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Andrea Nahles steht noch einmal im Mittelpunkt des Interesses.

Nahles-Rücktritt

Krisen und Klausuren

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    Andreas Niesmann
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Beim Abschied von der SPD-Spitze beweist Andrea Nahles mehr Stil als all’ die Männer vor ihr. Die Union tut derweil so, als gehe sie das Drama um den Koalitionspartner nichts an.

Am Ende ihrer politischen Karriere wirkt Andrea Nahles, als wäre sie ganz mit sich im Reinen. Es ist viertel vor elf. Montagmorgen, als die 48-Jährige das Willy-Brandt-Haus durch den Haupteingang verlässt. Sie hätte auch die Tiefgarage wählen können, aber sie will noch was loswerden an ihrem letzten Tag als SPD-Chefin. Sie steuert auf die wartenden Journalisten zu. „Ja guten Tag“, sagt sie, „ich habe mich eben vom Parteivorstand der SPD verabschiedet, bin zurückgetreten, und nun möchte ich mich auch noch von ihnen verabschieden.“ Es folgen ein Dank an die Journalisten für die vielen Stunden des Wartens im und vor dem Willy-Brandt-Haus . Dann ein Gruß zum Abschied: „Machen Sie es gut.“

30 Sekunden dauert das, dann ist die ehemals mächtigste Frau in der Geschichte der Sozialdemokratie verschwunden. War das hart? War das schlimm. Auf den Bildern, die die Kameraleute später herumzeigen, umspielt ein Lächeln ihre Lippen. Es ist ein gerader souveräner Abgang. Und es passt irgendwie zu all den Volten und Überraschungen der vergangenen Wochen in der SPD, dass die Frau, die so viel Kritik für ihre Auftritte einstecken musste, im Abschied mehr Stil beweist als all die Männer vor ihr.

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Viel Zeit für die Vergangenheitsbewältigung bleibt den SPD-Gremien an diesem Tag nicht. Im Parteivorstand überwog die Erleichterung darüber, als Nahles nach einer emotionalen Rede, bei der Tränen geflossen sein sollen, zügig den Saal verließ. 28 Dankes- und Solidaritätsbekundungen blieben den Genossen so erspart. Sie müssen eh noch sehr viel besprechen.

Zunächst einmal geht es darum, wer die SPD nun führen soll. Ein Vorschlag der engeren Parteiführung, die stellvertretenden Chefs Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel kommissarisch damit zu betrauen, trifft auf allgemeine Zustimmung. Auch, weil allen Genossen klar ist, dass damit keine künftige Machtfrage irgendwie angegangen wird.

Dreyer hat immer wieder gesagt, sie verfolge keine Karriereziele im Bund. Sie leidet seit Jahren an Multipler Sklerose und hat mit ihrem Amt als Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz gut zu tun. Thorsten Schäfer-Gümbel hat seinen Abschied aus der Politik für den 1. Oktober bereits unter Dach und Fach. Bleibt Manuela Schwesig, der schon seit Längerem Ambitionen im Bund nachgesagt werden. Doch Schwesig wischt alle Spekulationen beiseite. „Mein Platz ist in Mecklenburg-Vorpommern“, sagt sie noch während der Vorstandssitzung.

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An der Spitze der SPD stehen nun drei Köpfe des Übergangs. Wer ihnen folgen wird, lässt sich nur erahnen. Vizekanzler Olaf Scholz hat schon am Sonntag im TV verneint, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil schloss am Montagmorgen im Radio eine Bewerbung für die Nahles-Nachfolge aus.

Da nicht klar ist, auf welchen Kopf es hinausläuft, diskutieren die SPD-Vorstandsmitglieder erstmal über Strukturen. Es sind die ostdeutschen Landesverbände, die eine Doppelspitze ins Spiel bringen. Sachsens Landeschef Martin Dulig spricht sich dafür aus, auch Sachsen-Anhalts SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle. Und Außenminister Heiko Maas macht sich dafür auch stark. Er fordert zudem eine Urwahl zur künftigen Doppelspitze. „Die Zeit der Hinterzimmer muss endlich vorbei sein.“

NRW-Chef Sebastian Hartmann geht noch weiter: „Die SPD muss wieder spannender werden.“ Man müsse mit alten Ritualen brechen. „Damit die SPD zu neuer Stärke findet, braucht es viel Rückhalt und eine breite Legitimation des oder der neuen Vorsitzenden in der Partei“, sagt Hartmann. Eine Mitgliederbefragung, die klare Ergebnisse liefert, sei dafür ein geeigneter Weg.“

Während die SPD Wege aus der Krise sucht, tut die CDU ein paar Kilometer entfernt im Konrad-Adenauer-Haus so, als gehe sie das Drama der Genossen nichts an. Die Christdemokraten haben sich zur Klausur zwecks Analyse des Europawahl-Ergebnisses versammelt. Und sie denken gar nicht daran, daran was zu ändern. „Die Hütte brennt, und wir schauen nicht hin“, so beschreibt es ein Vorstandsmitglied.

Die Unterstützer der Parteichefin geben morgens die Linie vor: „Wir müssen über unsere eigenen Probleme reden“, sagt der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans im Deutschlandfunk. Sein schleswig-holsteinischer Kollege Daniel Günther beteuert derweil im ZDF, die SPD sei nicht das, „was uns am meisten beschäftigt“. Am Sonntagabend hat die Union über die Europawahl gesprochen und über neue Kommunikationsformen, am Montag ist das Thema Klimaschutz. Das mögliche Ende der Koalition?

„Wir haben über dieses Szenario nicht diskutiert“, verkündet Kramp-Karrenbauer. „Wir wollen dem Regierungsauftrag gerecht werden.“ Dann referiert sie die Arbeitsplanung der CDU: Eine bessere Koordination von Bundespartei und Landesverbänden, eine Digitalcharta bis Ende des Jahres und noch einmal einen neuen Anlauf für ein Klimaschutz-Konzept – in zwei Teilen: Verkehr und Mobilität bis zum 24. Juni, eine Positionierung zu umstrittenen Punkten wie der CO2-Steuer „bis zum Herbst“. Die Sache sei schließlich komplex, sagt die Parteichefin.

Der Satz gilt nicht nur inhaltlich: In der CDU gehen die Meinungen zur CO2-Steuer so weit auseinander, dass jede Positionierung Ärger bedeuten kann. Saarlands Ministerpräsident Hans fordert nationale Lösungen und Offenheit für die CO2-Steuer. 

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Der Chef der NRW-Landesgruppe im Bundestag, Günter Krings, hält dagegen, man müsse sich beim Klima klar von den Grünen abgrenzen. Eine „Me-Too-Politik“, die die Ziele und Ideen anderer nur kopiere, sei nicht sinnvoll. „Wer auf einen fahrenden Zug aufspringt, kriegt meist nur noch einen Stehplatz.“ Die CDU müsse die Klimapolitik daher „anders spielen als die Grünen“. So solle betont werden, wie viel die Partei schon getan habe und auch den Kohleausstieg offensiv zu vertreten. Es droht neuer Streit – gute Vorsätze hin oder her.

Am Ende der CDU-Klausur drängt der Koalitionspartner dann doch noch mal auf die Tagesordnung. Ein Ministerpräsident warnt vorsorglich, dass es gar nicht so einfach sei, eine Minderheitsregierung zu bilden, falls die SPD die Koalition verlasse. Und die Parteichefin sagt auf die Frage nach ihrer Bereitschaft zu einer Kanzlerkandidatur in diesem Fall: „Für alles was möglicherweise kommt oder nicht kommt, können Sie davon ausgehen, dass die CDU vorbereitet ist.“

Auch die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht an diesem Tag über Spannung und außergewöhnliche Ereignisse. Aber Merkel meint gar nicht den schwankenden Koalitionspartner. Sie redet über die Energieversorgung der Zukunft. „Wer denkt darüber nach, wie toll es doch ist, dass Strom aus der Steckdose kommt?“, fragt die Kanzlerin bei der Verleihung eines Preises an den Verein „Elektriker ohne Grenzen“. Der hilft in Entwicklungsländern dabei, Stromanschlüsse zu legen. Oder „Licht ins Dunkel des Alltags zu bringen“, wie Merkel sagt. Klingt wie eine Parole für die SPD.

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