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Rechte Hetzkampagne gegen Nancy Faeser: Linken-Chefin hält Reaktionen für „absurd und gefährlich“

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Von: Jennifer Greve

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Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin des Innern und Heimat, legt im Bundestag bei der Vereidigung den Amtseid ab.
Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin des Innern und für Heimat, ist derzeit Opfer einer rechten Hetzkampagne. (Archivbild) © Kay Nietfeld/dpa

Eine neu-rechte Zeitung kritisiert Nancy Faeser, die Bild macht mit und auch CDU-/CSU-Politiker schließen sich an – doch die Innenministerin erhält viel Rückenwind.

Frankfurt – Nancy Faeser (SPD*) ist Deutschlands neue Innenministerin. Einige sehen das kritisch, etwa die neu-rechte Zeitung „Junge Freiheit“. Während die „Bild“ die rechte Hetze gegen die SPD-Politikerin ungefiltert nachplappert, schließen sich nun auch Politiker aus CDU und CSU an.

Grund für die Debatte ist ein Gastbeitrag Fraesers bei der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA). Dort sprach die derzeitige Innenministerin über die NSU-2.0-Briefe, die sie* und andere Menschen erhalten hatten. Sie sprach sich für den „Kampf gegen Faschismus und Rechtsextremismus“ aus, da die Einstellung gegen Rassismus und völkische Ideologien „zur politischen DNA“ ihrer Partei, der SPD, gehörten.

PersonNancy Faeser
Geburtsdatum, -ort13.07.1970, Bad Soden am Taunus (Deutschland)
Politische PositionBundesministerin des Innern und für Heimat von Deutschland
ParteiSPD

CDU- und CSU-Politiker springen auf rechte Hetzkampagne gegen Nancy Faeser auf

Die erste Kritik von einer neu-rechten Zeitung, der Jungen Freiheit. Die Bundeszentrale für politische Bildung bezeichnet das Medium als „Sprachrohr einer radikal-nationalistischen Opposition“. Fraeser habe mit ihrem Beitrag bei der VVN-BdA ihre Zugehörigkeit zu Linksradikalen gezeigt. Einige Tage später zieht die Bild-Zeitung nach. Faeser habe ein „Abgrenzungsproblem“. Sie habe für ein „verfassungsfeindliches Blatt“ geschrieben.

Weitere Kritik an ihrem Gastbeitrag folgt – unter anderem von Matthias Hauer (CDU*). Dieser äußert sich auf Twitter wie folgt: „Eine Bundesinnenministerin, die noch vor einem halben Jahr einen Gastbeitrag für ein Linksextremisten-Blatt geschrieben hat, hat sich für ihr Amt völlig disqualifiziert. Nancy Faeser soll als Ministerin Verfassungsfeinde bekämpfen, anstatt sie zu unterstützen.“ Auch CDU-Politiker Christoph de Vries sprach in der Sache von einem „hochbrisanten Vorgang“, erklärt die Bild. De Vries kritisierte, dass die SPD „auf dem linken Auge weitestgehend blind“ sei.

Im Gespräch mit der Bild äußerte sich darüber hinaus auch der frühere Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Stephan Mayer (CSU*). Er sprach davon, dass Faesers Gastbeitrag ein „großer Fehler“ gewesen sei und er eine „rasche Entschuldigung sowie die Rücknahme des Beitrages“ erwarte.

Im Video: Nancy Faeser ist die erste deutsche Bundesinnenministerin

Rechte Hetzkampagne gegen Nancy Faeser: Sie erhält Rückenwind von den Linken

Rückendeckung für Faeser kommt unter anderem von Lorenz Gösta Beutin (Linke*): „Solidarität mit Nancy Faeser – gegen die Schmutzkampagne von Drecksblatt & Nazis. Antifaschismus ist demokratische Pflicht. Ich bin stolz, Mitglied der VVN-BdA zu sein, wie es Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano war, wie es viele fantastische Menschen sind“, schreibt der Politiker auf Twitter.

Auch die Parteivorsitzende der Linken, Janine Wissler*, hält die Kritik an Nancy Faeser für „absurd und gefährlich“. Die Einstufung der VVN-BdA als „linksextremistisch“ müsse durch den Verfassungsschutz korrigiert werden. 2019 wurde der Vereinigung die Gemeinnützigkeit vom bayrischen Verfassungsschutz entzogen. Cornelia Kerth, die Vorsitzende der VVN-BdA und ihr Co-Vorsitzender gaben eidesstattliche Erklärungen ab, dass es „von keiner verantwortlichen Persönlichkeit im Verband eine Äußerung, dass die Demokratie und nicht-marxistische Systeme potenziell faschistisch seien und es sie zu bekämpfen gelte“, gebe. Das berichtete Mitte 2021 die TAZ.

Zu diesem Zeitpunkt hatte der VVN-BdA seine Gemeinnützigkeit bereits zurückerhalten. Der Grund? Nach der Erklärung von Kerth und Co. befand das Finanzamt in Berlin die Einschätzung des bayerischen Verfassungsschutzes und die Bedenken einer verfassungswidrigen Tätigkeit der VVN-BdA „als widerlegt“. (jey)

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