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Nachteil Ost

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Von: Markus Decker

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Neue Bundeseinrichtungen und außeruniversitäre Forschungsinstitut entstehen meist im Westen. Die Linken-Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch wirft der Regierung systematische benachteiligung vor.

Ostdeutschland ist bei der Ansiedlung neuer Bundeseinrichtungen und außeruniversitärer Forschungseinrichtungen unterrepräsentiert. Das geht aus der Antwort des Bundesbildungsministeriums auf eine Anfrage der linken Abgeordneten Gesine Lötzsch hervor. In den Jahren 2014 bis 2017 wurden demnach 23 neue Bundeseinrichtungen und vom Bund finanzierte außeruniversitäre Forschungseinrichtungen neu eingerichtet. Davon kamen drei nach Ostdeutschland, was einem Anteil von 13 Prozent entspricht, zehn nach Westdeutschland – vor allem Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen – und zehn nach Berlin.

„Systematisch unterlaufen“

Die einzige neue Bundeseinrichtung in Ostdeutschland ist die Stiftung Deutsches Zentrum Kulturgutverluste in Magdeburg. An außeruniversitären Einrichtungen kommen das Leibniz-Institut für Photonische Technologien in Jena und das Geisteswissenschaftliche Zentrum Geschichte und Kultur Ostmitteleuropas in Leipzig hinzu. Als Gründe für die jeweilige Ansiedlung nennt die Bundesregierung die Übernahme bestehender Strukturen und die Anbindung an lokale Wirtschaft und Gesellschaft.

„Ostdeutschland wird von CDU/CSU und SPD systematisch benachteiligt, wenn es um die Ansiedlung von Bundesbehörden und außeruniversitären Einrichtungen geht. Neue Bundeseinrichtungen gab es vor allem im reichen Südwesten und in Berlin-Mitte“, sagte Lötzsch der FR. Sie verwies auf einen Beschluss des Bundestages von 1992, wonach eine „annähernd ausgewogene Verteilung von Bundeseinrichtungen und -institutionen über alle Länder“ erreicht werden solle; dieser Beschluss wiederum geht auf Empfehlungen der Föderalismuskommission zurück. Lötzsch sagte: „Wir haben die Regierung immer wieder aufgefordert, gezielt gegenzusteuern, um den Grundgesetzauftrag für gleichwertige Lebensverhältnisse zu erfüllen. Der Beschluss von 1992 wird seit 26 Jahren systematisch unterlaufen.“

Auch die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder hatten während der Koalitionsverhandlungen gefordert, Ostdeutschland bei der Ansiedlung von Bundeseinrichtungen stärker zu berücksichtigen. Das hat allerdings keine Früchte getragen. Allein in Berlin entstanden seit 2014 fünf Bundeseinrichtungen und fünf außeruniversitäre Forschungsinstitute, wie aus der Antwort der Bundesregierung hervorgeht. Die Institutionen sind nicht zuletzt deshalb interessant, weil dort oft lukrative Jobs mit entsprechender Kaufkraft entstehen. Welche Wirkung dies haben kann, zeigt der Bundesnachrichtendienst mit seinen 6000 Beschäftigten. Dessen milliardenschwerer Neubau in Berlin-Mitte wälzt das gesamte Stadtviertel um und wertet es enorm auf.

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