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Andrea Nahles verteidigt ihren Entwurf für ein Integrationsgesetz.

Integrationsgesetz

Nahles kann Kritiker nicht verstehen

Der Bundestag debattiert heute über den Entwurf für ein Integrationsgesetz von Andrea Nahles (SPD) und Thomas de Maizière (CDU). Kritiker sehen das Gesetz als Integrationshindernis.

Der Bundestag berät aktuell nur anderthalb Wochen nach dem Kabinettsbeschluss in erster Lesung über das Integrationsgesetz. Die einstündige Debatte war in dieser Woche kurzfristig auf der Tagesordnung des Parlaments ergänzt worden. Die Koalition will das Gesetzespaket noch vor der Sommerpause durchs Parlament bringen.

Thomas de Maizière (CDU) verteidigte erwartungsgemäß das Gesetz. Er differenzierte zwischen integrationswilligen und nicht integrationswilligen Flüchtlingen, bei denen die Eingliederung in die deutsche Gesellschaft nicht möglich sei. Sevim Dagdelin, Sprecherin für Migrationspolitik der Linken, sieht in dem Gesetz ein Lohndumpingprojekt. Flüchtlinge würden zu billigen Arbeitskräften degradiert. Das Gesetz setze auf Desintegration, so die Linke, die den den Entwurf mit dem "zaristischen Integrationsmodell für Sibirien" verglich.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sprach von einer Bringschuld, Angebote zu machen. Was auf der anderen Seite auch heiße, mitzuwirken. "Ich kann nicht verstehen, dass ich dafür so viel Kritik bekomme". Integration sei die einzige Sache, die geschehen müsse. Von Leistungsempfängern zu Leistungsträgern, so das Motto von Nahles, die davon ausgeht, dass das "bei den Menschen hochwillkommen ist". "Lernen und Ankommen", hält sie dem Billiglohn-Vorwurf entgegen. "Wir verlangen von den Flüchtlingen genau das Gleiche wie von anderen Arbeitsuchenden." Wer sich anstrenge, solle etwas davon haben.

Brigitte Pothmer, Sprecherin der Arbeitsmarktpolitik von den Grünen, nennt das Gesetz ein "Stückwerk" trotz einiger positiver Elemente. Die Integration werde nicht zu Ende gedacht, da das "Damoklesschwert der Abschiebung" immer über den Köpfen der Flüchtlinge hänge. Außerdem würden mehr als die Hälfte aller Flüchtlinge aufgrund fehlender Bleibeperspektive aus dem Gesetz ausgegrenzt. Das schaffe jene Parallelgesellschaften, mit denen Rechte auf Stimmenfang gehen. Die Grünen forderten keine 1-Euro-Jobs, sondern wirkliche Einstiegsperspektiven.

SPD-Politikerin Daniela Kolbe, Ausschussmitglied für Arbeit und Soziales, verteidigte den Entwurf der Kollegin Nahles und unterstellte der Opposition mangelhafte Lektüre. Das Integrationsgesetz sei ein grandioser Schritt für die Menschen und Unternehmen. Einige Punkte stellte sie jedoch als diskussionswürdig in Frage, wie die Einordnung der Bleibeperspektive.

Volker Beck von den Grünen nannte das Integrationsgesetz kontraproduktiv und sachfremd. Er verwies auf den Passus, dass Menschen, die aus Ländern außerhalb der EU kommen, keinen Anspruch auf Antragstellung haben. Es sei ein massiver Eingriff und ein Abschied von den Standards der Genfer Flüchtlingskonventionen. Beck zitierte die "Heute Show": "Flüchtlinge sollen eine Sprache lernen, für die es keine Kurse gibt, in Regionen leben, in denen keiner Deutsch spricht, und Jobs finden, die es dort nicht gibt."

Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der CSU, betonte zunächst, die Schließung der Westbalkanroute sei ein "erfreuliches Signal", doch habe die Bundesrepublik historische Aufgaben zu bewältigen. Ein historischer Meilenstein sei das Gesetz zwar nicht, er begrüßte aber, dass sich Migranten aktiv einbinden müssten. Es gebe notwendige Angebote und eine berechtigte Erwartungshaltung an die Flüchtlinge, die "bitte schön" auch davon gebrauch machen müssten. Er plädierte dafür, das Gesetz positiv anzunehmen. (FR)

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