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Ob Macron oder Le Pen: Mehrheiten im französischen Parlament werden sich für beide schwierig gestalten.

Wahl in Frankreich

Nach der Wahl ist vor der Wahl

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Wer Frankreichs Präsident wird, braucht im Parlament eine Mehrheit, um zu regieren. Das dürfte schwierig werden.

Ein neues Frankreich soll es sein. Beide Präsidentschaftskandidaten haben es versprochen. Wer auch immer am Sonntagabend als strahlender Sieger ins Rampenlicht tritt, der Liberale Emmanuel Macron oder die Rechtspopulistin Marine Le Pen vom Front National – der Bruch mit Überkommenem steht ganz oben auf der Agenda.

Auf eine Neuerung würden die Anwärter aufs höchste Staatsamt allerdings ganz gern verzichten. Anders als ihre 2002, 2007 und 2012 gekürten Vorgänger wird Frankreichs neues Staatsoberhaupt Mühe haben, in der Nationalversammlung den zum Regieren notwendigen Rückhalt zu finden.

Nahezu ausgeschlossen erscheint, dass die politische Bewegung oder Partei des siegreichen Präsidentschaftskandidaten es bei den einen Monat später folgenden Parlamentswahlen auf die absolute Mehrheit bringt. Obwohl das zu sichern eigentlich die Idee hinter einer Verfassungsreform im Jahr 2000 war, seit der die Wahlen miteinander verbunden sind. Weder Macrons vor einem Jahr gegründete Bewegung „En Marche!“ (Vorwärts!) noch Le Pens Front National (FN) kann auf derart große Zustimmung unter den Franzosen hoffen.

Die Vorbehalte gegenüber der Rechtspopulistin Le Pen sind groß. Aber auch der Ex-Banker und frühere Wirtschaftsminister Macron stößt auf Bedenken. Gleichwohl mag es der 39-Jährige, der laut einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des Instituts Ipsos mit 61,5 Prozent der Stimmen den Sieg erwarten darf, noch am ehesten zu einer halbwegs stabilen parlamentarischen Mehrheit bringen.

Programmatisch hat Macron bereits von der politischen Mitte aus nach rechts und links ausgegriffen. Personell will er nun nach demselben Muster verfahren und seine Basis ausbauen. Die Voraussetzungen erscheinen insoweit günstig, als die dort beheimateten Parteien nach der in der ersten Präsidentschaftswahlrunde erlittenen Niederlage bereits Auflösungserscheinungen zeigen.

Bei den Sozialisten droht der endgültige Bruch zwischen Sozialdemokraten und Altlinken. Dass den Genossen auf beiden Seiten mächtige Konkurrenz erwachsen ist, verdunkelt den Horizont zusätzlich. Im Zentrum macht „En Marche!“ Furore, links außen „La France Insoumise“ (Das unbeugsame Frankreich) Jean-Luc Mélenchons. So mancher Genosse ist versucht, zu „En Marche!“ überzulaufen.

Bei den konservativen „Republikanern“ sieht es nicht viel besser aus. Auch dort sind mächtige Fliehkräfte am Werk. Um Frankreichs nationale Identität besorgte Rechtsaußen und eher fortschrittliche Kräfte streiten um die Ausrichtung der Partei. Der frühere Hochschulminister Laurent Wauquiez zieht nach rechts. Alain Juppé, Bürgermeister von Bordeaux und Ex-Premier, hält dagegen, plädiert für eine offene, liberale französische Gesellschaft, sucht die Nähe zu Macron. Was nicht heißt, dass Macron Überläufer mit offenen Armen empfänge. Würde er „En Marche!“ als Aufnahmelager für Zuflucht suchende Sozialisten und „Republikaner“ ausweisen, um seine Glaubwürdigkeit als Erneuerer wäre es schnell geschehen. Macron stellt Bedingungen. Wer bei „En Marche!“ mitmarschieren möchte, muss seiner alten Partei den Rücken kehren und sich einem Zulassungsverfahren stellen.

Zu den Interessenten zählt an erster Stelle angeblich der sozialistische Ex-Premier Manuel Valls. Sollten es der Überläufer zu wenig sein oder die Wähler das Ausgreifen nach links und rechts nicht honorieren, bliebe noch die Rückkehr zur Cohabitation. Das ist die aus der Not geborene Zusammenarbeit eines Präsidenten mit einem Premier anderer politischer Couleur.

Der konservative Staatschef Jacques Chirac, dessen Mitstreiter 1997 im Parlament in die Minderheit geraten waren, sah sich hierzu gezwungen. So groß die Machtvollkommenheit eines französischen Präsidenten auch ist, der einen Regierungschef ernennt und entlassen darf: Das Parlament hat bei der Auswahl eines Premiers das letzte Wort, kann es ihn doch per Misstrauensvotum stürzen.

Deutlich schlechter stehen die Chancen Le Pens, im Fall eines Siegs am Sonntag und des Einzugs in den Elysée-Palast bei den Parlamentswahlen nachzulegen. Außer der kleinen Partei „Debout La France“ (Aufrechtes Frankreich), dessen Vorsitzendern Nicolas Dupont-Aignan Le Pens Premier werden soll, kann die Rechtspopulistin auf keine Verbündete zählen.

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