Österreich

Nachspiel einer Nacht auf Ibiza

Ein österreichischer Parlamentsausschuss arbeitet die FPÖ-Affäre auf.

Das zeitweise wohl meistgesuchte Video Österreichs ist sichergestellt worden, sehen darf es der Ibiza-Untersuchungsausschuss aber noch nicht. Bis das stundenlange Material an die Parlamentarier ausgehändigt werden kann, dürften von diesem Donnerstag an noch mindestens zwei Wochen vergehen. So lange muss der just installierte parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Ibiza-Affäre sich erstmal sortieren – und die beiden Hauptdarsteller der Affäre ausgiebig über ihre Interpretation jenes verhängnisvollen Abends befragen: Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und seinen früheren FPÖ-Parteifreund und Ibiza-Begleiter Johann Gudenus.

Das Video vom Sommer 2017 bescherte Österreich im Mai 2019 den Zerfall seiner Regierungskoalition aus konservativer ÖVP und rechtspopulistischer FPÖ. Hatten es sich die FPÖ-Granden doch vor laufender Kamera bequem gemacht und einer vermeintlichen, immer noch unbekannten russischen „Oligarchen-Nichte“ praktisch die halbe Republik zum Kauf angeboten, Gleichschaltung der freien Medien inklusive. Strache trat nach der Veröffentlichung der Aufnahmen von all seinen Ämtern zurück. Inzwischen hat Österreich eine neue Regierung aus Konservativen und Grünen. Doch die Folgen des Videos gehen weit über Regierungskonstellationen hinaus.

Denn seit nun einem geschlagenen Jahr wird in der Alpenrepublik ausgiebig über Parteispenden und Postengeschacher diskutiert – von so etwas wusste man eigentlich eh schon immer, aber es war nie Thema. Befeuert wird das alles noch durch einen Spesenskandal, in dem Strache ebenfalls die Hauptrolle spielte: Er soll sich als FPÖ-Chef Parteimittel in die eigene Tasche gewirtschaftet haben. Strache weist das bis heute vehement zurück, die Staatsanwaltschaft ermittelt. Die Möglichkeiten für Parteispenden wurden inzwischen per Gesetz deutlich eingeschränkt.

Nun soll also ein Untersuchungsausschuss weiter Klarheit in die komplizierte Ibiza-Affäre bringen, vor allem das mögliche Postengeschacher während der Koalition von ÖVP und FPÖ vom Dezember 2017 an steht dabei im Fokus. Außerdem wird die Nationalratsabgeordneten wohl interessieren, welche der vom entspannten Urlauber Strache erwähnten angeblichen Spenden österreichischer Unternehmer an Parteien tatsächlich am Rechnungshof vorbeigeflossen sind. Einige der angeblichen Spender haben sich allerdings bereits entschuldigen lassen und werden dem Ausschuss an diesem Freitag nicht wie geplant Rede und Antwort stehen.

Aber nur wenige Tage vor Start des Ausschusses wurde bekannt, dass das Bundeskriminalamt mehrere Stunden an Videomaterial aus Ibiza sicherstellen konnte (zuvor war es nur Medien zugespielt worden): Das hat der ganzen Thematik nochmal neuen Schwung verliehen. Wie die Tageszeitung „Kurier“ online berichtet, soll es nach Abschrift und Prüfung durch zwei Staatsanwaltschaften an den Ausschuss weitergeleitet werden.

Die Juristen sollen prüfen, ob in dem Video Persönlichkeitsrechte betroffen sind. Strache will keine Veröffentlichung in voller Länge, weil er darin – wie er sagt – „hässliche, ungeprüfte, gräusliche Gerüchte“ über andere Leute erzählt hat.

Derweil laufen die polizeilichen Ermittlungen zu der Affäre weiter auf Hochtouren. Jüngst teilte das Bundeskriminalamt mit, dass im vergangenen Jahr bereits 55 Hausdurchsuchungen, 10 freiwillige „Nachschauen“ und 259 förmliche Vernehmungen in der „Causa Ibiza“ durchgeführt wurden. (Fabian Nitschmann, dpa)

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