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Anfangs war von 1200 rechtswidrigen Asyl-Bescheiden die Rede, jetzt geht es offenbar nur noch um 200.

Flüchtlinge

Nachspiel in Bremer Bamf-Affäre

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Die Anklage gegen die ehemalige Bremer Bamf-Chefin soll fertig sein. Statt 1200 könnten nur 200 Fälle falsch entschieden sein.

Die Bremer Staatsanwaltschaft hat nach Informationen der „Bild am Sonntag“ Anklage in der Bremer Bamf-Affäre erhoben – aber nur wegen 200 statt 1200 angeblich rechtswidrigen Anerkennungsbescheiden. Die Anklage lautet demnach auf Betrug und Asylmissbrauch. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft wollte sich am Sonntag auf Anfrage der FR nicht dazu äußern.

Laut „Bild am Sonntag“ richtet sich die Anklage gegen die abgesetzte Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Ulrike B., sowie gegen weitere Beschuldigte. Nach FR-Informationen scheint die Anklage zwar fertig zu sein, doch wurde sie offenbar noch nicht den Angeklagten zugestellt. Anschließend müsste das zuständige Strafgericht prüfen, ob es die Anklage zur Verhandlung zulässt.

Seit Frühjahr 2018 hatte die Staatsanwaltschaft gegen zunächst sechs, später gegen neun Personen ermittelt, darunter Ulrike B. und drei Rechtsanwälte. Die Beschuldigten sollen dafür gesorgt haben, dass Asylbewerber – vor allem Jesiden – ohne genauere Überprüfung oder ohne Bremer Zuständigkeit anerkannt wurden.

Anfangs war von 1200 rechtswidrigen Bescheiden von 2013 bis 2016 die Rede. Dutzende Bamf-Beschäftigte überprüften daraufhin alle 13 000 Bremer Anerkennungsbescheide aus der Zeit von 2006 bis März 2018. Laut Bundesinnenministerium wurden dabei bisher 77 Bescheide gefunden, die von Anfang an so fehlerhaft waren, dass sie inzwischen zurückgenommen wurden. Die Prüfung sei aber noch nicht beendet, teilte das Ministerium der FR mit.

Auch Polizei und Staatsanwaltschaft in Bremen betrieben ihre Nachforschungen mit großem Aufwand: Sie bildeten eine rund 40-köpfige Ermittlergruppe. Noch bevor ihre Ergebnisse vorlagen, entband Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Bamf-Präsidentin Jutta Cordt im Juni 2018 von ihrem Amt. Ebenfalls auf Seehofers Weisung durften die rund 50 Bremer Bamf-Beschäftigten sechs Monate lang keine Asylanträge mehr bearbeiten.

Der neue Bamf-Präsident Hans-Eckhard Sommer sagte im Mai dem „Handelsblatt“, dass in Bremen „nicht nur fahrlässig Fehler gemacht wurden, sondern möglicherweise auch vorsätzlich falsch entschieden wurde“. Die Zahlen seien zwar geringer als zunächst gedacht, „aber doch nicht so klein, dass man einfach darüber hinweggehen kann“. Die linke Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke kommentierte dagegen im Frühjahr: „Es hat in der Bremer Bamf-Außenstelle keinen Skandal gegeben. Skandalös ist vielmehr die groteske Skandalisierung einer liberalen Entscheidungspraxis in Bremen, die menschenrechtlich geboten war.“

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