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Innenministerin Nancy Faeser.
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Innenministerin Nancy Faeser.

Asylpolitik

Geflüchtete aus Afghanistan: Innenministerin Faeser verkündet „längst überfälligen Schritt“

  • Fabian Scheuermann
    VonFabian Scheuermann
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Innenministerin Nancy Faeser öffnet Sprachkurse für alle Geflüchteten aus Afghanistan.

Berlin – Der Wechsel an der Spitze des deutschen Innenministeriums macht sich im Bereich der Flüchtlingspolitik bemerkbar: So gilt Afghanistan nach dem Willen von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) künftig als „Herkunftsland mit guter Bleibeperspektive“. Asylsuchenden aus dem seit Sommer wieder komplett von den Taliban regierten Land ermöglicht dies, auch schon vor einer Entscheidung über den Asylantrag in Deutschland an kostenlosen Sprach- und Integrationskursen teilzunehmen. Bisher sind nur Syrien, Eritrea und Somalia als Länder mit „guter Bleibeperspektive“ eingestuft – bis 2019 fielen auch Iran und Irak darunter.

„Menschen, die zu uns kommen und absehbar in Deutschland bleiben, müssen wir frühzeitig integrieren“, erklärte Faeser ihre Entscheidung. Wer aus Afghanistan geflohen sei, werde erst einmal nicht dorthin zurückkehren können. Die Öffnung der Integrationskurse sei daher „ein längst überfälliger Schritt“.

Ampel-Parteien wollen Integrationskurse für alle Geflüchteten – ab Ankunft

Bisher wurde ein Land erst dann als Herkunftsland mit „guter Bleibeperspektive“ eingestuft, wenn Asylsuchende von dort in mehr als 50 Prozent der Fälle in Deutschland einen Schutzstatus zuerkannt bekommen haben – und sei es „nur“ ein Abschiebeverbot. Bei Afghan:innen lag diese „Gesamtschutzquote“ 2020 bei 42,5 Prozent.

Die Ampel-Parteien haben in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, dass sie „für alle Menschen, die nach Deutschland kommen“ von Anfang an Integrationskurse zugänglich machen wollen. Die Neueinstufung Afghanistans kommt diesem Schritt also nun lediglich zuvor.

Geflüchtete aus Afghanistan: Union mit Kritik an Faesers Vorgehen

Faesers Amtsvorgänger Horst Seehofer (CSU) hatte eine veränderte Einstufung Afghanistans noch abgelehnt. Auch jetzt kommt aus der Union Kritik: Dass Faeser mit dem bisherigen Verfahren breche, das „an objektiven Kriterien ausgerichtet war“, sei bedenklich, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm. Es werde dadurch zu einer Zunahme von Asylanträgen kommen.

Dass sich das bisherige Verfahren an objektiven Kriterien orientiert habe, sieht Wiebke Judith, rechtspolitische Referentin bei der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, nicht so. Aus ihrer Sicht rechne das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) die Zahlen schön – weil die zur Beurteilung herangezogene „Gesamtschutzquote“ formelle Entscheidungen beinhaltet. Darunter fallen sogenannte Dublin-Entscheidungen, also Fälle, in denen die Menschen nach Ansicht des Bamf Schutz in einem anderen EU-Land hätten suchen müssen.

Pro Asyl über Sprachkurs-Entscheidung: „Anpassung an die Realität“

Rechnet man die formellen Entscheidungen heraus, lag die Schutzquote von Afghan:innen 2020 bei 62 Prozent. Und bedenkt man, dass in der ersten Hälfte 2020 mehr als ein Drittel der Bamf-Bescheide zu Asylanträgen aus Afghanistan erfolgreich beklagt wurden, erhöht sich die Quote weiter. Faesers Entscheidung bezeichnet Judith daher als „Anpassung an die Realität“.

Ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr und anderer deutscher Institutionen dürfen schon jetzt direkt nach ihrer Ankunft an Integrationskursen teilnehmen. Laut Innenministerium sind seit der Machtübernahme der Taliban im August insgesamt 5437 afghanische Ortskräfte und Angehörige nach Deutschland gekommen, die meisten waren vorher nach Pakistan geflohen. Mindestens 20.000 Afghan:innen warten noch auf eine Möglichkeit zur Einreise nach Deutschland.

Situation in Afghanistan nach wie vor katastrophal

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte vor Weihnachten angekündigt, die Ausreise besonders schutzbedürftiger Menschen nach Deutschland beschleunigen zu wollen. Große Teile der Wirtschaft Afghanistans sind zusammengebrochen, viele Menschen hungern, es gibt weiterhin Anschläge und Gefechte – und regelmäßig werden neue Einschränkungen des öffentlichen Lebens durch das Regime bekannt, meist für Frauen. (Fabian Scheuermann mit dpa)

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