Eine Wählerin wirft mit ihrem Sohn ihren Stimmzettel bei der Stichwahl in eine Wahlurne.
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Eine Wählerin wirft mit ihrem Sohn ihren Stimmzettel bei der Stichwahl in eine Wahlurne.

Polen

Nach der Wahl das Chaos?

Das Votum über den polnischen Präsidenten ist von Fehlern begleitet, die jede Seite für sich instrumentalisieren könnte.

Ewelina Trojanowska versteht ihr eigenes Land nicht mehr. „Polen ist gespalten“, sagt die junge Mutter aus der Handelsmetropole Posen, findet die Bewertung dann aber doch zu schwach: „total gespalten“. Die 26-Jährige, die zurzeit ihr Germanistikstudium abschließt, hat längere Zeit in Deutschland gelebt und kann die beiden EU-Staaten gut vergleichen. Was die Nachbarn unterscheidet? „In Polen sehen viele Menschen politisch Andersdenkende viel stärker als Feinde an. Das finde ich schlimm.“

Das Bild, das Trojanowska von der polnischen Gesellschaft zeichnet, hat auch den monatelangen Kampf um das Präsidentenamt geprägt, der am Sonntag auf seinen Höhepunkt zusteuerte. In einer Stichwahl standen sich der rechtsnationale Amtsinhaber Andrzej Duda und der liberale Herausforderer Rafal Trzaskowski gegenüber. Mit belastbaren Hochrechnungen wurde wegen der späten Schließung der Wahllokale erst für Montag gerechnet. Das amtliche Endergebnis soll regulär am Dienstag vorliegen.

Erwartet wurde ein Fotofinish, das Neuauszählungen nötig machen könnte. Die letzten Umfragen signalisierten einen Stand von 50:50.

Damit dürfte das offizielle Ergebnis dann allerdings weniger das Ende eines langen Kampfs markieren, als den Auftakt für eine Auseinandersetzung vor Gericht liefern. Denn die Vorgeschichte der Abstimmung vom Sonntag, die wegen der Corona-Pandemie neu terminiert worden war, bietet dafür genug Ansatzpunkte. Zur Erinnerung: Ursprünglich sollte die Wahl am 10. Mai stattfinden. Die regierende PiS-Partei und ihr Vorsitzender Jaroslaw Kaczynski wollten an diesem Termin unter allen Umständen festhalten, denn ihr Kandidat, Amtsinhaber Duda, führte damals alle Umfragen an. Doch am Ende kapitulierte Kaczynski vor der Ausbreitung des Coronavirus.

Die Folgen waren allerdings verfassungsrechtlich bedenklich. Denn die Wahl wurde nicht etwa verschoben, was durch die Ausrufung eines Ausnahmezustands möglich gewesen wäre. Im Gegenteil: Offiziell fand die Abstimmung statt, ohne dass ein einziges Wahllokal seine Tore geöffnet hätte. Anschließend erklärte die Staatliche Wahlkommission den Vorgang für ungültig. Die Parlamentspräsidentin setzte einen neuen Termin an. So hatten es Kaczynski und sein wichtigster parteiinterner Rivale Jaroslaw Gowin verabredet, ohne dass die zentralen Verfassungsorgane eingebunden gewesen wären.

Vor diesem Hintergrund sollte die Opposition in einem funktionierenden Rechtsstaat gute Chancen haben, die Wahl vom Sonntag anzufechten, wenn sie das denn wollte. Einen weiteren Ansatzpunkt für eine Klage könnte die Rolle des staatlichen, gesetzlich zur Neutralität verpflichteten Fernsehsenders TVP liefern, den die PiS-Regierung allerdings ihrer Kontrolle unterworfen hat. Nach der ersten Runde im Juni kritisierten die Wahlbeobachter der OSZE die Berichterstattung als offene Parteinahme für Duda.

Allerdings hat die PiS nach ihrer Regierungsübernahme 2015 das Verfassungsgericht mit parteinahen Richtern besetzt. Außerdem baute sie den Justizapparat so um, dass die EU-Kommission ein Rechtsstaatsverfahren einleitete. An der Lage geändert hat sich dadurch aber nichts. Das wiederum führt zu einer paradoxen Situation: Allein das Duda-Kaczynski-Lager hätte vermutlich eine realistische Chance, die Wahl erfolgreich anzufechten, auch wenn die PiS-Spitze für die zweifelhaften Umstände selbst verantwortlich war.

Beobachter warnten bereits vor dem Urnengang vor „chaotischen Zuständen“ im Land. Einen ersten Fingerzeig, dass es so kommen könnte, gab der Leiter der Staatlichen Wahlkommission, Sylwester Marciniak, am Sonntag. In einer ersten Zwischenbilanz berichtete er von einer deutlichen Zunahme der „Regelverletzungen“ im Vergleich zur ersten Abstimmungsrunde. (Ulrich Krokel)

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