Abschiebungen

Nach Syrien abschieben?

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Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht will den Abschiebe-Stopp nach Syrien verlängern. Sein bayerischer Amtskollege Joachim Herrmann stellt sich dagegen.

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) will den Ende des Jahres auslaufenden Abschiebestopp nach Syrien um weitere sechs Monate bis zum 30. Juni 2019 verlängern. Das geht aus einem Antrag Sachsen-Anhalts für die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern Ende November in Magdeburg hervor.

Laut Vorlage sollen die Innenminister die Bundesregierung auffordern, die Sicherheitslage im Bürgerkriegsland Syrien vor allem mit Blick auf die Rückführung von in Deutschland straffällig gewordenen Syrern neu zu bewerten.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will Straftäter und Gefährder dagegen unverzüglich nach Syrien abschieben. „Gerade was Gewalttäter angeht, haben wir eine sehr sensible Wahrnehmung der Menschen in unserem Land. Bei brutaler Gewalt, bei schwerer Körperverletzung oder bei Vergewaltigung müssen wir auch wieder nach Syrien abschieben, sobald es die Lage zulässt. Wer solche schweren Straftaten begeht, kann doch nicht ernsthaft erwarten, dass er bei uns Schutz und Hilfe findet“, sagte Hermann. Bis Freitag läuft in Berlin die Vorkonferenz des Innenministertreffens, die am 28. November beginnen soll.

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