Chaos nach Türkei-Wahl: Vereidigung im türkischen Parlament wegen Hüda Par verschoben?
Die Vereidigung des neuen Parlaments ist offenbar nicht zustande gekommen, weil sich Abgeordnete der islamistischen Hüda Par dagegen stemmen. Die Hüda Par dementiert.
Ankara - Die umstrittene Hüda Par ist mit vier Abgeordneten ins türkische Parlament gezogen. Möglich war das durch einen umfangreichen Deal zwischen Präsident Recep Tayyip Erdogan und der islamistischen Partei im Vorfeld der Türkei-Wahl. Die Hüda Par unterstützt Erdogan als Präsidentschaftskandidat und konnte dafür vier eigene Kandidaten auf einen sicheren Listenplatz der Regierungspartei setzen. Doch kaum sind die Abgeordneten ins Parlament gewählt, gibt es die ersten Probleme.
Abgeordnete müssen Eid auf die türkische Nation ablegen
Der stellvertretende Vorsitzende der CHP-Fraktion, Özgür Özel, behauptete, die Vereidigung des Parlaments sei aufgrund der Einwände der Hüda Par verschoben worden. Özel sagte: „Sie protestieren gegen die Formulierung ‚Ich lege einen Eid vor der türkischen Nation ab‘, sie sagen ‚wir legen keinen Eid vor der türkischen Nation ab‘. Sie sagen, dieser Text sollte geändert werden“, so Özel in einer TV-Sendung.
Hüda Par nennt Vorwurf der CHP Lüge
Allerdings dementiert die der Türkischen Hizbollah nahestehende Partei die Vorwürfe. „Würde Pinocchio wie Özgür Özel reden, dann würde seine Nase von hier bis Ankara reichen“, sagte der Vorsitzende der Hüda Par, Zekeriya Yapicioglu in einer Videobotschaft. Der stellvertretende Vorsitzende der Hüda Par, Mahmut Sahin, sieht den Vorwurf als den Versuch an, Chaos zu stiften. „Unsere Abgeordneten werden ins Parlament gehen und den Eidestext vorlesen“, so Sahin auf Twitter.
Hüda Par hat laut Verfassungschützer Nähe zu Türkische Hisbollah
Die Hüda Par gilt auch in Deutschland als verpönt. Laut Verfassungsschützern steht die Partei der türkischen Hisbollah nahe. Nach einem Bericht der türkischen Zeitung Sözcü unter Berufung auf das Justizministerium befanden sich 295 Mitglieder der Terrororganisation Hizbollah in Gefängnissen. 273 der Inhaftierten seien zwischen 2018 und 2021 wieder entlassen worden, schreibt das Blatt. Möglich sei das durch einen vorherigen Deal. In Gerichtsprozess hatte Parteichef und Rechtsanwalt Yapicioglu die zu lebenslanger Haft verurteilten Mitglieder der Hisbollah vertreten. Wegen „Verfahrensfehlern“ seien die Männer nach und nach wieder freigelassen worden.
Früherer Deal mit AKP führt zu Freilassung von Hisbollah-Terroristen
Bei den Wahlen am 24. Juni 2018 hatte die Hüda Par erklärt, keinen Präsidentschaftskandidaten aufzustellen und Erdogan zu unterstützen. Ähnlich auch bei den Kommunalwahlen am 31. Mai 2019: Damals hatte die Partei in vielen Teilen im Südosten des Landes keine eigenen Kandidaten nominiert und im Vorfeld bekannt gegeben, die AKP zu unterstützen.
Die türkische Hisbollah ist für hunderte Morde in der Türkei verantwortlich. Unter den Ermordeten waren auch der Polizeipräsident von Diyarbakir, Gaffar Okan und auch Bürgerrechtler gewesen. Parteichef Yapicioglu verteidigte die türkische Hisbollah schon häufiger in einer TV-Sendung und empörte auch mit seinen jüngsten Aussagen. Auf Nachfragen der Moderatorin sagte der Jurist: „Für Sie sind es Terrororganisationen. Für mich sind es die Hisbollah und die PKK“.