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Wird auch für den Bundesinnenminister Horst Seehofer (li.) zunehmend zur Belastung: Hans-Georg Maaßen (re.).

Koalitionskrise

Nächste Runde im Fall Maaßen

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Der Chef des Inlandsgeheimdienstes soll geheime Informationen an die AfD übermittelt haben. Für die SPD ist Hans-Georg Maaßen als Chef des Verfassungsschutzes nicht länger tragbar.

Das Festhalten von Innenminister Horst Seehofer (CSU) an Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen hat in Berlin eine neue Koalitionskrise ausgelöst. Die SPD-Spitze forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, Maaßen zu entlassen. „Für die SPD-Parteiführung ist völlig klar, dass Maaßen gehen muss. Merkel muss handeln“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Am Donnerstagnachmittag kamen die Koalitionsspitzen von CDU, CSU und SPD zu einer Krisensitzung im Kanzleramt zusammen. Dabei ging vor allem um die Frage, ob und wie schnell Maaßen sein Amt abgeben muss, damit ein Bruch des Regierungsbündnisses vermieden werden kann. Am frühen Abend wurden die Gespräche auf kommenden Dienstag vertagt.

Es gab am Donnerstag auch neue Vorwürfe gegen Maaßen. Er soll der AfD vertrauliche Informationen weitergegeben haben. Die erneute Zerreißprobe geht allerdings auch auf Äußerungen Maaßens zu den ausländerfeindlichen Vorfällen in Chemnitz Ende August zurück. Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz hatte zunächst gesagt, es lägen keine Belege dafür vor, dass ein im Internet kursierendes Video mit Angriffen auf Ausländer authentisch sei. Später relativierte Maaßen diese Aussage. Auch sprach ihm sein Dienstherr, Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer, nach einer Sitzung des Bundestags-Innenausschusses am Mittwochabend das Vertrauen aus. Maaßen durfte zu diesem Zeitpunkt noch damit rechnen, sein Amt zumindest vorerst behalten zu können.

Doch war das eine Entscheidung, die beim Koalitionspartner SPD für Empörung sorgte. Bei einer Telefonschalte am Donnerstagmorgen seien sich alle Mitglieder des Parteipräsidiums einig gewesen, dass Maaßen entlassen werden müsse, hieß es in Parteikreisen. Vizekanzler Olaf Scholz twitterte am Nachmittag: „Jeder, der Verantwortung trägt für einen der großen Sicherheitsdienste in unserem Land, muss über jeden Zweifel erhaben sein – und sich auch immer wieder selbst hinterfragen.“

Für die SPD ist damit klar, dass Maaßen nicht mehr der richtige Mann an der Spitze des Inlandsgeheimdienstes ist. Er hatte zuvor der Bundeskanzlerin widersprochen, wonach es Hetzjagden auf Ausländer in Chemnitz gegeben habe. Auch mehrere Treffen mit Vertretern der AfD ließen in der SPD den Argwohn gegen Maaßen wachsen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nannte den Chef des Verfassungsschutzes in der Neuen Osnabrücker Zeitung einen „Kronzeugen der Rechtsextremen“

Neue Vorwürfe gegen Maaßen

Erschwerend hinzu kamen am Donnerstag neue Vorwürfe gegen Maaßen. Die Innenpolitiker der Grünen-Bundestagsfraktion warfen ihm vor, vertrauliche Daten aus seiner Behörde ausschließlich an die AfD weitergegeben zu haben. Die Daten, die Maaßen nach Angaben des ARD-Magazins „Kontraste“ und der AfD an deren Abgeordnete weitergegeben hat, hätten „den anderen Fraktionen und der Öffentlichkeit erst Wochen später zur Verfügung gestanden“, sagte Konstantin von Notz, stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Fraktion sowie des Parlamentarischen Kontrollgremiums, dieser Zeiten. Noch schwerwiegender wäre es zudem, wenn Maaßen tatsächlich die geheime Finanzplanung seiner Behörde mit einem AfD-Abgeordneten besprochen habe, sagte der Grüne weiter.

Ein Sprecher Maaßens wies die Darstellung der ARD zurück und erklärte, Maaßen führe „auf ausdrücklichen Wunsch“ des Bundesinnenministeriums Gespräche mit Abgeordneten aller Bundestagsparteien. Von Notz widersprach dieser Darstellung und warf dem Verfassungsschutzpräsidenten das „Durchstechen von Zahlen aus dem noch nicht veröffentlichten Verfassungsschutzbericht“ vor.

Ähnlich äußerte sich die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic. „Die Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts obliegt dem Bundesinnenminister. Der unveröffentlichte Verfassungsschutzbericht wurde meines Wissens auch mit keiner anderen Fraktion diskutiert“, sagte sie dieser Zeitung. Dass es dabei „sogar um den Haushalt des Verfassungsschutzes gegangen sein soll, der geheim ist“, reihe sich ein in eine mittlerweile sehr lange Kette von Skandalen rund um den Präsidenten und seine Behörde. „Dieser Vorgang zeigt noch einmal, mit welcher politischen Agenda der Verfassungsschutzpräsident unterwegs ist, und dass er durchaus bereit ist, ein politisches Interesse über seine Verantwortung als Amtsleiter zu stellen“, so Michalic weiter: „Ein solcher Präsident ist nicht mehr tragbar.“

Auch in SPD-Kreisen hieß es, es sei nicht üblich, dass Parlamentarier Details aus dem Verfassungsschutzbericht erhielten, solange der Report nicht öffentlich sei.

AfD bekam angeblich Infos von Maaßen

Dagegen hatte der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner in der ARD bestätigt, dass Maaßen ihm bei einem Treffen am 13. Juni dieses Jahres Zahlen aus dem Verfassungsschutzbericht genannt, der noch nicht veröffentlicht gewesen sei. Es sei um die Zahl islamistischer Gefährder und den Haushalt des Verfassungsschutzes gegangen. Der Verfassungsschutzbericht 2017 wurde erst Ende Juli 2018 veröffentlicht.

„Es scheint sich somit derzeit zu bewahrheiten, dass der BfV-Präsidenten eine bei Weitem zu große Nähe zur AfD hat und es an der für die Ausübung seiner Tätigkeit zwingend notwendigen Objektivität mangelt“, kritisierte der Grünen-Politiker von Notz. Maaßens Dienstherr Seehofer müsse „endlich verstehen, dass mit diesem BfV-Chef kein glaubwürdiger Neuanfang möglich ist, der aber bitter nötig wäre, um verloren gegangenes Vertrauen in die Objektivität der Arbeit des Bundesamts wieder herzustellen“.

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