USA: Sturm auf Kapitol - Vorladungen an „Proud Boys“ und „Oath Keepers“
Der Sonderausschuss des amerikanischen Repräsentantenhauses schickt Vorladungen an Führungsfiguren der „Proud Boys“ und „Oath Keepers“.
Washington D.C. - Ein Sonderausschuss des US-Kongresses hat am Dienstag (23.11.2021) Vorladungen an den Vorsitzenden der Proud Boys, Enrique Tarrio, und den Gründer der Oath Keepers, Stewart Rhodes, erlassen. Außerdem wurde eine weniger bekannte rechtsextreme Gruppe, 1st Amendment Praetorian, zusammen mit ihrem Anführer Robert Patrick Lewis vorgeladen, so die amerikanische Tageszeitung Politico.
Ziel des Kongresses ist die Untersuchung des Aufstandes vom 6. Januar. Die extremistischen Gruppen waren dem Aufruf des ehemaligen Präsidenten Donald Trump gefolgt, Washington zu stürmen und spielten eine zentrale Rolle bei dem Sturm auf das Kapitol.
Sturm auf Kapitol in Washington: „Proud Boys“-Anführer Tarrio derzeit im Gefängnis
Der Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses, Bennie Thompson, sagte in einer Erklärung, das Gremium suche Informationen von denjenigen, „die angeblich an der Planung des Angriffs, an dem gewalttätigen Mob, der am 6. Januar das Kapitol stürmte, oder an den Bemühungen, die Wahlergebnisse zu kippen, beteiligt waren“. Er glaubt, dass die vorgeladenen Personen und Organisationen über relevante Informationen verfügen, so Politico. In den Vorladungen werden Dokumente bis zum 7. Dezember und Anhörungen in der darauffolgenden Woche gefordert. Die Anwälte der vorgeladenen Gruppen und Einzelpersonen reagierten nicht sofort auf die Forderung um Stellungnahmen.
Tarrio ist derzeit in einem Gefängnis in Washington inhaftiert, weil er eine Falle von Black Lives Matter verbrannt hat, die während einer Pro-Trump-Kundgebung im Dezember 2020 aus einer nahegelegenen Kirche gestohlen worden war - eine Sachbeschädigung, die ihm eine sechsmonatige Haftstrafe einbrachte. Rhodes, der am 6. Januar im Kapitol war, das Gebäude aber offenbar nicht betrat, wurde Berichten zufolge vom FBI befragt.
Sturm auf Kapitol in Washington: „Proud Boys“ und „Oath Keepers“ ins Visier genommen
Das Justizministerium hat bereits Dutzende Mitglieder der „Proud Boys“ und der „Oath Keepers“ wegen ihrer Beteiligung an der Belagerung des Kapitols angeklagt und die Anführer dieser Gruppen beschuldigt, sich verschworen zu haben, um den Kongress daran zu hindern, die Ergebnisse der US-Wahl 2020 zu zertifizieren. Diese Verschwörungsfälle sind die komplexesten und bedeutendsten, die Bundesstaatsanwälte gegen die mehr als 700 Angeklagten vorgebracht haben, die im Zusammenhang mit dem Angriff vom 6. Januar angeklagt sind.
Die jüngste Reihe von Vorladungen deutet darauf hin, dass das Sondergremium des Repräsentantenhauses Gruppen wie die Proud Boys und Oath Keepers ins Visier nimmt, deren Mitglieder wochenlang aktiv organisierten, am 6. Januar nach Washington, D.C. zu kommen und die dazu beitrugen, die Teilnahme an Pro-Trump-Kundgebungen zu fördern, die später in den Aufstand übergingen.
Sturm auf Kapitol in Washington: Trump entzieht sich der Verantwortung
Das wachsende Interesse des Ausschusses an der Rolle einheimischer Extremisten am 6. Januar deckt sich mit den weitreichenden Ermittlungen des Justizministeriums zum Angriff auf das Kapitol. Vor den Vorladungen vom Dienstag hatte das Gremium vor allem Interesse an Zeugen bekundet, die mehr über Trumps Rolle bei dem Versuch, die Wahl zu kippen und seine Anhänger am 6. Januar nach Washington zu rufen, aussagen könnten.
Bundesrichter Amit Mehta, der den Vorsitz im Fall der Oath Keepers hat, sagte kürzlich, er glaube, Trump und seine Verbündeten entzögen sich der Verantwortung dafür, dass sie die Stürmung des Kapitols angezettelt hätten, während die ihn ausführenden „Bauern“ untersucht und bestraft würden, so The Daily Beast.
Sturm auf Kapitol in Washington: Schwierig, „Oath Keepers“ vorzuladen
Der Richter hat jedoch auch seine große Besorgnis über die Planungen der Oath Keepers vor dem 6. Januar zum Ausdruck gebracht. Mehrere haben behauptet, dass sie an der Trump-Kundgebung teilgenommen hätten, um für die Sicherheit von „VIPs“, zu sorgen und dass sie Ausrüstungen mit sich führten, um sich auf mögliche Gegenproteste vorzubereiten. Eine Anführerin der Oath Keepers, Kelly Meggs, sagte zu den Verbündeten: „Dies ist keine Kundgebung“, was Mehta als Schlüsselbeweis für die Absicht der Gruppe bezeichnet hat.
Für den Sonderausschuss könnte es schwierig werden, der Organisation Oath Keepers eine Vorladung zuzustellen. Der Anwalt der Gruppe hat kürzlich darum gebeten, sich zurückzuziehen, nachdem er behauptet hatte, er könne niemanden bei der Organisation erreichen. Dieser Antrag wurde im Rahmen einer Klage eingereicht, die die Mitglieder des Kongresses nach dem Anschlag vom 6. Januar gegen Trump und seine Verbündeten eingereicht hatten. Thompson war ursprünglich federführend bei der Klage, hat sich aber inzwischen zurückgezogen, um den Sonderausschuss zu leiten, so The Daily Beast. (Ares Abasi)