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Das ausgebrannte Fabrikgebäude in Karachi am 12. November 2012.

Prozess gegen KIK

"Das nächste Desaster kommt"

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Rechtsanwältin Miriam Saage-Maaß über die Bedeutung des Prozesses um den Brand in einer Zulieferfirma von KIK.

Frau Saage-Maaß, warum wollen Sie KIK für den Brand in der Fabrik der Zulieferfirma Ali Enterprises in Pakistan zur Verantwortung ziehen?
Die Frage ist, wer die Verantwortung für den Schaden trägt, den die Klägerinnen und Kläger erlitten haben. Die Arbeiter und Angehörigen haben auch die pakistanische Regierung auf Schadensersatz verklagt. Diese Klagen waren erfolgreich. Da die Fabrik für den internationalen Handel produziert hat, ist auch KIK mitverantwortlich. KIK sagt auch selber, dass sie Verantwortung übernehmen und Arbeitsschutzsicherheit und Brandschutzsicherheit in Zulieferbetrieben regelmäßig kontrollieren. Im Ali-Enterprises-Fall hat sich KIK aber eben nicht ausreichend gekümmert, denn die Brandschutzmängel waren offensichtlich. 

Die Kernfrage vor Gericht ist also, ob es rechtsverbindlich ist, wenn KIK sagt, sie tragen die Verantwortung?
Genau. Die Kernfrage ist, ob KIK eine rechtsverbindliche Sorgfaltspflicht hat, für Arbeitsbedingungen in diesen Betrieben zu sorgen. KIK spricht über Verantwortung und meint damit moralische und nicht verbindliche. Aber das geht so nicht. Man kann nicht schöne Statements machen und sagen, man kümmert sich, und es dann nicht realisieren. 

Wie ist es möglich, dass Opfer und Hinterbliebene des Fabrikbrands in Deutschland gegen KIK vor Gericht ziehen können?
Nach EU-Recht ist immer das Recht des Schadensortes anwendbar, das heißt, es wird nach pakistanischem Recht verhandelt. Nach dieser EU-Verordnung gibt es auch gar keine andere Möglichkeit, als pakistanisches Recht anzuwenden. Pakistan hat ein Common-Law-Rechtssystem und orientiert sich somit auch an der Rechtsprechung Großbritanniens. Dort gibt es die Rechtsprechung, dass gerade in transnationalen Konstellationen Mutterunternehmen unter bestimmten Umständen für Arbeitsbedingungen in Tochterunternehmen haften. Genau diese Rechtsprechung lässt sich auf die KIK/Ali-Enterprises-Konstellation übertragen. Auch weil zwischen KIK und Ali Enterprises eine, wie wir sagen würden, ‚Scheinselbstständigkeit‘ besteht. Wenn KIK über fünf Jahre im Schnitt über 70 Prozent der Produktion abgenommen hat, dann ist Ali Enterprises komplett abhängig von dem einen Abnehmer, und damit ist das kein selbstständiges Unternehmen mehr.

Wie schätzen Sie die Chancen für die Klage ein?
KIK flüchtet sich in die Verjährung. Die Verjährungsfristen sind ein Jahr für Todesfälle, zwei Jahre für Körperverletzung. Da wir wissen, dass diese Fristen so kurz sind, hatten wir mit KIK einen Verjährungsverzicht ausgehandelt. Aber KIK sagt jetzt, dass dieser nicht wirksam ist, weil es nach pakistanischem Recht nicht möglich ist, auf die Verjährungsfrist zu verzichten. Aber wie in jedem Rechtssystem gibt es auch in Pakistan Ausnahmen von den regulären Verjährungsfristen. Unserer Meinung nach greifen hier diese Ausnahmetatbestände: Die Verjährung ist damit unterbrochen worden und die Klage damit nicht verjährt.

Was würde es bedeuten, wenn der Klage tatsächlich stattgegeben wird?
Das hätte eine große Bedeutung für die ganze Industrie, weil dann klar wäre, das Unternehmen zukünftig rechtlich verantwortlich sind. Viele betreiben ja schon soziale Audits und haben Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Aber dann wäre klar, dass das nicht freiwillig ist und dass diese Maßnahmen auch tatsächlich effektiv sein müssen.

Und wenn die Klage abgewiesen wird? Welche Auswirkungen hätte das für Ihre Sache?
Die ganze Branche kann nicht mehr hinter den Präzedenzfall Ali Enterprises zurückfallen. Es wurde Prozesskostenhilfe gewährt und damit die Klage praktisch angenommen, daher hatte KIK sich bereiterklärt über einen Entschädigungsfond noch mal fünf Millionen Euro an die Betroffenen zu bezahlen. Und um diese freiwilligen Zahlungen werden in solchen Fällen die Unternehmen nicht mehr herumkommen. Und das nächste Desaster, das mit Sicherheit kommen wird, wird die nächste Klage nach sich ziehen. Die Arbeiter werden die gleichen Forderungen wieder auf dem Tisch bringen. 

Was verspricht sich KIK von den freiwilligen Zahlungen?
Es ist dieser Druck, der nach diesen Desastern entstanden ist. Die Aufmerksamkeit von NGOs und der Öffentlichkeit war so groß, dass die Unternehmen nicht mehr sagen können ‚Das geht uns nichts an‘. Sie wollen damit zeigen, dass sie moralisch Verantwortung übernehmen, aber eben gerade nicht rechtlich. Und genau das wollen wir nun aber erreichen. Dass man nicht mehr angewiesen ist auf den guten Willen der Unternehmen, sondern, dass es eine rechtliche Pflicht gibt.

Interview: Sonja Thomaser

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