Eine Prämie für die Anschaffung eines Autos, gleich welchen Antriebs, ist umstritten.
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Eine Prämie für die Anschaffung eines Autos, gleich welchen Antriebs, ist umstritten.

Corona-Hilfen

Nächtliches Ringen um Milliarden

  • Steven Geyer
    vonSteven Geyer
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Soli und Kaufprämie: Die große Koalition verhandelt über Bedingungen des Konjunkturpakets.

Die Erwartungen sind groß an das milliardenschwere Konjunkturpaket, mit dem die schwarz-rote Koalition die wegen der Corona-Krise lahmende Wirtschaft ankurbeln und das sie an diesem Dienstagabend beschließen will. Laut einem Bericht der „Bild am Sonntag“ plant die Bundesregierung mit Ausgaben von bis zu 80 Milliarden Euro, um eine Rezession abzuwenden und den nach wie vor mauen Konsum anzuschieben.

Entsprechend groß ist denn auch die Vielzahl der Forderungen, mit denen Union und SPD in den Koalitionsgipfel gehen: Kinderbonus hier, Steuersenkungen da, Autokaufprämien dort, dazu der interne Streit über die richtige Hilfe für Städte und Gemeinden – und obendrein unzählige Rufe aus der Wirtschaft, von Gewerkschaften und Landesregierungen. Es dürfte eine lange Nacht werden im Koalitionsausschuss.

Den Sozialdemokraten ist dabei offensichtlich ihre Idee eines einmaligen Kinderbonus besonders wichtig: Nach ihren Vorstellungen soll es unabhängig vom Einkommen 300 Euro pro Kind geben. Die Idee hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ins Spiel gebracht, war in der Union allerdings auf Skepsis gestoßen. Die Kosten würden zwischen fünf und sechs Milliarden Euro betragen.

Vor dem Koalitionsgipfel bekräftigte nun SPD-Vizechefin Serpil Midyatli, dass ihre Partei den Bonus durchsetzen wolle: „In Familien, in denen gerade ein Elternteil in Kurzarbeit ist oder die ihre Arbeitszeit in der Krise reduzieren mussten, ist das Geld jetzt knapp“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur, und die SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Katja Mast, betonte: „Jedes Kind muss uns gleich viel wert sein – deshalb braucht es den Kinderbonus, der nicht auf Sozialleistungen angerechnet wird“. Ein solcher Bonus wäre Anerkennung und Nachfrageimpuls zugleich.

Umstritten ist auch die Hilfe für Kommunen: Während Scholz den Kommunen dadurch helfen will, dass der Bund ihre Altschulden übernimmt, lehnt die Union dies ab. Offenbar schwebt ihr eher vor, die Städte und Gemeinden von anderen Kosten zu entlasten und zum Beispiel den Hauptteil des Wohngelds für Arbeitslose und am kommunalen Investitionsprogramm zu zahlen sowie bis übernächstes Jahr auf den Anteil des Bundes an den Gewerbesteuern zu verzichten.

Aus der Wirtschaft sowie vom Wirtschaftsflügel der Union und von Teilen der Opposition kommen derweil Rufe nach gesenkten Steuern und Auflagen für die Unternehmen. „Keinesfalls darf es jetzt zu zusätzlichen Belastungen der Unternehmen, beispielsweise durch die Einführung einer Vermögensabgabe kommen“, warnt etwa die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand, zu der der Mittelstandsverbund ZGV, das Hotel- und Gaststättengewerbe sowie der Industrie- und Handelskammertag, das Deutsche Handwerk und die Volks- und Raiffeisenbanken zählen. Auch weitere Zuschüsse für angeschlagene Branchen sowie die Senkung der Ökostromumlage auf den Strompreis oder der Stromsteuer werden gefordert.

Eine auch vom Mittelstand erhobene Forderung beträfe auch direkt den Geldbeutel der Bürger: Die AG Mittelstand wünscht sich eine schnelle Komplettabschaffung des Solidaritätszuschlags. In der Debatte ist, dass der Soli schon im Juli wegfällt und nicht wie bisher geplant Anfang 2021. Die Union will dabei die vollständige Streichung, die SPD hält daran fest, ihn bei den wohlhabendsten 10 Prozent weiter zu erheben.

Heftig debattiert wird auch um eine Kaufprämie für Autos. Die Branche, ohnehin mitten im Umbruch Richtung Ökoantriebe, erhofft sich davon, dass das in den Keller gestürzte Geschäft wieder anläuft – auch mit modernen Benziner- und Dieselwagen.

Obwohl das aus Klimaschutz-Gründen heftig umstritten ist, erwägt das Wirtschaftsministerium nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters diesen Schritt: Fünf Milliarden Euro sollen bis zum Jahresende dafür bereitgestellt werden – Elektro, Diesel und Benziner inklusive, aber mit unterschiedlichen Prämien je nach CO2-Ausstoß. Luxuswagen sollen ausgeschlossen werden. In der Debatte ist aber auch eine Mobilitätsprämie – davon könnte dann auch profitieren, wer sich ein neues Fahrrad kauft oder eine Bahncard.

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