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Extremismus: Faeser will Waffenrecht verschärfen

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Von: Pitt von Bebenburg

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Der Täter von Hanau hatte Zugang zu einer legalen Waffe.
Der Täter von Hanau hatte Zugang zu einer legalen Waffe. © Sachelle Babbar/Imago

Die Waffenbehörden sollen Informationen von anderen Behörden abfragen und so die Sicherheitseinschätzung besser vornehmen. Einige Zuständige in den Bundesländern sind skeptisch. 

Berlin - Es ist eine erschreckende Zahl: Ungefähr 1500 Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten in Deutschland dürfen legal Waffen führen, weil sie über eine waffenrechtliche Erlaubnis oder über einen Waffenschein verfügen. Das wollen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und ihre Kolleginnen und Kollegen aus den Bundesländern ändern – und auch Personen aus der Reichsbürger-, Islamisten- oder linksextremen Szene die Waffen entziehen.

Nach Faesers Vorstellungen sollen die Waffenbehörden künftig nicht nur beim Verfassungsschutz, sondern auch bei weiteren Sicherheitsbehörden wie der Bundespolizei und dem Zollkriminalamt nachfragen, ob Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Antragstellers oder der Antragstellerin bestehen. Vor zwei Jahren war beschlossen worden, dass eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz verpflichtend ist, um herauszufinden, ob die Personen wegen extremistischer Bestrebungen registriert sind und dadurch als unzuverlässig gelten.

Gesetz zum Waffenrecht soll im Herbst vorliegen

„Wir planen den Gesetzentwurf zur Änderung des Waffenrechts im Herbst vorzulegen“, teilte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums der Frankfurter Rundschau auf Anfrage mit. Teil des Entwurfs werde ein Verfahren sein, „durch das die Waffenbehörden bei der Überprüfung von Zuverlässigkeit und persönlicher Eignung eines Antragstellers oder Erlaubnisinhabers über die relevanten Kenntnisse anderer Behörden verfügen“.

Ähnliches hatte bereits die vorige Bundesregierung geplant, doch war ihr Vorhaben nicht umgesetzt worden. Daneben sollte eine Pflicht der Waffenbehörden eingeführt werden, „neben der örtlichen Polizeidienststelle des Wohnorts des Betroffenen auch die Polizeidienststellen der Wohnsitze der letzten fünf Jahre abzufragen, um sicherzustellen, dass auch im Fall eines Umzugs keine relevanten Erkenntnisse verloren gehen“.

Gewalttaten mit legalen Waffen begangen

Mehrere rechtsextreme Anschläge waren in den vergangenen Jahren mit Waffen begangen worden, die die Täter legal besaßen, etwa der Terroranschlag von Hanau 2020. Faeser kündigte an, das Thema anzugehen, als sie im März ihren Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorstellte.

Laut dem geltenden Waffengesetz gilt jemand als unzuverlässig, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er oder sie in den letzten fünf Jahren Bestrebungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung verfolgt hat. In den Ländern hält man die vor zwei Jahren eingeführte Regelanfrage beim Verfassungsschutz für hilfreich. Sie trage „maßgeblich“ dazu bei, Extremistinnen und Extremisten „den legalen Waffenbesitz zu verwehren“, lobt etwa das niedersächsische Innenministerium von Boris Pistorius (SPD).

Hessens Innenminister drängt

Zumal, wie das schleswig-holsteinische Innenministerium feststellt, jetzt schon „die reine Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung zum Verlust der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit“ führe. Das sei „ein deutlicher Mehrgewinn“, urteilt man im Haus von Ministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU).

Unterschiedliche Auffassungen gibt es aber dazu, ob eine Verschärfung wie von Faeser geplant erforderlich ist. Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) bejaht dies und dringt auf mehr Tempo. Er wirft der aus Hessen stammenden Bundesministerin vor, sie verweile „bei diesem wichtigen sicherheitspolitischen Thema im Ankündigungsmodus. Getan hat sich bisher nichts“. In Hessen wird 2023 gewählt, Faeser gilt als mögliche SPD-Spitzenkandidatin.

Waffenrecht sei „grundsätzlich ausreichend“, sagt Sachsens Innenminister Schuster

Andere Länderminister der Union haben es nicht so eilig. „Die gesetzlichen Möglichkeiten sind grundsätzlich ausreichend, Extremisten zu entwaffnen“, urteilt das sächsische Innenministerium von Armin Schuster (CDU). Es gelte „generell, das Waffenrecht dahingehend stets auf Optimierungen zu überprüfen“.

Auch das bayerische Ministerium von Joachim Herrmann (CSU) nennt die aktuelle Gesetzeslage „grundsätzlich ausreichend“. In München fügt man aber das Bedauern über ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts hinzu, das Grenzen für die Übermittlung von Erkenntnissen der Verfassungsschutzämter an andere Behörden gezogen hatte. „Diese Hürden könnten zu Erkenntnislücken führen“, befürchtet man in München.

Bremen zeigt sich zufrieden mit Waffenkontrollen

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) findet die Gesetze nicht ausreichend. Der Verfassungsschutz könne schon „erste Anhaltspunkte“ auf verfassungsfeindliche Bestrebungen festhalten. Manche Waffenbehörde sehe darin aber keine ausreichende Grundlage dafür, die waffenrechtliche Zuverlässigkeit der betroffenen Personen zu verneinen.

Letztlich, so ist vielerorts zu hören, kommt es auf die praktische Umsetzung an. In Bremen ist, im Unterschied zu anderen Ländern, keine als extremistisch bekannte Person mehr im Besitz einer legalen Waffe.

In der Bremer Innenbehörde ist man stolz auf die eigene Gründlichkeit: Die sichere Aufbewahrung der Waffen werde regelmäßig vor Ort überprüft, nicht nur in Verdachtsfällen, sondern auch unabhängig davon. Daraus könnten sich „Anhaltspunkte für eine fehlende Zuverlässigkeit ergeben“. (Pitt von Bebenburg)

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