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Vorbereiten auf den parteiinternen Schlagabtausch: Ein AfD-Mitglied macht vor dem Parteitag in Brandenburg ein Nickerchen.

"Nationalkonservative"

Die nächste Spaltung der AfD

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Extrem rechte Mitglieder aus Ostdeutschland, die "Nationalkonservativen", wollen offenbar eine neue Partei gründen. Sachsen-Anhalts ehemaliger AfD-Landeschef Poggenburg erklärt unterdessen seinen Austritt aus der AfD.

Die AfD steht offenbar vor der nächsten Parteispaltung. Extrem rechte Mitglieder aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg sollen nächste Woche zur Gründung einer neuen Partei zusammenkommen. Für den 16. Januar ist eine Auftakt-Veranstaltung im sächsischen Dohma geplant. Die Gruppe, die sich „Die Nationalkonservativen“ nennt, hat sich bereits im November am gleichen Ort getroffen. Prominentestes Mitglied war der frühere Landeschef von Sachsen-Anhalt und Ex-Bundesvorstandsmitglied André Poggenburg. 

Zusammen mit den sächsischen AfD-Kadern Egbert Ermer und Benjamin Przybylla kritisierte Poggenburg auf der Veranstaltung massiv den Kurs von Bundes- und Landespartei. Die „Nationalkonservativen“ nutzen die blaue Kornblume als Logo. Diese war in den 1930er Jahren in Österreich das Erkennungszeichen der damals in der Alpenrepublik verbotenen Nationalsozialisten. Poggenburg kassierte dafür eine Abmahnung durch den Landesvorstand.

Ermer, Przybylla und drei weitere Mitstreiter aus dem ganz rechten Spektrum sind jetzt öffentlich aus der AfD ausgetreten. Am gestrigen Donnerstag bestätigte dann Ermer, ehemaliger Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, im Gespräch mit „Spiegel Online“: „Das Projekt Parteigründung geht heute los.“

Poggenburg verlässt die AfD

Von Poggenburg gab es zunächst keine Bestätigung. „Kein Kommentar derzeit, mit Bitte um Verständnis“, schreibt er auf Anfrage nur. In den vergangenen Tagen hatte er offensiv mit einer Abspaltung und seiner führenden Rolle dabei kokettiert: „Ja, mein Name wird genannt als einer, der dem vorangehen könnte“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. Inzwischen hat Poggenburg seinen Austritt aus der AfD erklärt, wie AfD-Bundesvorstandsmitglied Kay Gottschalk der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstagabend bestätigte.

Die politische Karriere des 43-Jährigen erfuhr im Februar 2018 ihren entscheidenden Knick. Beim Politischen Aschermittwoch in Sachsen hatte er die Türkische Gemeinde in Deutschland als „Kümmelhändler und Kameltreiber“ beleidigt und Deutsche mit doppelter Staatsangehörigkeit als „vaterlandsloses Gesindel, das wir hier nicht länger haben wollen“ bezeichnet. Seine Mitstreiter vom extrem rechten Parteiflügel, Björn Höcke aus Thüringen und Andreas Kalbitz aus Brandenburg, rückten von ihm ab. 

Poggenburg verlor in der Folge den Fraktions- und den Landesvorsitz in Sachsen-Anhalt. Den Politischen Aschermittwoch moderierte damals Egbert Ermer, mit dem Poggenburg nun gemeinsame Sache macht. In der ersten Reihe saßen Siegfried Däbritz und Lutz Bachmann von der Dresdner „Pegida“. Aktuell strebt der Bundesvorstand eine Ämtersperre für Poggenburg an, nachdem er auf Twitter Neujahrsgrüße an die „Mitbürger unserer Volksgemeinschaft“ geschrieben hatte.

Auch beim Treffen der „Nationalkonservativen“ im November waren Däbritz und Bachmann bejubelte Gäste. Inzwischen scheint sich das Verhältnis wieder abgekühlt zu haben. Pegida wird wohl eher nicht Teil der neuen Partei werden. Damit wären die Erfolgschancen der „Nationalkonservativen“ bei den anstehenden Kommunal- und Landtagswahlen in Sachsen wieder stark gesunken.

Dennoch blicken sächsische AfD-Politiker mit Sorge auf die Unruhe an der ganz rechten Flanke. „Das könnte uns die entscheidenden paar Prozente kosten, so dass wir bei der Landtagswahl nicht stärkste Partei werden“, befürchtet ein Mitglied des Landesvorstands.

Im Bundesvorstand sieht man die Sache entspannter. „Es wäre gut, wenn Poggenburg endlich gehen würde“, sagt ein Vorstandsmitglied. „Das schadet der Partei nicht, im Gegenteil“, kommentiert ein anderes. Wenn radikale Einzelkämpfer mit Kontakten zu Rechtsextremen die Partei verlassen, könnte das die Gefahr einer Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz verringern.

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