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Augen zu und durch: Andrea Nahles nach ihrem Rücktritt vom SPD-Parteivorsitz am 3. Juni 2019.

Nahles-Nachfolge

Die SPD hat noch ein Problem

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Wer wird Andrea Nahles’ Sitz im Parlament erhalten, wenn sie ihr Bundestagsmandat niederlegt? Joe Weingarten, der designierte Nachrücker, macht gerade schlecht von sich reden.

Mit ihrem Rückzug aus der Politik hat Andrea Nahles im Juni nicht nur für jeden Menge Unruhe in der Bundes-SPD gesorgt, sondern auch ihren rheinland-pfälzischen Landesverband in Verlegenheit gebracht. Nach dem historisch schlechten Ergebnis ihrer Partei bei der Europawahl, legte Nahles nicht nur ihre Ämter als Partei- und Fraktionschefin nieder, sie kündigte auch die Rückgabe ihres Bundestagsmandates an. Sie wollte damit ein Zeichen setzen: So zu enden wie ihre Vorgänger, die Politik von der Seitenlinie kommentieren und kritisieren – das würde ihr nicht passieren.

Der Schritt ist ehrenhaft, er schafft aber in Nahles’ Heimat jede Menge Probleme. Denn die Genossen dort haben Vorbehalte gegen den potenziellen Nachrücker, den Verwaltungswissenschaftler Joe Weingarten aus dem Wahlkreis Bad Kreuznach.

Weingartens Flüchtlingsgruppen: „Asylsuchende“, „Arbeitssuchende“,  „Gesindel“

Weingarten, 57 Jahre alt, der als Abteilungsleiter im FDP-geführten rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerium arbeitet, hat mehrfach Kritik an der Flüchtlingspolitik der rheinland-pfälzischen SPD geübt und der Parteiführung sowie Ministerpräsidenten Malu Dreyer vorgeworfen, sich zu weit von den Menschen entfernt zu haben. Bei einer Parteiveranstaltung hatte Weingarten Flüchtlinge in drei Gruppen unterteilt: „Asylsuchende“, die Deutschland aus humanitären und völkerrechtlichen Gründen aufnehmen müsse. „Arbeitssuchende“, die meist keine ausreichende Qualifikation hätten. Und eine dritte Gruppe ohne jedes Recht auf Aufnahme, die Weingarten „Gesindel“ nannte.

Das Wort „Gesindel“ hatte in der rheinland-pfälzischen SPD für Empörung gesorgt. Weingartens Kreisverband distanzierte sich förmlich vom eigenen Bundestagskandidaten, die Arbeitsgruppe Migration und Vielfalt der Mainzer SPD legte ihm den Parteiaustritt nahe. Seitdem ist das Tischtuch zerschnitten.

Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Marcus Held

Selbst Sozialdemokraten, die ihre Worte für gewöhnlich sorgfältig wägen, benutzen nicht zitierbare Zuschreibungen, wenn man sie auf Joe Weingarten anspricht. Sollte der Mann, der seinen Wahlkreis bei der Bundestagswahl gegen die CDU-Kandidatin verloren hatte, nun doch noch ins Parlament einziehen, wäre das für diese Genossen nur schwer zu ertragen. Der Vorgang zeigt einmal mehr, dass die Landes-SPD bei der Aufstellung ihrer Kandidatenliste kein besonders glückliches Händchen hat. So war der Oppenheimer Bundestagsabgeordnete und ehrenamtliche Bürgermeister Marcus Held von den Delegierten auf einen sehr sicheren vierten Listenplatz gewählt worden, obwohl schon während des Nominierungsprozesses Vorwürfe der Korruption und Günstlingswirtschaft gegen ihn im Raum standen.

Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Held erhoben. Als Bürgermeister ist er zurücktreten, als Bundestagsabgeordneter seit mehr als einem Jahr krankgeschrieben.

Statt Held hätten führende Mainzer Sozialdemokraten lieber den früheren Landesfinanzminister Carsten Kühl auf einem vorderen Listenplatz gesehen, scheiterten damit jedoch an der eigenen Basis. Kühl bekam Listenplatz zehn und verpasste den Einzug in den Bundestag knapp. Mit dem Wechsel von Katarina Barley nach Brüssel hätte Kühl ins Parlament nachrücken können, verzichtete aber, weshalb die Elftplatzierte Isabel Mackensen zum Zug kam. Wenn man so will, waren Kühls Verzicht und Nahles’ Rückzug nötig, um den Weg für Joe Weingarten (Platz zwölf) zu ebnen.

Eine Menge läuft schief aus der Genossen 

Aus Sicht mancher rheinland-pfälzischen Genossen ist da eine Menge schiefgelaufen, und so horchten sie auf, als Landeschef Roger Lewentz nur einen Tag nach Nahles’ Rücktrittsankündigung Anfang Juni erklärte, die Frage, ob sie auch ihr Bundestagsmandat aufgebe, sei noch gar nicht entschieden. Er stehe in engem Kontakt mit ihr.

Lewentz und der Parteiführung wäre es wohl am liebsten, Nahles würde ihr Bundestagsmandat behalten – oder erst kurz vor der nächsten Wahl zurückgeben. Dazu müsste sie nicht einmal wortbrüchig werden, schließlich hatte sie angekündigt, den genauen Zeitpunkt für ihre Mandatsrückgabe mit Landesgruppe und Landesverband zu besprechen.

Aber Andrea Nahles will nicht. Als in der vergangenen Woche in Berlin Gerüchte die Runde machten, dass sie ihr Mandat erstmal behalten werde, um Weingarten zu verhindern, wurden diese Spekulationen aus ihrem Umfeld als „Unsinn“ zurückgewiesen. Es müssten noch ein paar Dinge geregelt werden, aber Ende der Sommerpause werde Nahles ihr Mandat zurückgeben. Das wäre spätestens am 9. September. Vertraute sagen, es gehe ihr vor allem darum, berufliche Anschlussverwendungen für ihre langjährigen Mitarbeiter zu finden. Deren Jobs fallen mit dem Mandatsverzicht sofort weg.

Wenn Nahles ihren Mandatsverzicht erklärt, wird Weingarten nachrücken – wenn er denn will. Sonderlich reizvoll ist ein Bundestagsmandat angesichts drohender Neuwahlen nicht mehr – zumal führende SPD-Vertreter aus Rheinland-Pfalz keinerlei Zweifel daran lassen, dass Weingarten nicht noch einmal nominiert werden würde.

Es wäre also ein kurzes Gastspiel im Bundesparlament. Ob Weingarten darauf Lust hat, ist unklar. Er selbst sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Sonntag, er könne sich nicht zu Pressemitteilungen über mögliche Mandatsverzichte äußern. „Erst wenn der Wahlleiter auf mich zukommt, werde ich zusammen mit meiner Frau eine Entscheidung treffen, und die dann mitteilen“, so Weingarten. Aus der SPD habe bislang niemand in der Sache das Gespräch mit ihm gesucht.

Die Kritik an seiner Person könne er angesichts der großen Unsicherheit bei den Sozialdemokraten nachvollziehen, sagte Weingarten. Für strategisch klug halte er sie allerdings nicht. „Ich bin seit 41 Jahren in der SPD und stehe dort für eine pragmatische und wirtschaftsfreundliche Politik, zu der auch die Einhaltung von Recht und Ordnung gehören“, sagte er. Viele würden so denken wie er, behauptete Weingarten. „Aber die Frage ist, ob in der SPD noch Platz für Vertreter dieser Denkrichtung ist.“

Der Ausdruck „Gesindel“ im Bezug auf Flüchtlinge sei „grenzwertig“ gewesen, räumte er ein. Herausgerutscht sei ihm der Begriff aber nicht. „Ich hätte auch von gewaltaffinen soziologischen Randgruppen sprechen können“, sagte er. „Das hätte dann aber niemand verstanden“.

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