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Nancy Faeser: Zivilgesellschaft hofft auf mehr Unterstützung

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Von: Pitt von Bebenburg

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). © afp

Die Innenministerin: Kontrast zu Seehofer.

Spätestens seit Ende November sagt der Name Nancy Faeser auch denjenigen etwas, die sich nicht für Politik interessieren. Da trug die Innenministerin als WM-Zuschauerin in Katar die „One Love“-Armbinde zur Schau – ein Zeichen für Freiheit und Solidarität mit der queeren Community.

Man kann sich schwerlich vorstellen, dass Vorgänger Horst Seehofer (CSU) ein solches Zeichen gesetzt hätte. Der Stil hat sich geändert, aber auch die Inhalte. Das wird nirgends so deutlich wie beim Einbürgerungsgesetz, das die Union gegen Faeser aufbringt. Menschen, die seit fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland leben und ihren Lebensunterhalt aufbringen, sollen Deutsche werden können.

Faeser stellt den Kampf gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Hassreden ins Zentrum. Wobei die Zivilgesellschaft auf mehr Unterstützung hofft. Das geplante Demokratiefördergesetz soll ihr Planungssicherheit geben.

Seit dem russischen Angriffskrieg rücken der Schutz der kritischen Infrastruktur und die Aufnahme Geflüchteter aus der Ukraine in den Mittelpunkt. Faeser lobt die Aufnahme von über einer Million Ukrainer:innen. Zugleich ruft sie dazu auf, „illegale Einreisen“ zu stoppen, und führt Grenzkontrollen zu Österreich ein. Das sorgt für Protest beim grünen Koalitionspartner.

Wegen des schleppenden Schutzes für afghanische Ortskräfte (und gefährdete Aktivist:innen) hat ihr Haus wiederholt Kritik aller wichtigen Hilfsorganisationen geerntet.

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