Die nächste "Bombe"
Frauke Petry und ihre Mann Marcus Pretzell treten aus der AfD aus. Alexander Gauland und Alice Weidel sind die Vorsitzenden der neuen AfD-Fraktion. Der äußerst rechte Flügel ist in der neuen Fraktion stark vertreten.
Kommt sie? Kommt sie nicht? Es ist schon allein diese Frage, die dazu führt, dass sich am Dienstagmorgen ein riesiges Medienaufgebot vor dem Saal im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus im Deutschen Bundestag aufbaut, in dem die neue Fraktion der Alternative für Deutschland zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammentrifft. Über mangelndes Interesse der Öffentlichkeit jedenfalls kann sich die Partei, die als drittstärkste Kraft in den Bundestag einzieht, nicht beklagen, und das liegt nicht nur daran, dass spekuliert wird, ob Frauke Petry vielleicht doch erscheinen wird.
Tags zuvor hat die Politikerin aus Sachsen, die immer noch eine der beiden Bundesvorsitzenden ist, gleich nebenan in der Bundespressekonferenz ihre vollkommen überraschten Vorstandskollegen vorgeführt und erklärt, dass sie der neuen Fraktion nicht angehören will. Es war der vorläufige Höhepunkt eines Zerwürfnisses, das kaum noch zu reparieren war. Zur ersten Fraktionssitzung kommt Frauke Petry tatsächlich nicht, aber sie ist trotzdem ständig präsent. Gegen Mittag lässt sie die nächste Bombe platzen – so hat ihr Koparteichef Jörg Meuthen ihren Auftritt vom Vortag bezeichnet. In Dresden kündigt sie ihren Austritt aus der AfD an, auch ihr Ehemann Marcus Pretzell verlässt Partei und Fraktion in Nordrhein-Westfalen. Den Zeitpunkt lässt Petry allerdings noch offen. „Klar ist, dass dieser Schritt vollzogen wird.“
Das alles wissen die Abgeordneten noch nicht, als sie sich morgens einfinden, um sich zu registrieren und ihre Namensschilder abzuholen. Man kennt sich schließlich noch nicht. 93 Abgeordnete hat die Fraktion ohne Petry, und eine weitere Frage ist, ob wirklich alle kommen. Wer nicht auftaucht, steht unter Verdacht. Man trägt Anzug und gibt sich sehr staatstragend, es sind überwiegend Männer und nur zehn Frauen, sehr viele Juristen, sehr viele Akademiker.
Geordnet nach Landesverbänden, nehmen die Abgeordneten im Rondell des Saals Platz, und nach einigem Hin und Her wird auch die Presse kurz der Zutritt gewährt, wie es im Bundestag üblich ist. „Wir rechnen nicht mit weiteren Abtrünnigen“, sagt Alexander Gauland, der Spitzenkandidat der AfD, vor Beginn der Sitzung, ganz sicher ist er sich der Sache wohl nicht. Und beteuert, dass man sich der großen Verantwortung bewusst sei. „Der Wahlkampf ist zu Ende“, sagt er noch, „natürlich ist die Sprache im Wahlkampf eine andere als im Parlament.“
Starker rechter Flügel
Am Ende sind alle 93 Fraktionsmitglieder erschienen, die Gefahr einer Abspaltung ist also vorerst nicht sehr groß. Zwei Tage gibt sich die Fraktion Zeit, um sich eine Satzung zu geben und einen Vorstand zu wählen. Gauland und Alice Weidel, das Spitzenteam im Wahlkampf, haben ihren Führungsanspruch bereits deutlich gemacht. Am Abend werden die beiden gewählt, als Doppelspitze. 80 der 93 Abgeordneten votieren für sie, man möchte möglichst geschlossen wirken in diesen schwierigen Tagen.
Nachdem die Nachricht von Petrys Austritt die Runde gemacht hat, überwiegt bei den meisten die Erleichterung. „Dieser Schritt ist nur konsequent“, sagt Georg Pazderski, Berliner Landeschef und auch Mitglied des Parteivorstands, dieser Zeitung. Der ehemalige Offizier gilt als eher moderat, doch selbst er begrüßt Petrys Austritt nun. Schon seit dem Parteitag in Köln sei immer klarer geworden, dass das Verhältnis zur Partei zerrüttet sei. Sehr viel deutlicher wird Thomas Seitz, Staatsanwalt aus Freiburg in Baden-Württemberg. Er steht politisch sehr weit rechts und gilt als Anhänger des völkischen Flügels um Björn Höcke. „Jeder Tag, an dem Petry weg ist, ist ein guter Tag“, sagt er zu dieser Zeitung. Ihr Verhalten sei schändlich und schade der Partei. „Es ging Frau Petry immer nur um ihr persönliches Fortkommen.“
Der äußerst rechte Flügel ist in der neuen Fraktion stark vertreten, das widerspiegelt auch den Rechtsruck, den die Partei insgesamt in den vergangenen Monaten vollzogen hat. Zu ihm gehört auch der Dresdner Richter Jens Maier, gegen den sogar ein Parteiausschlussverfahren läuft, das aber nicht vorankommt. Maier hatte unter anderem das Ende des deutschen „Schuldkults“ gefordert und über die „Herstellung von Mischvölkern“ orakelt. Er nennt sich selbst gern „kleiner Höcke“. Ganz rechtsaußen stehen auch der Niedersachse Wilhelm von Gottberg, der Thüringer Stephan Brandner und der bayrische AfD-Chef Petr (sic) Bystron, der offene Sympathien für die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ hegt.
