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Nancy Pelosi wird auch von ihren politischen Gegnern wegen ihres strategischen Gespürs respektiert.

USA

Trumps Gegenspielerin

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Demokraten-Grande-Dame Nancy Pelosi hat den US-Präsidenten in die Schranken verwiesen.

Es ist eine symbolträchtige Niederlage, die einen Wendepunkt in der Amtszeit von Donald Trump markiert. Mit der Wiedereröffnung der Bundesverwaltung beugt sich der Chef des Weißen Hauses einer Gegenspielerin, die selbst erst kürzlich um ihr politisches Überleben kämpfte: Nancy Pelosi von den Demokraten.

Die „Grande Dame“ der US-Politik erlebte Ende vergangenen Jahres einen unerwarteten innerparteilichen Widerstand, als sie mit 78 Jahren erneut das einflussreiche Amt der Sprecherin des Repräsentantenhauses ins Visier nahm. Die „New York Times“ empfahl der langjährigen Politikerin, endlich zur Seite zu treten, um Jüngeren Platz zu machen. Und mehrere Dutzend Parteifreunde deuteten an, ihr im Repräsentantenhaus die Gefolgschaft zu verweigern. Damals zeigte sich Trump großzügig, nannte Pelosi eine großartige Persönlichkeit und kündigte an, ihr so viele Stimmen zu verschaffen, wie sie zur Wahl als Sprecherin benötige.

Ein demütigender Moment, den die kleine, aber kampferprobte Frau nun mit Schwung ausgleicht: Ihr gelang es, die Partei beisammenzuhalten, obwohl einige Abgeordnete und Senatoren bereits dem Druck aus den eigenen Wahlkreisen nachgeben wollten. Damit gebührt Pelosi der Applaus, dem scheinbar mächtigsten Mann der Welt in seinem zentralen politischen Vorhaben in den Arm gefallen zu sein.

Enormes strategisches Gespür

Das Ringen um den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko setzt sich zwar am heutigen Montag fort, aber Pelosi stellte vor aller Welt klar, dass sie die Kraft besitzt, diesen Präsidenten in die Schranken zu weisen. Ihr politisches Talent ist unbestritten: Viele erinnern sich in Washington noch daran, dass sie als die eigentliche Mitstreiterin von Barack Obama galt, als es um die Durchsetzung der allgemeinen Krankenversicherung ging. Nach 30 Jahren in der Politik kennt sie eben alle Winkelzüge des Machtapparates, um auch umkämpfte Großprojekte umzusetzen.

Sogar politische Gegner gestehen ihr ein enormes strategisches Gespür zu: Pelosi erkannte schneller als andere, dass der Mauerbau zwar von Trump zum Symbol seiner Amtszeit hochstilisiert wurde, für viele Republikaner aber zweitrangig ist. So mancher Konservative steht zwar noch hinter dem 72-Jährigen, ist mit den Ergebnissen der Präsidentschaft aber bereits jetzt zufrieden, da sie eine spektakuläre Steuerreform brachte, die in erster Linie den Vermögenden zugute kommt. So wurde Mitte vergangener Woche erkennbar, dass mehr und mehr Republikaner von der Fahne gingen und für den Kompromissvorschlag der Demokraten stimmten. Die „Haussprecherin“ erkannte die Schwachstelle und fühlte sich von den schwankenden Republikanern zusätzlich motiviert.

Es ist eben ein symbolbeladenes Ringen, bei dem es mehr um Trumps Politikstil als um das konkrete Projekt geht.

Finanziell hätte es Pelosi sicherlich nicht nötig, sich im Alter auf diese Streitigkeiten einzulassen. Ihr Ehemann gilt an der Westküste als erfolgreicher Immobilienmanager, der unweit der Pazifikküste – unter anderem – ein eigenes Weingut besitzt. Tatsächlich war sie fast 50 Jahre alt, als sie sich erstmals zur Wahl stellte. Schnell stellte sie in Washington klar, dass sie im Machtgefüge der Hauptstadt eine führende Rolle beansprucht.

Da sie bis heute zu den erfolgreichsten Spendensammlerinnen der Demokratischen Partei zählt, wagte es kaum jemand, sich ihr entgegenzustellen. Nach ihrem jüngsten Sieg dürfte ihre Rolle im Kongress gefestigter denn je sein: Mit Pelosi hat der Widerstand gegen Trump ein Gesicht erhalten.

Zur Sache: Übergangshaushalt

Nach 35 Tagen verkündete US-Präsident Donald Trump am Freitag die vorläufige Aufhebung des historisch langen „Shutdown“. Er verständigte sich mit den Demokraten, die seit diesem Monat im Repräsentanten haus die Mehrheit stellen, auf einen dreiwöchigen Übergangshaushalt. Trump muss also vorerst auf die von ihm verlangten 5,7 Milliarden Dollar (rund fünf Millionen Euro) für sein Wahlkampfversprechen, den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko, verzichten. 

Sollte innerhalb von drei Wochen kein „fairer Deal“ mit dem Kongress zustande kommen, werde es entweder eine neue Haushaltssperre geben – oder er werde von seinem Recht Gebrauch machen, den Notstand auszurufen, drohte Trump. So verwahrte sich der Präsident auch gegen den Eindruck, er sei eingeknickt. „Das war keinesfalls ein Zugeständnis“, twitterte Trump. Er wollte sich nur um die „Millionen Menschen“ kümmern, die unter dem Shutdown litten. (afp)

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