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Thomas Haldenwang im Jahr 2017.

Verfassungsschutz

Nachfolger für Hans-Georg Maaßen gefunden?

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Der bisherige Vizechef des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, soll offenbar die Behörde leiten. In Parlamentskreisen wird dessen Beförderung hinter vorgehaltener Hand unterschiedlich bewertet.

Die Entscheidung ist offenbar gefallen: Nach Informationen des „Focus“ soll der bisherige Vizechef Thomas Haldenwang Nachfolger des ins Bundesinnenministerium versetzten Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen werden. Laut „Focus“ soll Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Haldenwang als neuen Chef des Inlandsgeheimdienstes bestimmt haben.

Eine Sprecherin des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) wollte auf Anfrage die Personalie am Dienstagabend weder bestätigen noch dementieren. Auch Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) hielt sich auf Anfrage bedeckt. Er betonte, offiziell nichts zu dieser Personalentscheidung sagen zu können. Haldenwang gilt dem Vernehmen nach als enger Vertrauter Maaßens, der ihn selbst für den neuen Posten empfohlen haben soll.

Konstantin von Notz bewertet die Personalie positiv

Sechs Wochen nach der Ankündigung Seehofers, Maaßen versetzen zu wollen, scheint damit eine Lösung gefunden zu sein. Maaßen war unter starken politischen und öffentlichen Druck geraten, nachdem er in einem Interview Zweifel an der Glaubwürdigkeit von Quellen zu mutmaßlich rechtsextremistischen Ausschreitungen in Chemnitz gesät hatte.

Der Vizevorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, bewertete die Personalie positiv. Haldenwang sei im Parlament gut bekannt, sagte er auf Anfrage. Er wünsche dem neuen Präsidenten eine gute Hand, die Dinge entschlossen anzugehen, verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen und ein offenes Verhältnis zur parlamentarischen Kontrolle zu pflegen, so von Notz weiter. Allerdings seien die Probleme des Amtes zuletzt nicht nur personeller, sondern auch struktureller Natur gewesen, betonte der Grünen-Politiker. Hier werde seine Fraktion weiter Veränderungen einfordern.

Das Parlamentarische Kontrollgremium, dem von Notz angehört, war am Mittwoch voriger Woche beim Bundesamt für Verfassungsschutz zu Gast. Dort übernahm schon nicht mehr Maaßen die Führung, sondern Haldenwang.

In Parlamentskreisen wird dessen Beförderung hinter vorgehaltener Hand unterschiedlich bewertet. Die einen sagen, er sei „ein total unkomplizierter und gerader Typ“, geradezu nett, der die Behörde gut kenne und integrieren könne. Die anderen sagen, Haldenwang sei farblos, ihm fehle jedes Charisma, jede eigene Agenda. Man wisse wenig über Haldenwangs Einstellung zur rechtspopulistischen AfD. In jedem Fall gilt die Beförderung des Vizepräsidenten zum Präsidenten als unkomplizierte Lösung.

Linken-Geheimdienstexperte André Hahn zeigte sich dennoch skeptisch. „Mich würde diese Personalentscheidung sehr überraschen. Das wäre kein Neustart und das falsche Signal“, sagte er auf Anfrage. In Parlamentskreisen wurde die Befürchtung geäußert, Maaßen könnte seine neue Position im Ministerium und die engen Kontakte zu Haldenwang nutzen, um nach wie vor die Geschicke des Verfassungsschutzes mitzubestimmen.

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