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Er will sich nicht geschlagen geben, aber viele Griechen verzeihen Tsipras seine vielen gebrochenen Versprechen nicht.

Wahl in Griechenland

Die nächste Pleite droht

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Griechenlands linker Premier Alexis Tsipras hat sich fast fünf Jahre lang dem Diktat der Gläubiger unterworfen. Am Sonntag wird er wohl mit einer herben Wahlniederlage dafür bezahlen.

Die Abendsonne wirft lange Schatten am Strand von Eretria auf der Insel Euböa. Nur wenige Badegäste genießen die letzten Sonnenstrahlen. Da kommt plötzlich Bewegung in die Idylle. Blaulichter blitzen. Ein Streifenwagen, gefolgt von einer Autokolonne, fährt über die Uferpromenade. „Kyriakos kommt!“ ruft begeistert ein Junge, der dem Konvoi auf seinem Rad voranstrampelt.

Kyriakos, so nennen ihn fast alle Griechen – jenen Mann, der gute Aussichten hat, die Parlamentswahl am Sonntag zu gewinnen und Alexis Tsipras als Premierminister abzulösen. Vor dem Strandcafé „Enzo“ stoppen die Wagen, Kyriakos Mitsotakis steigt aus. Der griechische Oppositionsführer krempelt die Ärmel seines weißen Hemdes hoch und beginnt, Hände zu schütteln. Beifall brandet auf. Viele wollen ein Selfie. Mitsotakis erfüllt jeden Fotowunsch. Eine Kellnerin, die gerade ein Tablett balanciert, gerät so ins Gedränge, dass ihr die Cocktails umkippen und klirrend auf dem Pflaster landen. Ein Leibwächter versucht, die Glassplitter schnell mit ein paar Fußtritten aus dem Weg zu kicken. „Gouri“ sagt Mitsotakis lachend, was so viel bedeutet wie „Scherben bringen Glück“.

Der 51-Jährige spürt Rückenwind. Nachdem ihn im Januar 2016 die Mitglieder der konservativ-liberalen Nea Dimokratia (ND) zum Vorsitzenden wählten, zog die Partei in den Meinungsumfragen am Linksbündnis Syriza von Premierminister Tsipras vorbei. Seither hat sie die Führung nie mehr abgegeben. Die Europawahl vor vier Wochen gewann die ND souverän mit 9,3 Prozentpunkten Vorsprung. Bei den gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahlen ließ die ND das Linksbündnis sogar noch deutlicher hinter sich: Die Konservativen gewannen mehr als 200 von 332 Rathäusern und stellen nun zwölf der 13 Regionalpräfekten.

Tsipras zog nach dem Debakel die regulär erst im Oktober fällige Parlamentswahl um drei Monate vor – in der Hoffnung, den Trend zu stoppen. Aber danach sieht es nicht aus. In manchen Umfragen kommt die ND sogar auf mehr als 40 Prozent Stimmenanteil. Das würde Mitsotakis eine bequeme absolute Mehrheit im nächsten Parlament sichern.

Aber so weit ist es noch nicht. Mitsotakis’ größte Sorge ist, dass sich manche Anhänger seiner Partei am Sonntag lieber an den Strand legen, statt ihre Stimme abzugeben, nach dem Motto: Das Rennen ist ja schon gelaufen. „Wir können es uns nicht erlauben, auch nur eine einzige Stimme zu verlieren“, mahnt er seine Zuhörer. „Ich brauche ein klares Mandat, um mein Programm umzusetzen.“

Der in Harvard und Stanford ausgebildete Sozial- und Wirtschaftswissenschaftler arbeitete als Analyst bei der Chase Bank und dem Beratungsunternehmen McKinsey in London, bevor er 2004 in die Politik ging. Mitsotakis kommt aus einer der ältesten griechischen Politikerdynastien. Sein Großonkel war der legendäre Staatsmann Eleftherios, der Griechenland zwischen 1910 und 1933 mit Unterbrechungen 15 Jahre lang regierte. Sein Vater Konstantinos Mitsotakis war von 1990 bis 1993 Ministerpräsident, seine Schwester Dora Bakogiannis amtierte von 2006 bis 2009 als Außenministerin – kein Wunder, dass viele ihn als Vertreter der alten politischen Elite sehen, die das Land mit ihrer Vettern- und Günstlingswirtschaft in die Krise gestürzt hat.

Selfie mit Premier in spe: Kyriakos Mitsotakis von der konservativ-liberalen Nea Dimokratia gibt sich nahbar.

Er selbst empfindet sich als Erneuerer. Wie schon sein Vater, will er die Nea Dimokratia für liberale Konzepte öffnen. Sein Beraterteam besteht überwiegend aus jungen Leuten, die bisher nichts mit der Politik zu tun hatten. Zu dieser Parlamentswahl tritt die ND mit einer radikal erneuerten Kandidatenliste an: Sieben von zehn Aspiranten bewerben sich zum ersten Mal um ein Mandat im Parlament.

Als Premier will er die Steuern senken und bürokratische Hürden abbauen, um Investoren anzulocken und so die Wirtschaft des Landes anzukurbeln. Unternehmensgewinne sollen nur noch mit 20 statt bisher 28 Prozent besteuert werden. Wer bis zu 10 000 Euro im Jahr verdient, zahlt künftig statt 22 nur neun Prozent Lohnsteuer. Die Sozialversicherungsbeiträge will Mitsotakis von 20 auf 15 Prozent senken. Finanziert werden sollen die Steuersenkungen über das Wachstum, das sie generieren – vier Prozent soll das Bruttoinlandsprodukt jährlich zulegen, verspricht er.

Dass Griechenland die Not noch längst nicht überwunden hat, sieht man in Drapetsona, einer Vorstadt von Piräus. Viele der kleinen Schiffbaubetriebe und ihre Zulieferer haben die achtjährige Rezession nicht überlebt. Die Arbeitslosenquote ist fast doppelt so hoch wie der Landesdurchschnitt von 18,1 Prozent. Leere Schaufenster, geschlossene Läden. „Poleitai“, zu verkaufen, „Enoikiazete“, zu vermieten – überall kleben die Zettel an den Fassaden. Weil die Kaufkraft fehlt, leiden auch Einzelhandel, Gastronomie und Gewerbebetriebe. Der Wahlkreis Piräus 2, zu dem Drapetsona gehört, war eine Hochburg des Linksbündnisses Syriza. 2015 kam die Partei hier auf 42 Prozent. Bei der Europawahl waren es nur noch 27,5 Prozent, aber auch damit blieb Syriza stärkste Partei – immerhin. Wenn Tsipras überhaupt noch Anhänger mobilisieren kann, dann hier.

Mit Hilfe seiner Bodyguards bahnt sich der Noch-Premier an einem warmen Juni-Abend in Drapetsona einen Weg durch die Menge. „Drapetsona, Keratsini, Perama, Korydallos – das sind die Stadtviertel unseres Stolzes“, ruft er dem Publikum zu. „Sie sind das Gesicht eines Griechenland, das nicht aufgibt, sondern Widerstand leistet“.

In seinen Wahlkampfreden spricht Tsipras davon, dass dem Land der „Absturz in den Abgrund“ drohe, sollte Mitsotakis die Wahl gewinnen. Dass die „Oligarchie“ nach jenen Früchten greifen werde, die die Griechen nach den harten Opfern der Krisenjahre jetzt ernten könnten. Und dass Mitsotakis „die Probleme des Volkes gar nicht verstehen“ könne, weil er „aus einer anderen Klasse kommt“. Schon im Europawahlkampf schlug Tsipras, der wie viele Syriza-Politiker aus der Kommunistischen Partei KKE kommt, klassenkämpferische Töne an. Geholfen hat ihm das nicht. Sprechchöre ertönen: „Du bist und bleibst Ministerpräsident!“ Aber der Jubel wirkt etwas bemüht. Einpeitscher müssen das Publikum immer wieder anfeuern.

Bei seinem Amtsantritt vor viereinhalb Jahren war Tsipras ein Hoffnungsträger für viele Griechen. Er versprach, die Kreditverträge mit den Gläubigern zu „zerreißen“, den Sparkurs zu beenden und die „illegalen“ Schulden des Landes einseitig zu annullieren. Davon hat er nichts umsetzen können. Inzwischen sind viele seiner Wähler tief enttäuscht.

Mitte 2015 stand das Bankensystem vor dem Zusammenbruch, nur mit Kapitalkontrollen konnte die Regierung die Kapitalflucht stoppen. Investoren zogen sich zurück, Griechenland stürzte in die Rezession zurück. Um Kredite zu bekommen, musste Tsipras schließlich noch härtere Spar- und Reformauflagen akzeptieren als seine Vorgänger. Und Yanis Varoufakis nahm als Finanzminister seinen Hut.

Zu dieser Wahl tritt er mit seiner eigenen Partei an, der Bewegung MeRA25. Der Ex-Finanzminister wirbt vor allem um die Stimmen enttäuschter Tsipras-Anhänger. Laut jüngster Umfragen könnte es ihm gelingen, die in Griechenland geltende Dreiprozenthürde zu überspringen und ins nächste Parlament zu kommen. Politisch dürfte die Partei zwar keine große Bedeutung erlangen, aber es ist für Tsipras eine bittere Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet Varoufakis nun die drohende Syriza-Niederlage noch verschlimmert.

Laut einer Umfrage von Mitte Juni sehen sechs von zehn Befragten Griechenland unter Tsipras „auf dem falschen Weg“. Dennoch gibt er sich siegessicher. „Das Rennen ist offen, wir können noch gewinnen, wenn wir nur daran glauben“, beschwört er auf seinen Kundgebungen das Publikum. Aber selbst viele Syriza-Anhänger glauben nicht mehr an den Sieg. „Dafür brauchte es ein Wunder“, sagt einer der Zuhörer in Drapetsona resigniert, „und ich glaube nicht an Wunder.“ Nach einer Umfrage des Instituts Metron Analysis erwarten 82 Prozent der Befragten einen Sieg der konservativen ND. Nur sieben Prozent rechnen damit, dass Syriza die Wahl gewinnt.

Die Sparpolitik

Seit 2017 erwirtschaftet das Land zwar Überschüsse und übertrifft die Vorgaben der Gläubiger; 2009 wies Athen noch ein Haushaltsdefizit von mehr als 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Die Sanierung hat allerdings ihren Preis: Mit nicht weniger als 29 Steuererhöhungen schröpfte Premier Alexis Tsipras in den vergangenen vier Jahren vor allem die Mittelschicht.

Die Renditen der griechischen Staatsanleihen liegen derzeit auf dem niedrigsten Stand seit dem Beitritt des Landes zur Eurozone. Heute kann sich Athen wieder eigenständig refinanzieren. Und das, obwohl es bei den Strukturreformen immer noch hapert. Hunderte Veränderungen musste Griechenland in den vergangenen zehn Jahren als Bedingungen für die Kredite umsetzen. Bei den Privatisierungen aber wehrte sich Tsipras – etwa bei der Umgestaltung des früheren Athener Flughafengeländes Ellinikon.

Im August 2018 verließ Griechenland den sogenannten Euro-Rettungsschirm. Die Folgen werden aber noch lange nachwirken. Während der achtjährigen Rezession verlor das Land ein Viertel seiner Wirtschaftskraft. Erst Anfang der 2030er Jahre wird es das Vorkrisenniveau erreicht haben.

Christine Lagarde, die designierte EZB-Chefin, ist für die Griechen eine alte Bekannte: Als Chefin des IWF begleitete sie die Verhandlungen. Der Fonds war unter Lagarde allerdings in seinem Urteil über Griechenland meist noch strenger als die Brüsseler Kommission, mahnte mehr „Reformeifer“ und größere Sparsamkeit an.

Die Staatsschulden sind heute höher denn je: 324 Milliarden Euro waren es bei Tsipras’ Amtsantritt vor viereinhalb Jahren, 358 Milliarden sind es heute. Die Tilgung der Darlehen soll bis 2070 dauern.

Und wovon leben die Menschen? Das durchschnittliche Jahreseinkommen in Griechenland lag im Jahr 2018 bei 16 234 Euro, das sind 1353 Euro monatlich. Lebensmittel sind laut Eurostat sogar teurer als in Deutschland: Als Maßstab setzt die Behörde den EU-Durchschnitt mit 100 an. Demnach liegt Deutschland bei 102, Griechenland bei 106. Als staatlicher Mindestlohn werden derzeit 3,39 Euro (in Deutschland 9,19 Euro) gezahlt. (öhl/osk)

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