Nachspiel einer dubiosen Razzia

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Österreichs Innenminister muss sich in der Verfassungsschutz-Affäre vielen Fragen stellen.

Er gähnt, kratzt sich demonstrativ die Achseln, er rollt die Augen und bläst den Mund auf. Der österreichische Innenminister Herbert Kickl versucht sich lustig zu machen, wenn Angehörige der Opposition im Parlament die Rolle des Innenministeriums in der Affäre um den Verfassungsschutz thematisieren. Und das hat seinen Grund: Der parlamentarische Untersuchungsausschuss hat bereits Details zum Vorschein gebracht, die zeigen, dass das Innenministerium in die Affäre involviert ist. 

Worum geht es? Am 28. Februar fand im Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) in Wien eine Razzia mit beinahe sechzig Polizisten und IT-Spezialisten statt. Zahlreiche Datenträger wurden beschlagnahmt. Merkwürdig erschien von Beginn an, dass die Razzia von einer Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) ausgeführt wurde und nicht vom Bundesamt für Korruptionsbekämpfung.

Die EGS wird von Wolfgang Preiszler geführt. Der Kriminalbeamte ist FPÖ-Gemeinderat in Guntramsdorf und hinterlässt in sozialen Medien Spuren, die darauf hinweisen, dass er weit im rechten Eck anzusiedeln ist. Ein Oberlandesgericht in Wien hat mittlerweile festgestellt, dass die Hausdurchsuchungen größtenteils rechtswidrig waren – und zwar jene, die bei den BVT-Beamten zu Hause stattfanden. Wörtlich heißt es in der Erklärung, dass die Richter in Bezug auf drei Privatwohnungen keine begründete Wahrscheinlichkeit sahen, „dass sich an den Wohnorten beweisrelevante Gegenstände befanden“. 

Auch die Razzia im BVT-Büro selbst kritisierte das Gericht. Die Ermittler hätten sich die Unterlagen auf einem anderen Weg, und zwar via Amtshilfe, besorgen müssen, heißt es. Die Hausdurchsuchungen wurden von einem Richter genehmigt, der offensichtlich nicht ausreichend informiert war. Während Kickl betont, dass sein Ministerium keine Verantwortung für die Fehler trifft, sondern die Justiz, beförderte der Untersuchungsausschuss anderes zutage. 

Der Chef des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung (BAK), Andreas Wieselthaler, berichtete etwa, dass ein Mitarbeiter des BAK direkt vom Kabinett Kickl kontaktiert wurde, um bei den Ermittlungen mitzuhelfen. Das sei „noch nie“ zuvor vorgekommen, so Wieselthaler. Der Generalsekretär im Innenministerium, Peter Goldgruber, hat zudem die Ermittlungen gegen den Verfassungsschutz mitorganisiert und die Einsatzgruppe gegen Straßenkriminalität vorgeschlagen. Selbst Justizminister Josef Moser kündigte an, prüfen zu lassen, welchen „Entscheidungsdruck“ das Innenministerium auf die Staatsanwälte ausgeübt hat.

Mittlerweile haben zahlreiche Zeugen – auch aus dem Verfassungsschutz selbst – die chaotische Razzia im Untersuchungsausschuss beschrieben. Die Zeugen betonen vor allem, dass die Beamten unkontrollierten Zugriff auf heikle Daten hatten.

Zudem habe EGS-Chef Preiszler mit Suspendierungen im BVT gedroht, falls sich die BVT-Beamten nicht an die Anweisungen während der Razzia halten würden – das liegt freilich nicht in seiner Kompetenz. Auch diese Frage ist mittlerweile ein Fall für die Gerichte. 

Die Razzia im BVT hat jedenfalls zu einem Vertrauensverlust anderer westlicher Geheimdienste geführt. Der mittlerweile wieder eingesetzte BVT-Chef, Peter Gridling, informierte eine Staatsanwältin, dass dem Nachrichtendienst eine Suspendierung aus dem Berner Club – einem Zusammenschluss europäischer Inlandsdienste – drohe. Auch der ehemalige BND-Präsident August Hanning riet zur Vorsicht beim Datenaustausch mit österreichischen Behörden.

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