Kritik erträgt er nicht: Chinas Staatschef Xi Jinping.
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Kritik erträgt er nicht: Chinas Staatschef Xi Jinping.

China

Den Nächsten mundtot gemacht

  • vonFabian Kretschmer
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Professor Xu Zhangrun galt als einer der schärfsten Kritiker von Präsident Xi Jinping. Am Montag wurde er verhaftet.

Laut seinen Freunden war Professor Xu Zhangrun auf seine Verhaftung „mental vorbereitet“. An seiner Wohnungstür soll er einen Rucksack mit Kleidung und einer Zahnbürste deponiert haben, um für den Moment bereit zu sein. Am Montagmorgen trat er schließlich ein: Ein Dutzend Polizisten stürmten seine Wohnung im Pekinger Speckgürtel, konfiszierten seinen Computer und nahmen ihn fest.

Der 57-Jährige unterrichtete Jura an der Pekinger Tsinghua-Universität, der vielleicht renommiertesten Bildungsstätte im Land. International erhielt er erstmals 2018 breite Aufmerksamkeit, als er offen die strikte Re-Ideologisierung unter Präsident Xi Jinping kritisierte, der er nun selbst zum Opfer fiel. „Das ganze Volk, auch die gesamte bürokratische Elite, ist in Orientierungslosigkeit verloren, wie es mit dem Land weitergeht“, heißt es an einer Stelle.

Noch bis vor wenigen Jahren gab es in Pekings Hauptstadt ein gutes Dutzend „Vorzeigedissidenten“, die von der chinesischen Regierung geduldet, auch stets für Interviewanfragen ausländischer Korrespondenten zur Verfügung standen. Dabei wussten sie natürlich, wo ihre roten Linien verlaufen, die sie nicht überschreiten dürfen.

„Seit Jahren ist allgemein anerkannt, dass selbst die begrenzten geistigen Freiheiten, die unter ehemaligen Führern der Kommunistischen Partei toleriert wurden, einer erhöhten Bedrohung ausgesetzt sind“, heißt es beim Sinologie-Online-Journal „China Heritage“ mit Sitz in Neuseeland, welches auch viele von Xu Zhangruns Werken ins Englische übersetzt hat. Im Fall des verhafteten Professors ginge es um mehr als nur akademische Freiheit: „Vielmehr spiegelt es die durch Xi Jinping herbeigeführte Krise wieder, Ideen frei zu denken und zu debattieren ohne Beeinflussung der Partei.“

Im Dezember 2012 erklärte Xi als damals neuer Generalsekretär der Kommunistischen Partei in einer vielbeachteten Rede, China dürfe trotz seines Wirtschaftswachstums nicht seine Lehren aus dem Zusammenbruch der Sowjetunion vergessen. Diese sei unter anderem auch daran zugrunde gegangen, dass sie ihre Leitideologie verloren habe und sich nicht mehr gegen die Unterwanderung „feindlicher Kräfte im Westen“ schützen konnte. Im Folgejahr teilte das Zentralkomitee das sogenannte Dokument Nr. 9 aus, welches die chinesischen Kader gegen die potenziell destabilisierende Gefahr „westlicher Werte“ schärfen sollte, darunter auch die Zivilgesellschaft und historischer Nihilismus. Kritik an der Vergangenheit der Partei, so hat es Xi Jinping gesagt, „beschwört ideologisches Chaos herauf“.

Corona-Thema als rote Linie

Die Festnahme von Xu reiht sich ein in einen strengeren Kurs gegen Opposition von innen und außen, den Peking seit der Corona-Krise führt: Mindestens eine handvoll Bürgerjournalisten wurden aufgrund ihrer ungewünschten Berichte aus Wuhan verhaftet, gleichzeitig hat Peking am vergangenen Mittwoch ein nationales Sicherheitsgesetz für Hongkong eingeführt, welches die Zivilgesellschaft der Stadt in eine Schockstarre versetzt.

Professor Xu Zhangrun wurde 2019 von seiner Universität des Amtes enthoben, durfte dort weder lehren noch forschen. Später wurde er vorübergehend unter Hausarrest gestellt, zeitweise gar vom Internet abgeschnitten.

Die rote Linie für Xu war womöglich ein im Februar veröffentlichtes Essay, welches die Regierung in krassen Worten für ihre Intransparenz während der Frühphase des Virusausbruchs anprangerte: „Die Corona-Epidemie hat den verdorbenen Kern der chinesischen Regierungsführung offengelegt“, heißt es darin: „Als die Pandemie zuschlug, hat sie gezeigt, dass China eine bemitleidenswerte Zivilisation und ein spiritueller Zwerg geblieben ist“. Ebenfalls sprach er sich für die Einführung einer konstitutionellen Demokratie aus.

Laut Aussagen seiner Frau begründete die Polizei die Verhaftung damit, dass Xu Zhangrun bei einer Reise in die Stadt Chengdu sich der Prostitution strafbar gemacht hat. Dass dies wohl nur ein fadenscheiniger Vorwand ist, legt das Prozedere der Verhaftung nahe. Zehn Polizeiautos sollen im Morgengrauen angerückt sein und den Hauseingang versperrt haben.

In seinem jüngsten Essay schrieb der einstige Jura-Professor weitere Repressionen gegen ihn ahnend: „Tatsächlich kann dies sehr gut mein letztes Stück sein, das ich schreibe.“

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