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Innenministerin Faeser: „Es ist unsere Pflicht, Menschen nicht ertrinken zu lassen“

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Von: Pitt von Bebenburg

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Ohne Frontex wären Deutschlands „Einflussmöglichkeiten in Sachen Rechtsstaatlichkeit“ an den EU-Grenzen geringer, sagt Faeser.
Ohne Frontex wären Deutschlands „Einflussmöglichkeiten in Sachen Rechtsstaatlichkeit“ an den EU-Grenzen geringer, sagt Faeser. © Kay Nietfeld/dpa

Innenministerin Nancy Faeser mahnt im FR-Interview die Einhaltung der Menschenrechte an den Außengrenzen der Europäischen Union an.

Frankfurt – An den Außengrenzen der Europäischen Union (EU) kommen seit Jahren Menschen ums Leben, die nach Europa flüchten wollen. Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) dringt darauf, dieses Elend zu beenden, und fordert, die Menschenrechte überall einzuhalten.

Frankfurter Rundschau: Frau Faeser, wie sollen die brutalen Zurückweisungen von Geflüchteten an den europäischen Außengrenzen, die so genannten Pushbacks, beendet werden?

Nancy Faeser: Für mich ist klar: Wir akzeptieren keine illegalen Zurückweisungen. Europäisches Recht und die Menschenrechte müssen an Europas Außengrenzen eingehalten werden.

Aktuell hat die Frankfurter Rundschau über einen Fall berichtet, bei dem ein Syrer auf griechischem Boden gestorben ist, weil ihm griechische Sicherheitsbehörden die Hilfe verweigerten und Milizen ihn sogar misshandelten. Ist es Zeit, dass die europäischen Partner Griechenlands Vorgehen stoppen?

Zu dem genannten Fall habe ich keine Informationen. Ich kann nur betonen, was ich auch allen Partnern in allen Gesprächen sage: Alles, was an den Grenzen Europas getan wird, muss rechtsstaatlich erfolgen und die Menschenrechte einhalten.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dankte Griechenland 2020 nach einem Flug über den Grenzfluss Evros dafür, dass es „in diesen Zeiten Europas Schutzschild“ sei. Muss ganz Europa die Methoden Griechenlands verantworten?

Nochmals: Wir drängen darauf, dass die Menschenrechte geschützt werden. Und wir wehren uns gegen jede politische Instrumentalisierung von Menschen, die Schutz vor Krieg und Terror suchen. Sie dürfen nicht zum Spielball werden. Die Menschen an der griechisch-türkischen Grenze sind regelrecht zwischen die Fronten geraten. Wir können nicht akzeptieren, dass die politischen Konflikte auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen werden.

Verdient Frontex noch Vertrauen, nachdem bekannt geworden ist, dass die Organisation in illegale Pushbacks in der Ägäis verstrickt war?

Frontex stand in der Vergangenheit in der Kritik und ich kann das gut nachvollziehen. Es gab Defizite innerhalb der Agentur und Verfahren gegen leitende Mitarbeiter. Der ehemalige Exekutivdirektor hat die Funktion daraufhin geräumt. Das alles gehört zur Wahrheit. Zugleich ist Frontex für den Schutz der europäischen Außengrenzen ein zentrales Element. So können wir mit eigenem Personal aus den Mitgliedstaaten und damit auch aus Deutschland direkt unterstützen und die Verhältnisse vor Ort besser einschätzen. Ohne Frontex wären unsere Einflussmöglichkeiten in Sachen Rechtsstaatlichkeit und Humanität an den EU-Grenzen deutlich geringer. Deutschland setzt sich dafür ein, dass mit der personellen Neubesetzung an der Spitze auch ein echter Neuanfang gelingt.

Zur Person

Nancy Faeser amtiert seit einem Jahr als Bundesinnenministerin. Sie ist die erste Frau in dieser Position in der Geschichte der Bundesrepublik.

Die 52-jährige Juristin aus Schwalbach am Taunus steht zugleich an der Spitze der hessischen SPD. Vor ihrem Wechsel in die Bundesregierung gehörte Faeser 18 Jahre lang dem hessischen Landtag an, zuletzt als SPD-Fraktionschefin. Sie lässt bisher offen, ob sie in einem Jahr als Spitzenkandidatin ihrer Partei zur Landtagswahl antreten will. (pit)

Interview mit Innenministerin Faeser: „Wenn man Verantwortung trägt, muss man Entscheidungen treffen“

Die Türkei steht in der Kritik, weil sie ihre Zusagen nicht umsetzt, irreguläre Migration in die EU zu unterbinden und Migrantinnen und Migranten zurückzunehmen. Was haben Sie bei Ihrem Türkei-Besuch erreicht?

Das waren schwierige Gespräche, aber der Zeitpunkt war wichtig. Erstmal stand ein anderes Thema im Mittelpunkt: Die Türkei hat mit Luftschlägen auf kurdische Stellungen in Nordsyrien und im Nordirak auf den Terroranschlag in Istanbul reagiert – wenige Stunden vor meinem Besuch in Ankara. Ich habe die Haltung der Bundesregierung sehr deutlich gemacht: Wir stehen an der Seite der Türkei im Kampf gegen den Terror. Aber die Reaktionen der Türkei müssen im Einklang mit dem Völkerrecht stehen und Zivilisten müssen geschützt werden.

Und wie steht es um die Zusammenarbeit in der Migrationspolitik?

Natürlich habe ich beim türkischen Innenminister auch die deutsch-türkische Zusammenarbeit in der Migrationspolitik angesprochen. Auch hier habe ich die klare Erwartung geäußert, dass Flüchtlinge und Migranten eine humanitäre Behandlung erfahren. Wir dürfen zugleich aber auch nicht vergessen, dass die Türkei mit der Aufnahme von vier Millionen Flüchtlingen vor allem aus Syrien eine große humanitäre Leistung erbracht hat. Einen kleinen Einblick davon habe ich beim Besuch eines Jugendzentrums bekommen, in dem syrische und türkische Kinder und Jugendliche gemeinsam ihre Freizeit verbringen und Bildungsangebote erhalten. Es war gut zu sehen, dass Deutschland zu dieser wichtigen Einrichtung durch die Unterstützung der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit auch einen Beitrag geleistet hat.

Sie haben Kritik des grünen Koalitionspartners geerntet, als Sie jüngst die Verlängerung der Kontrollen an der Grenze zu Österreich über den November hinaus verlängert haben. Das widerspreche den europäischen Werten, sagte Grünen-Chef Omid Nouripour. Hat er recht?

Wenn man Verantwortung trägt, muss man Entscheidungen treffen. Ich bin überzeugte Europäerin und habe mir die Entscheidung nicht leichtgemacht. Aber als Bundesinnenministerin kann ich mir den Luxus nicht leisten, von der Seitenlinie aus zu kommentieren. Ich habe so entschieden, weil es in der aktuellen Situation entlang der Balkanroute richtig und wichtig ist, Grenzkontrollen durchzuführen. Klar ist für mich aber auch: Sobald die Kontrollen nicht mehr notwendig sind, werden wir sie beenden.

Flucht und Tod im Mittelmeer

Die Innenministerinnen und -minister der EU-Mitgliedstaaten haben am Freitag in Brüssel über die steigende Anzahl von Menschen beraten, die versuchen, nach Europa zu gelangen. Es geht vor allem um Menschen, die über die gefährliche Mittelmeer-Route kommen.

Seit Jahresbeginn zählte die EU-Kommission rund 90.000 Menschen, die über das Mittelmeer die Union erreicht haben – rund 50 Prozent mehr als im vergangenen Jahr. Fast 2000 Menschen haben seit Jahresbeginn laut der Internationalen Organisation für Migration bei dem Versuch ihr Leben gelassen oder gelten als vermisst. Der EU ist es seit 2015 nicht gelungen, sich auf Aufnahmeregeln zu einigen. (afp)

Interview mit Innenministerin Faeser: „Die Situation ist eine ganz andere als 2015“

Im Koalitionsvertrag setzen sich die Ampel-Parteien für eine staatlich koordinierte und europäisch getragene Seenotrettung im Mittelmeer ein. Wie weit sind Sie dabei gekommen?

Dass Menschen im Mittelmeer ertrinken, ist unerträglich. Es ist unsere Pflicht als Europäerinnen und Europäer, Menschen nicht ertrinken zu lassen. Wir haben als Bundesregierung unsere Auffassung klargemacht, dass die zivile Seenotrettung nicht behindert werden darf und das schreckliche Sterben im Mittelmeer beendet werden muss. Für Menschen, die im Mittelmeer aus Seenot gerettet werden, muss schnellstmöglich ein sicherer Hafen zur Verfügung stehen und die Küstenstaaten müssen dabei ihrer Verantwortung nachkommen.

Im Januar hatten Sie angekündigt, eine „Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedsländer“ anzustreben, damit etwas vorangeht in der europäischen Migrationspolitik. Sind dieser Ankündigung Taten gefolgt – oder wurden sie vom Krieg weggefegt?

Der Ankündigung sind Taten gefolgt. Wir haben im Juni zwischen den EU-Innenministerinnen und Innenministern einen großen Durchbruch bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems erzielt – nach einer langen Zeit der Blockade. Diese Einigung hat gezeigt, dass Kompromisse unter den EU-Mitgliedstaaten möglich sind und wir gemeinsame Lösungen finden. Dazu gehört auch die von einer breiten Mehrheit von europäischen Staaten unterstützte Solidaritätserklärung, die einen zeitlich begrenzten, freiwilligen Solidaritätsmechanismus vorsieht. Wir unterstützen Staaten wie Italien mit der Übernahme von 3500 zumeist aus Seenot geretteten Menschen. Das ist für mich ein ganz wichtiges Zeichen. Wir brauchen in Europa eine gute Balance zwischen Verantwortung und Solidarität.

Deutschland hat eine große Zahl von ukrainischen Menschen aufgenommen, ohne dass die Diskussionen so eskaliert sind wie bei der Aufnahme von Menschen aus Syrien und Afghanistan vor sechs Jahren. Was lässt sich aus dem Umgang mit den Ukrainerinnen und Ukrainern lernen?

Die Situation ist eine ganz andere als 2015. Wir erleben einen furchtbaren Krieg mitten in Europa. Wir haben mehr als eine Million Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen. Ganz überwiegend sind es Frauen und Kinder, deren Familien auseinandergerissen wurden. In dieser dramatischen Situation haben wir geschafft, was in Europa nie zuvor gelungen ist: die gemeinsame, schnelle und unbürokratische Aufnahme von Geflüchteten. Das waren sehr schwierige Verhandlungen, die ich für Deutschland geführt habe. Heute können wir sagen: Wir haben gemeinsam viele Leben gerettet. Das verdanken wir ganz entscheidend auch den vielen Menschen, die angepackt und ihre Herzen und oft auch ihr Zuhause geöffnet haben. Diese großartige Solidarität in unserer Gesellschaft ist ungebrochen. Darauf bin ich stolz.

Interview: Pitt von Bebenburg

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