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Volker Bouffier hat Zweifel an der großen Koalition.

Rücktritt von Andrea Nahles

Bouffier gibt Groko 50:50-Chance über 2019 hinaus 

Die große Koalition steckt nach dem Rücktritt von Andrea Nahles in der Krise. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sieht eine 50:50-Chance für die Groko. Der News-Ticker.

  • Andrea Nahles tritt zurück
  • Merkel will Regierungsarbeit verantwortungsvoll fortsetzen
  • Interimslösung für Nahles-Nachfolge
  • Malu Dreyer soll die Partei, Rolf Mützenich die Fraktion führen
  • Mehrere mögliche Kandidaten für die Parteiführung haben bereits abgesagt
  • Trio soll die SPD zunächst kommissarisch führen
  • Kritik an Umgang mit Nahles
  • Update, 5. Juni, 6.00 Uhr:

    Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat Zweifel, ob die große Koalition in Berlin über das Jahresende hinaus Bestand hat. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende sagte am Dienstagabend dem privaten Rundfunksender Hit Radio FFH am Rande des Hessenfestes in Berlin: „Ende des Jahres halte ich für möglich. Aber ich würde das im Moment mal 50:50 sehen.“ Bouffier betonte, nach dem geplanten SPD-Parteitag könne man genauer sagen, ob die Koalition zum Jahresende Geschichte sei oder sich noch einmal aufraffe. „Ich hab Zweifel, ob die Sozialdemokratie nochmal die Kraft aufbringt“, fügte der CDU-Politiker hinzu.

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    Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), warb unterdessen für einen Fortbestand des Regierungsbündnisses aus Union und SPD in Berlin. Er habe sich zwar immer eine Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen auf Bundesebene gewünscht, sagte Günther im RTL-“Nachtjournal“. Doch Politik sei kein „Wünsch-Dir-was“: „Es ist müßig, über was anderes in dieser Wahlperiode zu sprechen. Von daher wünsche ich mir ausdrücklich, dass die Koalitionspartner beieinander bleiben und die Zeit bis zur nächsten Bundestagswahl nutzen, um das umzusetzen, was im Koalitionsvertrag steht.“

    Update, 4. Juni,  14.45 Uhr: Hat die große Koalition noch eine Zukunft? Das ist die Frage, die die Politik umtreibt. Und was sagt eigentlich Sahra Wagenknecht zur Krise der Groko? Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag fordert eine Neuwahl. Es sei nicht gut, wenn Deutschland lange von einer Regierung geführt werde, die in sich gelähmt sei, sagte Wagenknecht. Das führe zu Ernüchterung und Abwendung von der Demokratie. „Deswegen wäre es jetzt tatsächlich angebracht, dass man das Leid beendet und den Wählerinnen und Wählern die Entscheidung überlässt, welche Regierung und welche Mehrheiten sie künftig haben wollen.“

    Umfragen zufolge würde es momentan nicht reichen für eine Regierungsbeteiligung der Linken in Form einer Koalition mit den Grünen und der SPD. Bei der Europawahl hatte die Partei zudem schlecht abgeschnitten. Dazu sagte Wagenknecht, sie hielte es für eine absurde Schlussfolgerung, wenn man jetzt als Linke sage, wegen des schlechten Europawahlergebnisses wünsche man sich, dass die große Koalition noch lange durchhalte. Zur Krise in der SPD sagte die Fraktionschefin, sie wünsche der Partei, dass diese jetzt die Kraft finde, sich mit neuen Personen neu aufzustellen. Die SPD habe erlebt, „dass sie sich mit dem Kurs der letzten 20 Jahre bei ihren Wählern um jeden Kredit bringt.“

    Die SPD soll kommissarisch von einem Trio geführt werden.

    10.15 Uhr: Einer der drei kommissarischen SPD-Chefs, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat das Verhalten einzelner Parteimitglieder für den Führungswechsel in der Partei verantwortlich gemacht. Der eine oder andere habe die roten Linien der persönlichen Auseinandersetzung überschritten, sagte Schäfer-Gümbel am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Den Umgang aus Teilen der Partei mit der ehemaligen Vorsitzenden Andrea Nahles bezeichnete er als „inakzeptabel“. 

    Klima-Thema hat die SPD kalt erwischt

    Das kommissarische Führungstrio habe nun die Aufgabe, den Übergang zu schaffen und die „Partei zu sammeln“. Auch inhaltlich müssten sich die Sozialdemokraten stellenweise neu aufstellen, weil sie in Teilen „nicht ganz auf der Höhe der Zeit“ seien. „Deswegen werden wir auch auf dem Bundesparteitag über ein neues Grundsatzprogramm reden müssen.“ Das Klimathema etwa habe viele „kalt erwischt“. 

    Update 9.00 Uhr

    Die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis hat sich dafür ausgesprochen, die Große Koalition zu beenden. Im Inforadio vom rbb sagte sie am Dienstag: „Jetzt ist es doch eine sehr, sehr ernste Lage, die Partei steht wirklich an einer Klippe. Es täte uns nicht gut, einfach so weiter zu machen.“ Die SPD müsse Bilanz ziehen und die müsse vom Ziel getragen werden, das Beste für die Partei und damit das Beste für die Demokratie zu wollen. Weiter sagte die Vertreterin des linken Flügels der SPD, man müsse jetzt dafür eintreten, klar zu machen, dass sich die SPD in dieser Koalition nicht stabilisieren könne. „Wir können nicht auf der einen Seite ständig kompromissbereit sein, über politische Lager hinweg, und gleichzeitig die Partei erneuern. Das wird nicht funktionieren“, erklärte Mattheis. 

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    Update 15.15 Uhr:

    Die drei stellvertretenden SPD-Vorsitzenden, die kommissarisch die Leitung der Partei übernehmen, wollen nicht für den Parteivorsitz kandidieren. Das machten die Parteivize Malu Dreyer und Manuela Schwesig am Montag in Berlin deutlich. Vielmehr soll das Trio, zu dem auch Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel gehört, den Übergangsprozess nach dem Rücktritt von Parteichefin Andrea Nahles gestalten.

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    Update, 15.10 Uhr:

    Nach dem Rückzug von SPD-Chefin Andrea Nahles hat Generalsekretär Lars Klingbeil bestätigt, dass eine Dreierspitze vorübergehend die Führung übernimmt. Die bisherigen Parteivizes Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel würden „kommissarisch die Führung“ der SPD übernehmen „und damit den Übergang organisieren“, schrieb Klingbeil am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter.

    Update, 12.20 Uhr:

    CSU-Chef Markus Söder hat die SPD aufgefordert, eine klare Entscheidung über ihren Verbleib in der großen Koalition zu treffen. Die SPD müsse ein „klares Signal“ über ihren grundlegenden Kurs zur GroKo setzen - ob es ein „Ja“, ein „Ja aber“ oder „gar ein Nein“ sei, sagte Söder am Montag am Rande einer Konferenz der Unionsfraktionschefs von Bund und Ländern in Weimar.

    Deutschland brauche eine stabile Regierung und Europa brauche ein „starkes, stabiles“ Deutschland, fügte Söder hinzu. „Wir haben ein Interesse daran, diese Koalition fortzusetzen“, verwies der bayerische Ministerpräsident auf den Koalitionsvertrag, der „noch nicht annähernd abgearbeitet“ sei. So brauche es dringend einen Schwerpunkt auf Forschung, Technologie und Innovation.

    Es „gäbe eine Menge gemeinsam zu schaffen“ - jedoch gebe es deswegen „keinen Rabatt“ für die SPD, warnte der CSU-Chef. Niemand in der Union komme auf die Idee, den Sozialdemokraten aufgrund ihrer derzeitigen Situation „jeden Tag entgegenzukommen“. Jeder Partner könne nur aus eigener Stärke heraus regieren, betonte Söder. „Wir sind entschlossen, Deutschland voranzubringen.“ Letztlich aber „steht und fällt es am Ende mit der SPD“.

    Update, 12.15 Uhr:

    Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, dass die SPD künftig von einer Doppelspitze geführt wird. Er sprach sich am Montag vor dem Parteivorstand auch für eine Urwahl aus, wie aus Parteikreisen verlautete. „Die Zeit der Hinterzimmer muss endlich vorbei sein“, erklärte Maas seinen Vorschlag. „Wir brauchen eine neue Parteispitze, die eine möglichst breite Unterstützung unserer Mitglieder hat.“

    Mehrere seiner Parteikollegen hatten sich zuvor ebenfalls für eine Doppelspitze ausgesprochen, darunter der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, und der sächsische Wirtschaftsminister Martin Dulig.

    Update, 11.30 Uhr:

    Mit dem Rückzug von Andrea Nahles von Fraktions- und Parteivorsitz der SPD wackelt die Große Koalition bedrohlich. Das Bündnis aus Union und SPD hat im Koalitionsvertrag vereinbart, eine Art Halbzeitbilanz zu ziehen - dies war bereits ein Zugeständnis an Kräfte in der SPD, die von Anfang an gegen eine Neuauflage der großen Koalition waren.

    Im Koalitionsvertrag heißt es: „Zur Mitte der Legislaturperiode wird eine Bestandsaufnahme des Koalitionsvertrages erfolgen, inwieweit dessen Bestimmungen umgesetzt wurden oder aufgrund aktueller Entwicklungen neue Vorhaben vereinbart werden müssen.“ Wann genau die „Revisionsklausel“ greifen soll, ist noch unklar, bislang war von Herbst oder Jahresende die Rede. Möglicherweise wird die Zwischenbilanz angesichts des Erdbebens in der SPD aber vorgezogen. Sollten die Koalitionspartner dann feststellen, dass ihre Vorstellungen zu konträr ausfallen, könnte ihr Regierungsbündnis auch platzen.

    Update, 10.30 Uhr:

    Die SPD soll nach dem Rücktritt von Parteichefin Andrea Nahles zunächst kommissarisch von einem Trio geführt werden. Die engere Parteiführung schlug dafür dem Vorstand am Montag die Ministerpräsidentinnen von Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz, Manuela Schwesig und Malu Dreyer, sowie den hessischen SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel vor, wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Parteikreisen erfuhr.

    Update, 10.00 Uhr:

    Für CDU-Vize Volker Bouffier ist der Bestand der großen Koalition von der Stabilisierung der SPD nach dem Rücktritt ihrer Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles abhängig. Die SPD sei in einer in jeder Hinsicht außergewöhnlichen Situation, sagte Bouffier am Montag vor der Fortsetzung der CDU-Spitzenklausur zur Analyse des Europawahl-Desasters. „Entweder schaffen die das, sich zu stabilisieren.“ Dann bleibe die SPD ein Koalitionspartner. „Wenn sie das nicht schaffen, dann wird man das nicht machen können. Aber die Antwort muss jetzt erstmal die SPD geben.“

    Update, 9.00 Uhr:

    Der SPD-Vorsitzende Thomas Oppermann rechnet mit mehreren Kandidaten für die Nachfolge von Andrea Nahles an der SPD-Spitze. Er gehe aber davon aus, dass es bis zur Wahl zwei bis drei Monate dauern werde, sagte der frühere Fraktionschef am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Bisher hat nur die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange Interesse an einer Kandidatur angedeutet. Vizekanzler Olaf Scholz und der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil haben dagegen schon abgewunken.

    Oppermann forderte, so schnell wie möglich Klarheit zu schaffen. „Es nutzt nichts, weitere Niederlagen abzuwarten, damit keiner beschädigt wird“, sagte er mit Blick auf die Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern im September und Oktober. Die Nahles-Nachfolge an der Fraktionsspitze wird nach Einschätzung Oppermanns vor Beginn der Sommerpause im Juli geregelt.

    Nahles hatte am Sonntag überraschend ihren Rücktritt als Partei- und Fraktionschefin angekündigt.

    Update, 8.50 Uhr:

    Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange (SPD) hat sich für eine Befragung der SPD-Mitglieder über den Verbleib in der großen Koalition auf Bundesebene ausgesprochen. Auch über die Nachfolge von Parteichefin Andrea Nahles sollten die Mitglieder befragt werden, sagte Lange, die im vergangenen Jahr mit Nahles um das Amt der Parteivorsitzenden konkurriert hatte, am Montag im Deutschlandfunk. Lange hatte gegen Nahles auf dem Bundesparteitag im April 2018 überraschend starke 27,6 Prozent geholt. Sie gilt als Vertreterin des linken Parteiflügels.

    Eine erneute Kandidatur schloss Lange nicht aus. In der SPD müsse nun Platz gemacht werden für neue frische Gesichter, sagte sie.

    Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, sagte dem RBB-Inforadio, im Moment gehe es nicht um die GroKo, sondern um das Verhältnis miteinander. Kahrs verwies auf die geplante Halbzeitbilanz der großen Koalition: „Die große Koalition ist für vier Jahre gewählt worden - im Dezember sind zwei Jahre rum. Dann wird in Ruhe bewertet, ob es noch eine Basis für zwei weitere Jahre gibt.“ Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag auf Drängen der Sozialdemokraten eine Revisionsklausel zur Halbzeit der Wahlperiode - im Herbst 2019 - verankert.

    Update, 3.6. 8.00 Uhr:

    Nach dem überraschenden Rücktritt von Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles sucht die SPD nach einer neuen Führung. Am Montagvormittag (10.00 Uhr) berät der Parteivorstand über die nächsten Schritte. Bereits am Sonntagabend hatte die engste Parteiführung die Entwicklungen diskutiert, aber sich noch nicht auf einen konkreten Vorschlag für das weitere Vorgehen verständigt. Das Krisentreffen ging am Sonntagabend ohne Ergebnis zu Ende, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen erfuhr. Allerdings haben bereits einige Kandidaten für den Parteivorsitz abgesagt.

    Bundesfinanzminister Olaf Scholz schloss bereits aus, dass er neuer SPD-Vorsitzender wird - sowohl kommissarisch als auch dauerhaft. Das sei mit dem Amt eines Bundesministers der Finanzen zeitlich nicht zu schaffen, sagte er in der ARD-Sendung „Anne Will“. Auch der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil signalisierte bereits im NDR, dass er keinen Wechsel nach Berlin anstrebe: „Ich bin und bleibe furchtbar gerne Ministerpräsident aus Niedersachsen und habe keine anderen Ambitionen.“

    Als mögliche Nachfolger von Nahles an der Parteispitze gilt deshalb vor allem die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig. Als möglicher Kandidat für den Fraktionsvorsitz gilt der bisherige Vizechef Achim Post. Der SPD-Linke Matthias Miersch und Ex-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatten noch vor der Rücktrittsankündigung erklärt, nicht gegen Nahles antreten zu wollen - was nicht automatisch bedeutet, dass sie eine Kandidatur grundsätzlich ausschließen.

    Teil der Groko: Angela Merkel und Andrea Nahles. Wie aber geht es jetzt mit der großen Koalition weiter?

    Bisher war ein SPD-Parteitag für Dezember vorgesehen. Auf dem Konvent sollte der Vorsitz neu gewählt und Bilanz zur großen Koalition gezogen werden. Erwogen wird nun, den Konvent auf die Zeit nach der Sommerpause vorzuziehen.

    SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach sprach sich jedoch gegen ein Vorziehen des Parteitags aus. Das sei nicht sinnvoll, „weil wir gerade voll in Arbeit sind, zum Beispiel in der Gesundheitspolitik und der Arbeitsmarktpolitik“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Wenn man das jetzt unterbreche, werde die Bilanz noch zu mager sein.

    Update, 2.6., 21.25 Uhr: 

    Platz nach dem Rücktritt von Andrea Nahles nun die große Koalition? Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat CDU und SPD nun aufgefordert, dafür zu sorgen, dass dies nicht passiert. „Deutschland war in den vergangenen zehn Jahren ein Anker der Stabilität für Europa, und ohne eine handlungsfähige, starke Bundesregierung wird Europa nicht vorankommen“, sagte er dem „Handelsblatt“. Es gebe zwar nie den richtigen Zeitpunkt für eine Regierungskrise. „Die Unsicherheit und Risiken für Deutschland und Europa waren jedoch selten höher als heute.“ 

    Deutschland müsse zudem wichtige Weichenstellungen in der Bildungspolitik, bei Innovationen, beim Klimaschutz und in der Infrastruktur für die Zukunft setzen. „Dies erfordert eine Bundesregierung, die klare Prioritäten setzt und mutige Entscheidungen trifft“, so Fratzscher.

    Update, 21.00 Uhr:

    Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil strebt nach der Rücktrittsankündigung von SPD-Chefin Andrea Nahles nicht an, den Parteivorsitz zu übernehmen. „Ich bin und bleibe furchtbar gerne Ministerpräsident aus Niedersachsen und habe keine anderen Ambitionen“, sagte Weil dem NDR-Regionalmagazin „Hallo Niedersachsen“ laut Internetseite des Senders. 

    Weil wurde bisher wie auch die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, als möglicher Nachfolger von Nahles gehandelt.

    Linke und AfD fordern Neuwahlen

    Linke und AfD fordern eine Neuwahl des Bundestags. „Die ehemals große Koalition bewegt sich im Chaos“, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch im ZDF. „Ich glaube, eine faire Lösung wäre jetzt, die Wählerinnen und Wähler zu befragen.“ Auch AfD-Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland sagte: „Wir wollen Neuwahlen haben.“ 

    Der Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner verwies dagegen darauf, dass sich die Koalitionspartner fürs Weiterregieren entschieden hätten. „Mein Wunsch wäre nur: wenn sie weiter regieren wollen, dann sollen sie bitte auch ordentlich regieren“, sagte er. Auch aus der vierten Oppositionspartei FDP kam bisher keine Forderung nach Neuwahlen.

    Update, 19.45 Uhr:

    Nach dem Rücktritt von SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles steht auch die große Koalition auf der Kippe. Für SPD-Politiker Thomas Oppermann ist völlig offen, ob die große Koalition noch länger besteht. „Die Groko ist kein Selbstzweck“, sagte der Bundestagsvizepräsident im ARD-„Bericht aus Berlin“. Ihre Berechtigung habe sie, indem sie dem Land eine handlungsfähige Regierung stelle und indem sie die wichtigen Probleme und Fragen der Zukunft löse. „Und wenn da jetzt keine sehr überzeugenden Dinge kommen, dann verliert die Groko schnell ihre Berechtigung. Und deshalb ist offen, ob es Weihnachten die GroKo noch geben wird.“

    Thomas Oppermann rechnet mit mehreren Kandidaten für die Nachfolge von Andrea Nahles.

    Kritik übte Oppermann auch am Umgang mit Nahles. „Es gab sicher auch berechtigte Kritik, aber vieles war unter der Gürtellinie. Ich finde, insgesamt muss die SPD lernen, es macht sie nicht sympathischer, wenn sie weiter so mit ihrem Spitzenpersonal umgeht.“

    Update, 19.15 Uhr:

    Auch die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig und SPD-Generalsekretär Klingbeil haben sich inzwischen zum Nahles-Rücktritt geäußert. „Wir brauchen jetzt keine vorschnellen Entscheidungen, sondern müssen sorgfältig überlegen, wie wir als Partei solidarisch und gemeinsam wieder Vertrauen zurückgewinnen können“, sagte Schwesig der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Klingbeil kündigte auf Twitter an, die Sozialdemokraten würden nun, „besonnen aber konsequent über die nächsten Schritte entscheiden“. 

    Maas verschiebt wegen SPD-Krise Reise nach Frankreich 

    Unterdessen hat Bundesaußenminister Heiko Maas wegen der Führungskrise in der SPD seine für Montag geplante Frankreich-Reise verschoben. Der SPD-Politiker wollte in Paris eigentlich an einer Kabinettssitzung der französischen Regierung teilnehmen. Stattdessen wird er jetzt zur Sitzung des Parteivorstands in Berlin gehen, der über das weitere Vorgehen nach der Rücktrittsankündigung von Parteichefin Andrea Nahles beraten wird.

    Update, 18.00 Uhr:

    Nach AKK hat sich nun auch Kanzlerin Angela Merkel zu Wort gemeldet. Auch sie hält an der großen Koalition fest. „Wir werden die Regierungsarbeit fortsetzen, mit aller Ernsthaftigkeit und Verantwortungsbewusstsein. Und vor allen Dingen auch mit großem Verantwortungsbewusstsein“, sagte Merkel in Berlin. Die Themen, die die Regierung zu lösen habe, lägen auf dem Tisch - sowohl in Deutschland wie in Europa und der Welt. „Und in diesem Geiste werden wir weiter arbeiten.“ 

    Die Kanzlerin würdigte zudem die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Nahles.

    Kramp-Karrenbauer appelliert an die SPD

    Update, 17.00 Uhr:

    Wie geht es mit der großen Koalition weiter? Das ist die Frage, die derzeit in Berlin heiß diskutiert wird. Annegret Kramp-Karrenbauer appelliert jedenfalls an die SPD, die Stabilität der schwarz-roten Regierung nicht zu gefährden. „Ich gehe davon aus, dass die SPD die jetzt anstehenden Personalentscheidungen zügig trifft und die Handlungsfähigkeit der großen Koalition nicht beeinträchtigt wird“, sagte die CDU-Chefin. Für die CDU gelte: „Dies ist nicht die Stunde für parteitaktische Überlegungen. Wir stehen weiter zur großen Koalition.“

    Für ihre Partei versicherte Kramp-Karrenbauer, die CDU wolle Deutschland mit guter Regierungspolitik dienen. „Die CDU trägt zur Verlässlichkeit und Handlungsfähigkeit Deutschlands bei.“ Die große Koalition sei kein Selbstzweck. Der Koalitionsvertrag sei die Grundlage für notwendige Weichenstellungen und die Vertretung deutscher Interessen in Europa und der Welt.

    Update, 16.15 Uhr: 

    Hamburgs SPD-Vorsitzende Melanie Leonhard warnt vor lang anhaltenden Querelen in der SPD. „Was wir als Partei nicht brauchen, ist eine monatelange Selbstbeschäftigung über Personalfragen“, erklärte Leonhard am Sonntag in Hamburg laut einer Mitteilung. „Jetzt zählt Besonnenheit und eine gemeinsam getragene, zügige Neubesetzung von Partei- und Fraktionsvorsitz.“ 

    Leonhard dankte Nahles zudem für ihren Einsatz: „Sie hat den Partei- und Fraktionsvorsitz in schwierigen Zeiten übernommen und die Erneuerung der Partei auf den Weg gebracht.“

    Kühnert kritisiert Verhalten der Sozialdemokraten untereinander

    Update, 15.30 Uhr:

    Auch Kevin Kühnert meldet sich zu Wort. Der Juso-Chef kritisiert das Verhalten der Sozialdemokraten untereinander: „Alles beginnt mit einer einfachen Feststellung: Wer mit dem Versprechen nach Gerechtigkeit und Solidarität nun einen neuen Aufbruch wagen will, der darf nie, nie, nie wieder so miteinander umgehen, wie wir das in den letzten Wochen getan haben“, schrieb Kühnert auf Twitter. „Ich schäme mich dafür.“

    Derweil hat Niedersachsens SPD-Chef Stephan Weil seine Partei vor weiteren „destruktiven Personaldebatten“ gewarnt. „Es ist nun an der SPD insgesamt zu beweisen, dass sie aus Fehlern zu lernen vermag“, sagte er laut Mitteilung seiner Partei.

    Update, 15.00 Uhr:

    Nach dem Rücktritt von SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles deuten sich Interimslösungen bei der Besetzung der SPD-Führungsämter an. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer soll übergangsweise die Partei, der Kölner Bundestagsabgeordnete Rolf Mützenich die Fraktion führen. Darauf haben sich führende Sozialdemokraten wohl am Sonntag verständigt. Die Personalien sollen Sonntagabend von der engeren Parteiführung informell bestätigt werden.

    Dreyer: SPD ist nicht führungslos

    Die Interimslösung an der Parteispitze muss Montag vom Parteivorstand beschlossen werden, über die Fraktionsführung müssen am Dienstag die Bundestagsabgeordneten der SPD entscheiden.

    Dreyer selbst hat bereits ein geordnetes Verfahren für die Nachfolge angekündigt. „Diese Partei ist in einer extrem ernsten Situation“, sagte die stellvertretende SPD-Chefin. „Wichtig ist trotzdem das Signal, dass die Partei nicht führungslos ist.“ Es gebe sechs gewählte Stellvertreter der Vorsitzenden. „Wir werden uns beratschlagen und dann dem Parteivorstand einen Vorschlag machen“, sagte sie mit Blick auf eine Vorstandssitzung an diesem Montag. Nahles habe ihre Entscheidung nicht leichtfertig getroffen, sagte Dreyer. „Sie ist eine Kämpferin.“ Aber letztlich habe sie sich nicht mehr genug gestützt gefühlt.

    Nahles: Notwendiger Rückhalt fehlt  

    Erstmeldung, 10.15 Uhr: 

    SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles tritt von ihren Spitzenämtern zurück. „Die Diskussion in der Fraktion und die vielen Rückmeldungen aus der Partei haben mir gezeigt, dass der zur Ausübung meiner Ämter notwendige Rückhalt nicht mehr da ist“, schrieb Nahles am Sonntag an alle SPD-Mitglieder.

    Die Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD, Andrea Nahles, hat ihren Rücktritt angekündigt.

    „Am kommenden Montag werde ich daher im Parteivorstand meinen Rücktritt als Vorsitzende der SPD und am kommenden Dienstag in der Fraktion meinen Rücktritt als Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion erklären“, so Nahles weiter. „Damit möchte ich die Möglichkeit eröffnen, dass in beiden Funktionen in geordneter Weise die Nachfolge geregelt werden kann.“ Nahles rief die SPD dazu auf, beieinander zu bleiben und besonnen zu handeln. 

    Nahles will außerdem auch ihr Bundestagsmandat niederlegen. Der genaue Zeitpunkt dafür stehe aber noch nicht fest, sagte sie. 

    Lesen Sie auch: Eigentlich wollte sich Andrea Nahles am Dienstag einer vorgezogenen Wahl um den Vorsitz der Bundestagsfraktion stellen. Lesen Sie unsere Einschätzung der Situation für die SPD-Vorsitzende.  

    Vorgezogene Wahl für Dienstag geplant 

    Nahles war nach dem Desaster der SPD bei der Europawahl vor einer Woche stark unter Druck geraten. Daraufhin hatte sie angekündigt, in der Fraktion mit einer vorgezogenen Vorsitzenden-Neuwahl die Machtfrage zu stellen. Bei einer Sonderfraktionssitzung am Mittwoch war deutlich geworden, dass sie für diesen Schritt wenig Rückhalt hatte.

    An die Mitglieder schrieb Nahles, sie habe den Vorsitz von Partei und Fraktion in schwierigen Zeiten übernommen. Nahles war nach dem schlechten Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl 2017 Fraktionsvorsitzende geworden und im Jahr darauf auch Parteichefin.

    Nahles führte SPD in der großen Koalition 

    „Wir haben uns gemeinsam entschieden, als Teil der Bundesregierung Verantwortung für unser Land zu tragen“, so Nahles mit Blick auf die Entscheidung, ein weiteres Mal eine große Koalition einzugehen. Die drei Parteien regieren jetzt seit 2013 miteinander. Zuvor gab es zwischen 1966 und 1969 sowie 2005 und 2009 sogenannte große Koalitionen. 

    Lesen Sie auch: Die SPD ringt um ihr Profil. Vizekanzler Olaf Scholz macht daher eine Ansage: Nach der nächsten Wahl wolle niemand eine weitere große Koalition.  

    „Gleichzeitig arbeiten wir daran, die Partei wieder aufzurichten und die Bürgerinnen und Bürger mit neuen Inhalten zu überzeugen“, so Nahles weiter.

    Nahles: Nötige Unterstützung fehlt 

    Beides zu schaffen sei eine große Herausforderung. „Um sie zu meistern ist volle gegenseitige Unterstützung gefragt“, so Nahles. Ob sie die nötige Unterstützung habe, sei in den letzten Wochen wiederholt öffentlich in Zweifel gezogen worden. „Deshalb wollte ich Klarheit. Diese Klarheit habe ich in dieser Woche bekommen.“ (dpa/afp/FR) 


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