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„Revolution Chemnitz“ wird vorgeworfen, am 3. Oktober 2018 in Berlin einen Anschlag auf Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit geplant zu haben, um einen Bürgerkrieg auszulösen.

Bedrohung von rechts

24.522 Namen auf der Nordkreuz-Liste

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Politiker, Künstler, Punks und linke Aktivisten stehen im Visier der rechtsextremen Terrorgruppe.

Die rechtsextreme Terrorgruppe „Nordkreuz“ hat neben Namen und Adressen von linken Aktivisten, Punks und Politikern auch die von bekannten Künstlern zusammengetragen. Das geht aus einer 24 522 Personen umfassenden Liste hervor, die Ermittler der Bundesanwaltschaft und des Bundeskriminalamtes (BKA) bei „Nordkreuz“ sichergestellt haben. Die Excel-Datei liegt dem Redaktions-Netzwerk Deutschland (RND) sowie der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (StZN/Freitag) vor.

Die Daten gehen auf einen Angriff rechter Hacker auf einen Duisburger Online-Versandhandel vom Januar 2015 zurück. Die Hacker erbeuteten damals rund 40 000 Kundendaten. Laut Polizei stammt die rechte Hacker-Truppe aus Brandenburg. Ein Bekennerschreiben wurde mit „Nationaler Widerstand“ unterzeichnet.

Der Duisburger Online-Versand vertreibt Mode, Schminkutensilien, Haarfarbe und Tonträger für Sympathisanten der linken Szene („Unterwegs in Sachen Punkrock seit 1990“). Die ins Netz gestellte Namens- und Adressenliste stellten Ermittler der Bundesanwaltschaft im April 2018 bei einer Durchsuchung von „Nordkreuz“-Angehörigen in Mecklenburg-Vorpommern auf elektronischen Datenträgern sicher.

Eine Antwort der Landesregierung Brandenburg auf eine Anfrage der Linken vom September 2018 bestätigt, dass es sich bei der „Nordkreuz“-Liste um den Hack des Online-Versands aus Duisburg handelt. Damals ging das BKA von einer „abstrakten Gefahrenlage“ für die aufgezählten Personen aus. Darum seien diese auch nicht informiert worden.

Auf der Liste der Brandenburger Hacker sind nach bisherigen Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden nicht die Namen derjenigen 29 Personen verzeichnet, die das BKA und betroffene Landeskriminalämter seit Anfang Juni über eine mögliche Gefährdung durch „Nordkreuz“ informieren. Diese 29 Namen befinden sich auf rund 500 Seiten in Aktenordnern, die im August 2017 bei einem Rostocker Anwalt und „Nordkreuz“-Mitglied beschlagnahmt wurden. Die Polizei will nach RND-Informationen bislang nur diese Personen kontaktieren, weil hinter ihren Namen handschriftliche Notizen mit zusätzlichen Angaben über neue Meldedaten, Namensänderungen oder Geburtsnamen stehen.

Nach RND-Informationen gelten aber derweil weit mehr Personen als potenzielle Opfer rechtsextremer Anschläge. Die Zahl 29 wird in Sicherheitskreisen als „viel zu gering“ bewertet.

„Nordkreuz“ setzt sich aus gut 30 Mitgliedern zusammen, überwiegend aus Angehörigen oder ehemaligen Angehörigen von Spezialeinheiten der Polizei und Bundeswehr. Die meisten von ihnen verfügen als Jäger und Sportschützen legal über Waffen und Munition. Nach RND-Informationen plante „Nordkreuz“, bundesweit Anschläge auf „linke Persönlichkeiten“ zu verüben und dafür rund 200 Leichensäcke und Ätzkalk zu bestellen. Die Liste des Online-Versands sollte dazu genutzt werden, Angaben zu möglichen Zielpersonen zu präzisieren, wie ein Ermittler dem RND bestätigte.

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Nach Angaben des „Tagesspiegel“ hatte auch die rechtsextreme Terrorgruppe „Revolution Chemnitz“ Zugriff auf die Liste des Online-Versands. An der rechten Chatgruppe seien mehr als 340 Neonazis beteiligt gewesen. Laut Bundesanwaltschaft wird acht Mitgliedern vorgeworfen, am 3. Oktober 2018 in Berlin einen Anschlag auf Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit geplant zu haben, um einen Bürgerkrieg auszulösen. Durch Festnahmen der acht mutmaßlichen Mitglieder habe eine rechte Anschlagserie verhindert werden können.

Das Bundesinnenministerium verweigert mit Verweis auf die Bundesanwaltschaft bislang Angaben zu möglichen „Todeslisten“. „Da es sich um laufende Ermittlungen handelt, müssen weitere Auskünfte unterbleiben“, heißt es in einer Antwort von Innenstaatssekretär Helmut Teichmann auf eine Anfrage von FDP-Innenexperte Benjamin Strasser, die dem RND vorliegt.

Der FDP-Politiker übt scharfe Kritik am Vorgehen der Bundesregierung. Die Meldung über bestellte Leichensäcke und Ätzkalk im Zusammenhang mit Spezialeinheiten der Polizei und der Bundeswehr sei brisant. Trotz mehrerer Anfragen werde der Bundestag seit Monaten nicht umfassend über die Erkenntnisse der Behörden informiert. „Die Bundesregierung versteckt sich bei nahezu jeder Frage hinter den Ermittlungen des Generalbundesanwalts. Das kann nicht sein. Wir haben einen Anspruch, Informationen über strukturelle Zusammenhänge im Bereich des politischen Extremismus zu erhalten“, sagte Strasser dem RND.

Dass die Gefahr durch rechten Terror nicht nur abstrakter Natur ist, belegt die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Der hessische Rechtsextremist Stephan E. ist dringend tatverdächtig, Lübcke erschossen zu haben. E. gilt in der Neonazi-Szene als bestens vernetzt. Auf der Liste der rechten Hacker-Gruppe aus Brandenburg findet sich Lübckes Name nicht.

Urteile

Ein 39-Jähriger ist vom Oberlandesgericht Dresden wegen Mitgliedschaft in der rechtsterroristischen Vereinigung „Oldschool Society“ (OSS) zu einem Jahr und fünf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Marco K. der Gruppe seit ihrer Gründung im August 2014 angehörte.

Der frühere Co-Trainer der Biathlon-Nationalmannschaft, Andreas Stitzl, aus Bergen im Chiemgau bekommt wegen des Verdachts der Nähe zur „Reichsbürger“-Bewegung seinen Waffenschein nicht zurück. Das hat das bayerische Verwaltungsgericht in München entschieden. (epd)

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