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Die Vorratsdatenspeicherung ist tot. (Symbolbild)
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Die Vorratsdatenspeicherung ist tot. (Symbolbild)

Vorratsdatenspeicherung

Nachruf auf ein Hirngespinst

  • Christian Bommarius
    VonChristian Bommarius
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Die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist tot. Sie ist tot, seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vor vier Jahren. Der EuGH hat der Vorratsdatenspeicherung lediglich den Totenschein ausgestellt, Union und SPD haben den Nachruf formuliert.

Die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist tot. Das war sie schon, nachdem das Bundesverfassungsgericht die unbeschränkte und anlasslose Speicherung der Telefon- und Internetdaten vor vier Jahren verworfen hat. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ihr vergangene Woche mit der Entscheidung, wonach die entsprechende EU-Richtlinie unverhältnismäßig sei, lediglich den Totenschein ausgestellt.

Union und SPD haben jetzt den Nachruf formuliert und sich darauf verständigt, mit einem neuen Gesetzentwurf bis zur Verabschiedung einer neuen EU-Richtlinie in ein paar Jahren zu warten. Besser wäre es gewesen, sie hätten anerkannt, dass auch im Gesetzgebungsverfahren die Auferstehung kaum vorzukommen pflegt, und ein für allemal der Vorratsdatenspeicherung empfohlen: Sie ruhe in Frieden.

Die vielbeschworene Notwendigkeit der Speicherung war schon immer ein Hirngespinst. Nach einem Bericht, den zum Beginn des Jahres die unabhängige Datenschutzbehörde (PCLOB) der US-Regierung vorlegte, hat das unter George W. Bush eingeführte Programm zur Speicherung sämtlicher Metadaten amerikanischer Telefonkunden nicht nur keine Terroranschläge verhindert. Es hat nicht einmal substanzielle Beweise für Ermittlungen geliefert.

Man könnte auch sagen: Die Vorratsdatenspeicherung war eine Totgeburt.

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