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Sollte Mike Mohring (l.) auf AfD-Mann Björn Höcke (r.) zugehen? Die Thüringer CDU ist gespalten.

Verhältnis zur AfD

Nach der Thüringen-Wahl: Es rumort in der Thüringer CDU

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Nach der Landtagswahl in Thüringen werden die Rufe in der CDU nach einer Zusammenarbeit mit der AfD lauter.

Etwas mehr als eine Woche nach der Landtagswahl in Thüringen, bei der die CDU mit 21,8 Prozent auf Platz drei hinter der AfD gelandet war, ist die Partei in Aufruhr: In einem Brief plädieren 17 CDU-Funktionäre dafür, mit allen „demokratisch gewählten Parteien“ über eine Regierungsbildung zu sprechen. Das bedeutet: auch mit der AfD und ihrem Fraktions- und Landesvorsitzenden Björn Höcke.

In dem Brief fordern die CDU-Politiker, die überwiegend auf kommunaler und auf Kreisebene Positionen in der Partei bekleiden, ein Ende der „Ausschließeritis“. Dass die Bundes-CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD per Beschluss kategorisch ausgeschlossen hat, scheint die 17 Funktionäre aus Thüringen nicht zu interessieren. Sie kritisieren, dass dann „fast ein Viertel aller Wählerstimmen bei diesen Gesprächen außen vor“ blieben. „Die Gespräche sind ergebnisoffen zu führen und zügig zu beginnen“, schreiben die Christdemokraten.

Ähnlich hatte sich bereits der Fraktionsvize der CDU im Thüringer Landtag, Michael Heym, geäußert. Auch er hatte davor gewarnt, die AfD bei der Suche nach einer Regierungsmehrheit vor vornherein auszuschließen.

Klarer Widerspruch kommt allerdings von der Bundes-CDU in Berlin: „Der Beschluss des Bundesparteitages bindet alle“, schrieb CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Dienstag auf Twitter. Die Debatte über eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD in Thüringen halte er für absurd.

Thüringens CDU-Generalsekretär Raymond Walk stellte klar, dass es „weder eine Duldung oder Tolerierung einer rot-rot-grünen Koalition noch eine Koalition oder Gespräche über eine Zusammenarbeit mit der AfD oder der Linken geben“ werde. CDU-Landeschef Mohring strebe vielmehr eine CDU-geführte Minderheitsregierung mit FDP, SPD und Grünen an. „Auf dieses Ziel sollten sich jetzt alle Mitglieder der CDU zum Wohle Thüringens konzentrieren“, erklärte Walk in Erfurt.

Auch im konservativen Eichsfeld in Thüringen gibt es Gegner einer Annäherung an die AfD. Der Landrat des Eichsfeldkreises, Werner Henning (CDU), geht sogar noch einen Schritt weiter und plädiert für eine Zusammenarbeit der CDU mit der Linken. Die Union müsse Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten wählen, sollte eine andere Konstellation nur mit Stimmen der AfD möglich sein. „Dabei meine ich explizit die Höcke-AfD“, sagte Henning am Dienstag.

Eine Pauschalisierung der rechten Partei lehne er ab. „Vielleicht sind ja auch gute Leute in der neuen Fraktion dabei“, sagte der Landrat. Bislang habe er aber den Eindruck, dass sich niemand in der Thüringer AfD der „Demagogie“ Höckes entgegenstelle. Solange dies der Fall sei, könne er eine Kooperation mit der AfD nicht mit seinem Gewissen vereinbaren. Dass der Parteitagsbeschluss der Bundes-CDU auch eine Zusammenarbeit mit der Linken ausschließt, habe für den bekennenden Katholiken keine Relevanz. „Ich bin kein Parteisoldat“, sagte Henning. Er fühle sich als Landrat in erster Linie seiner Heimat verpflichtet.

Wie viele Parteimitglieder die offene Haltung gegenüber der AfD teilen, die die 17 CDU-Funktionäre einfordern, könne er nicht einschätzen. Sicher sei für ihn aber, dass sie „eine gewisse Strömung“ repräsentierten.

Auch aus der SPD kam Kritik an dem Vorstoß der 17 CDU-Funktionäre. Generalsekretär Lars Klingbeil verlangte ein Machtwort von der Parteispitze. „Die Brandmauer nach rechts kriegt in der Union immer und immer mehr Risse“, warnte Klingbeil auf Twitter. „Es wird Zeit, dass das gestoppt wird.“

Linken-Parteichef Bernd Riexinger warnte die Thüringer CDU davor, „zum Steigbügelhalter“ der Thüringer AfD und ihres Rechtsaußen Höcke zu werden. Die CDU solle „jetzt ihre Wahlniederlage eingestehen und nicht weiter nach den Stimmen einer Partei gieren, die den Nährboden für Rassismus, rechten Terror, gesellschaftliche Spaltung und Hass sät“.

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, übte ebenfalls Kritik. Er warf den 17 Parteifunktionären vor, verantwortungslos zu handeln. „Denn sie tragen dazu bei, die AfD weiter salonfähig zu machen“, sagte Schuster dem Berliner „Tagesspiegel“. (mit afp/dpa)

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