Bildung

Der Nationale Bildungsrat wird beerdigt

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Fragen und Antworten zur Aufkündigung einer Koalitionsvereinbarung durch die Unionsländer

Bayern und Baden-Württemberg haben angekündigt, aus dem Projekt eines Nationalen Bildungsrates auszusteigen. Wozu sollte dieses Gremium überhaupt geschaffen werden?
Der Nationale Bildungsrat sollte ein Expertengremium sein, das die Länder und den Bund in Sachen Bildungspolitik berät. Eines der Ziele: Die Experten sollten mit ihren Empfehlungen helfen, Qualität, Transparenz und Vergleichbarkeit im Bildungssystem zu erhöhen. So sollte in Zukunft besser als bislang vermieden werden, dass es bei Umzügen zwischen den Bundesländern zu Problemen kommt.

Auf wessen Initiative sollte der Nationale Bildungsrat geschaffen werden?
CDU, CSU und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, den Nationalen Bildungsrat zu schaffen. Vorbild für das Gremium sollte der Wissenschaftsrat sein. Das 1957 gegründete Gremium hat keine eigene Entscheidungskompetenz, im Wissenschaftssystem etwas zu verändern. Aber der Rat der Experten ist anerkannt und damit einflussreich.

Warum setzt die Bundesregierung den Nationalen Bildungsrat nicht einfach ein, wenn er doch im Koalitionsvertrag vereinbart ist?
Bildung ist Ländersache. CDU, CSU und SPD können also nicht einfach den Koalitionsvertrag umsetzen. Vielmehr muss der Bund mit den Ländern zu einer Vereinbarung kommen. Unangenehm für Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) ist, dass der Widerstand gegen den Bildungsrat vor allem aus Reihen der Union kommt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat das Projekt jetzt durch den Ausstieg seines Landes zum Scheitern gebracht. Pikant: Die CSU hat den Koalitionsvertrag in Berlin selbst mitausgehandelt. Die Bayern opponieren also gegen ein Projekt, dem sie eigentlich schon zugestimmt hatten.

Wie begründet Söder, dass er bei dem Projekt jetzt die Reißleine zieht?
Der bayerische Ministerpräsident hatte zuletzt gewarnt, der Nationale Bildungsrat drohe sich zu einem „bürokratischen Monstrum“ zu entwickeln. Jetzt sagte er: „Bildung ist ganz klar Ländersache.“ Und ergänzte: „Wir befürchten, dass am Ende ein Berliner Zentralabitur das Ziel ist, was eine Verschlechterung des Bildungsniveaus in Bayern bedeuten würde.“ Bundesbildungsministerin Karliczek hatte mehrfach beteuert, der Bund wolle nicht in die Kompetenzen der Länder eingreifen. Im Prinzip war die Sache ausverhandelt. Eigentlich hatten Bund und Länder nur noch über die Stimmverteilung im Verwaltungsrat gestritten – bis Söder kam.

Ist der Bildungsrat damit tot?
Dafür spricht alles. Für weitere unionsregierte Länder, die skeptisch waren, ist es jetzt attraktiv, sich an das bayerische Nein dranzuhängen. Anja Karliczek hat bereits gesagt, sie sehe jetzt die Länder am Zug. „Am Ende geht es nicht darum, zu sagen, der Nationale Bildungsrat ist das Heiligtum“, sagte sie. Es gehe darum, wie man hohe Qualität, Vergleichbarkeit und Transparenz stärke. Das klingt nicht so, als würde sie um den Nationalen Bildungsrat kämpfen.

Vielfach ist die Rede davon, die Länder müssten jetzt untereinander einen Staatsvertrag abschließen, um für mehr Vergleichbarkeit zu sorgen. Was ist damit gemeint?
Die Länder können mit einem Staatsvertrag untereinander und ganz ohne Bund regeln, dass es zum Beispiel weniger Unterschiede im Abitur gibt. Darüber sprechen sie auch – aber solche Verhandlungsprozesse sind lang und kompliziert. Die Vorsitzende des Deutschen Philologenverbandes, Susanne Lin-Klitzing, sieht die Kultusministerkonferenz unter Handlungsdruck: „Sie muss für höhere Vergleichbarkeit der Schulabschlüsse zwischen den Ländern sorgen.“ Die FDP fordert eine Reform des deutschen Bildungsföderalismus. „Es ist eine deutsche Lebenslüge, dass Kleinstaaterei bei der Bildung die Qualität steigern würde“, sagte FDP-Chef Christian Lindner dem RND.

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