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EU-Haushaltskommissar Hahn muss schwer rechnen.

Europäische Union

Nächster Akt im Drama um Corona-Bonds

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Italiens Politiker wollen Deutschland auf unkonventionellem Weg von gemeinsamen Anleihen überzeugen.

Der Norden gegen den Süden, die Ärmeren gegen die Reicheren: Der Streit, ob Europa die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Krise mit gemeinsamen Schulden dämpfen soll, wird erbittert geführt. Nun haben italienische Politiker in einer Anzeige in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ die Deutschen um Zustimmung zu Corona-Bonds gebeten. Die EU-Staats- und Regierungschefs konnten sich vergangene Woche nicht auf die Einführung gemeinsamer Anleihen verständigen. Die Eurogruppe muss nun bis kommende Woche neue Vorschläge machen. Der Chef der Gruppe, Mario Centeno, schloss Corona-Bonds nicht kategorisch aus.

In der Anzeige heißt es, es gehe nicht darum, die öffentlichen Altschulden zu vergemeinschaften. Es gehe um ausreichende Mittel für einen großen europäischen Rettungsplan.

Der Streit rührt an ein Tabu aus den Zeiten der Eurokrise. Es geht um die gemeinsame Haftung für Staatsschulden, die in der Coronavirus-Krise nach oben schnellen dürften. Deutschland, die Niederlande und Österreich sperren sich bislang vehement gegen sogenannte Corona-Bonds. Gleichermaßen vehement werden sie von Italien, Spanien, Frankreich und einer Reihe anderer Staaten gefordert.

In der Zeitungsanzeige verweisen italienische Abgeordnete und Bürgermeister aus verschiedenen Parteien auf das Londoner Schuldenabkommen von 1953. Damals hätten sich die Gläubigerstaaten bereit erklärt, Deutschland die Hälfte seiner Schulden zu erlassen. Italien sei noch heute überzeugt von der Richtigkeit dieser Entscheidung, heißt es weiter. Deutschland habe damals die Staatspleite vermeiden können und Solidarität erfahren. Ähnliche Solidarität solle es nun auch für die von der Coronavirus-Krise besonders betroffenen EU-Staaten geben.

Europapolitiker aus verschiedenen Parteien sind uneins über Corona-Bonds. „Im Moment ist das Problem in den besonders betroffenen Regionen ja weniger der Mangel an Geld als der Mangel an medizinischer Ausrüstung und Personal“, sagte etwa der Chef der CDU/CSU-Abgeordneten im Europaparlament, Daniel Caspary. Die Bundesregierung habe in dieser Hinsicht klare Signale der Solidarität durch die Aufnahme von Patienten aus anderen EU-Ländern gesendet.

Dagegen zeigte sich der Haushaltsexperte der Europa-Grünen, Rasmus Andresen, überzeugt davon, dass „Corona-Bonds unerlässlich sind, wenn wir die Eurokrise und eine Staatsschuldenkrise in den Griff bekommen wollen“.

Größere Einigkeit herrscht dagegen über die Pläne der EU-Kommission, einen neuen Vorschlag für den sogenannten mehrjährigen Haushalt der EU für den Zeitraum vom 2021 bis 2027 zu machen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte jetzt an, der Haushaltsentwurf müsse im Lichte der Corona-Krise überarbeitet werden.

Zuletzt hatte die Kommission einen Plan vorgelegt, der einen Umfang von 1,11 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung vorsah. Angesichts der wirtschaftlichen Schäden durch die Viruskrise dürfte die EU-Kommission jetzt ein höheres Budget vorschlagen. Möglicherweise rückt das Volumen in die Nähe von 1,3 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Über den genauen Umfang des neuen Haushaltsentwurfs wollte sich die Kommission noch nicht äußern. Die Europa-SPD forderte einen kräftigen Zuschlag. „Jetzt ist nicht die Zeit, kleine Brötchen zu backen“, sagte der Vorsitzende der deutschen SPD-Europaabgeordneten, Jens Geier. Ähnlich äußerte sich der Grünen-Haushälter Andresen. Die Kommission müsse „in einem ersten Schritt einen Nachtragshaushalt für 2020 von 60 Milliarden Euro“ auf den Weg bringen. „So können wir bereits jetzt mehr in Forschung und Gesundheitsversorgung investieren und den ökonomischen Wiederaufbau anschieben.“ CDU-Mann Caspary sagte: „Wir brauchen mehr Geld für die grenzüberschreitende Forschungspolitik.“

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