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US-Waffen für die Armee von Saudi-Arabien - auch ohne Genehmigung des Kongress'.

US-Waffenlieferungen

Iran warnt die USA vor Waffendeals

Durch eine Notfallklausel im entsprechenden Kontrollgesetz lässt Washington Waffen für 8,1 Milliarden Dollar - am Kongress vorbei - an Saudi-Arabien, die Emirate und Jordanien liefern.

Die Kritik war harsch – aber immer noch diplomatisch: „Eine Verstärkung der amerikanischen Truppen in unserer Region ist eine Bedrohung und daher auch sehr gefährlich“, sagte Außenminister Mohammed Dschawad Sarif am Samstag bei einem Besuch im Irak – die USA hatten am Freitag 1500 Mann in die Golfregion verlegt. Die Begründung der USA, durch iranische Kräfte dort bedroht zu sein, sei absurd. „Die Amerikaner wollen mit solchen Vorwänden nur ihre Nahostpolitik rechtfertigen, die auf mehr Spannungen beruht.“ Iraks Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi warnte bei dem Treffen mit Sarif vor der „Gefahr eines Krieges“.

Die US-Regierung, namentlich Außenminister Mike Pompeo, nimmt die Spannungen mit dem Iran zum Anlass durch eine Notfallklausel im entsprechenden Kontrollgesetz Waffen für 8,1 Milliarden Dollar am Kongress vorbei an Saudi-Arabien, die Emirate und Jordanien zu liefern. Insbesondere Waffenlieferungen an Saudi-Arabien wegen des Jemen-Kriegs sind im US-Kongress umstritten. Die Demokraten im Kongress reagierten empört. (afp/dpa) 

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