Rupert von Plottnitz ist Politiker (Grüne) und Jurist. In den 1970ern verteidigte er RAF-Mitglieder. Foto: Rolf Oeser
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Rupert von Plottnitz ist Politiker (Grüne) und Jurist. In den 1970ern verteidigte er RAF-Mitglieder. 

Interview

Verfassungsschutz: Links eifrig, rechts lethargisch

  • Claus-Jürgen Göpfert
    vonClaus-Jürgen Göpfert
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Der Politiker, Jurist und frühere RAF-Anwalt Rupert von Plottnitz über den Umgang mit sozialen Medien und Gefahren von rechts.

  • In Hanau hat ein Attentäter 11 Menschen und sich selbst umgebracht
  • früherer RAF-Anwalt von Plottnitz warnt vor Gefahren von rechts
  • Er sieht soziale Medien als großer Gefahrenfaktor an


Herr von Plottnitz, welche Konsequenzen müssen aus dem Terroranschlag von Hanau folgen?

Das Interessante ist für mich, dass der Täter offenbar kein sozial deklassierter Mensch war, keiner, der in der Gesellschaft abgehängt war. Sozial war er wohl eher integriert. Aber er hat seinen fremdenfeindlichen Hass schon früher in den sozialen Medien verbreitet. Eine Frage, die sich für mich deshalb stellt, ist zunächst, ob wir nicht mit den sozialen Medien anders umgehen müssen als bisher. Schließlich sind rechtsfreie Räume, in denen sich Volksverhetzung und Mordaufrufe ungestört breitmachen können, im Rechtsstaat nicht vorgesehen.

Was meinen Sie damit?

Wir dürfen eine Kontrolle der sozialen Medien nicht wie bisher weitgehend den privaten Betreibern überlassen. Wenn es Volksverhetzung oder gar Mordaufrufe in den sozialen Medien gibt, ist das eine Sache der Strafverfolgungsbehörden. Sie müssten weit mehr als bisher intervenieren zum Schutz der Demokratie und der Rechte von Minderheiten.

Aber würde eine solche umfassende Kontrolle nicht möglicherweise die Meinungsfreiheit beschneiden?

Volksverhetzung und Mordaufrufe haben nichts mit Meinungsfreiheit zu tun.

Sie haben das Jahr 1977 erlebt, den Höhepunkt des Kampfes des Staates mit dem linken Terror der RAF. Damals wurde die Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik massiv eingeschränkt.

Die Situation damals und heute ist nicht vergleichbar. Damals galt für den Staat jeder als Sympathisant der RAF, der von links Kritik übte an den Verhältnissen der alten Bundesrepublik. Eine solche Vergleichbarkeit lehne ich ab. Heute geht es darum: Ist der Staat willens und in der Lage, offensiv zu agieren gegen mächtige Internet-Konzerne und deren wirtschaftliche Interessen?

Hat der Staat zu lange zugeschaut, wie der Rechtsextremismus sich vernetzte?

Ja, das in jedem Fall. Wo es um den Vorwurf von linkem Extremismus geht, ist der Verfassungsschutz in aller Regel prompt und diensteifrig zur Stelle. Im Falle von Neonazis und Rechtsextremisten geht es allerdings sehr viel lethargischer zu. Denken Sie an das rechte Netzwerk in der Polizei, das sich auch in Frankfurt am Main gezeigt hat. Welche Ermittlungserfolge gibt es denn da bisher? Auch vom hessischen Verfassungsschutz war hier nach meiner Wahrnehmung kaum was zu hören,

Will oder kann der Verfassungsschutz nicht konsequenter gegen rechts vorgehen?

Ich denke, wir brauchen heute einen völlig anderen Verfassungsschutz. Diese Behörde lebt ganz oft noch immer in der Welt des Kalten Krieges. Sie hängt immer noch der Hufeisentheorie an, nach der Linksextremismus und Rechtsextremismus nur zwei Seiten einer Medaille sind. Heute gibt es aber ganz neue Herausforderungen.

Welche meinen Sie?

Hanau ist doch ein weiteres Beispiel dafür, von welcher Seite die Demokratie gegenwärtig in Gefahr gebracht wird. Schauen Sie sich den Tätertypus von Hanau an. Ein solcher Mensch ist als potenzieller Täter vorher unheimlich schwer zu erkennen, weil er sozial angepasst und unauffällig lebt. Einen solchen Tätertypus, der sich zunächst nur in den sozialen Medien auslebt, gab es in der Vergangenheit nicht, weil es eben auch die sozialen Medien in ihrer allumfassenden Rolle in der Gesellschaft nicht gab.

Wie muss der Staat nach Ihrer Meinung nun reagieren?

Da bräuchte man fachkundige Leute, die ein genaues Auge auf das Geschehen im Netz werfen und über ein feines Gespür für das haben, was da jeweils an Risiken ausgebrütet wird. Für eine solche Herausforderung ist der Verfassungsschutz überhaupt nicht gerüstet.

Das Interview führte: Claus-Jürgen Göpfert

Währenddessen hat Innenminister Seehofer mehr Schutz für Moscheen angekündigt. Die SPD will die AfD vom Verfassungsschutz beobachten lassen.

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