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Nach Urteil: Verfassungsschutz darf weniger Daten an die Polizei weitergeben

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Von: Jana Ballweber

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Das Gericht sah in der bisherigen Praxis zur Datenweitergabe einen zu tiefen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung.
Das Gericht sah in der bisherigen Praxis zur Datenweitergabe einen zu tiefen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung. © dpa

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kippt ein Gesetz, dass es dem Inlandsgeheimdienst erlaubt hat, Daten an die Ermittlungsbehörden weiterzugeben.

Der Verfassungsschutz darf Daten, die er heimlich über Verdächtige gesammelt hat, nicht im dem Maße wie bisher an Polizei und Staatsanwaltschaft weitergeben. Das erklärte das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. Geklagt hatte ein Mann, der als Unterstützer der rechtsextremen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ verurteilt worden war.

Die Verfassungsbeschwerde richtete sich gegen die Rechtsextremismus-Datei des Inlandsgeheimdienstes. Dort sammelt die Behörde Informationen über gewaltbereite Rechtsextreme – und gab sie bislang in einigen Fällen auch an Polizei oder Staatsanwaltschaften weiter.

Verfassungsschutz mit deutlich mehr Befugnissen beim Datensammeln

Geheimdienste haben allerdings beim Sammeln persönlicher Daten von Verdächtigen deutlich mehr Befugnisse als die Strafverfolgungsbehörden. Das liegt daran, dass die Dienste bei Straftaten nicht eingreifen dürfen, sondern sich auf den Erkenntnisgewinn beschränken müssen. Deshalb gilt in Deutschland eigentlich eine strikte Trennung zwischen der Arbeit von Geheimdiensten und der der Polizei.

Diese Trennung durch die Weitergabe von Daten aufzuheben, kann dem Gericht zufolge zulässig sein, wenn es darum geht, „den Bestand und die Sicherheit des Staates sowie Leib, Leben und Freiheit der Bevölkerung zu schützen“. Recht bekam der Kläger trotzdem, weil die Regelungen in Teilen zu uneindeutig formuliert seien und gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstießen. Denn es sei durch die derzeitigen Vorgaben keinesfalls gewährleistet, dass nur Informationen über begangene oder geplante Straftaten übermittelt werden, die eine konkrete Gefahr für den Staat oder die Bevölkerung darstellen. Bei der Rechtsextremismus-Datei bestehe die Möglichkeit, dass auch Daten über beliebige sonstige Straftaten nur aufgrund der Zielsetzung oder des Motivs der Täter:innen an die Polizei gehen. Das sei nicht verfassungsgemäß, so das Gericht in seinem Urteil.

Rechtsextremismus-Datei beim Verfassungsschutz datenschutzrechtlich umstritten

Die Rechtsextremismus-Datei war schon bei ihrer Einführung 2013 datenschutzrechtlich umstritten. Sie war als Reaktion auf das Versagen der Polizeibehörden bei der Aufklärung von rechtsextremem Terror eingeführt worden. Um in der Datei zu landen, reicht es aus, Kontakt zu rechtsextremen Gewalttäter:innen zu haben.

Der Gesetzgeber hat nun bis Ende 2023 Zeit, neue Vorschriften auszuarbeiten, die mit der Verfassung vereinbar sind. Bis dahin gelten die alten Vorgaben übergangsweise weiter.

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