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Donald Trump hat nachgegeben. 

Donald Trump

Nach dem Stillstand droht der Notstand

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In den USA kehren die Beamten zur Arbeit zurück. Doch der Streit über Donald Trumps Mauer könnte weiter eskalieren.

In einigen Büros hing noch die Weihnachtsdekoration. Überall stapelt sich die ungeöffnete Post. In den Nationalparks müssen Berge von Müll und Schnee weggeräumt werden. Die National Gallery zittert um ihre Tintoretto-Retrospektive. Fünfzig Gemälde des italienischen Meisters sollten zu dessen 500. Geburtstag in Washington gezeigt werden. Doch Vorbereitungstermine wurden verpasst und es ist unklar, ob die Ausstellung im März eröffnen kann.

Fünf Wochen Haushaltssperre in den USA

Die Rückkehr zur Normalität der Verwaltungsarbeit nach fünf Wochen Haushaltssperre in den USA gestaltete sich am Montag ziemlich holprig. Rund 800.000 Staatsdiener hatten am 22. Dezember innerhalb weniger Stunden ihre Arbeitsplätze räumen müssen und wurden seither nicht mehr bezahlt. Der bürokratische Neustart werde Wochen oder Monate dauern, berichtete die Washington Post. Immerhin sollen in den nächsten Tagen die ausstehenden Gehälter nachgezahlt werden.

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Wesentlich dramatischer sind die politischen Kollateralschäden und Konsequenzen des Mauer-Streits. Der Grundsatzkonflikt zwischen Präsident Trump und dem demokratisch dominierten Repräsentantenhaus ist nämlich keineswegs beigelegt. Beide Seiten haben mit der Übergangsfinanzierung des Haushalts nur einen Waffenstillstand bis zum 15. Februar geschlossen. Gibt es bis dahin keine Einigung über die Finanzierung der von Trump geforderten Grenzanlage, droht eine weitere Eskalation bis hin zur Verfassungskrise. Bislang zeigt Trump wenig Kompromissbereitschaft. „Nach allem, was ich (…) erreicht habe: Glaubt wirklich jemand, ich würde die Mauer nicht bauen?“, twitterte er am Montag.

Umfragewerte von Donald Trump gefallen

Die vom Kongress eingesetzte Arbeitsgruppe von 17 Parlamentariern beider Parteien hat knapp drei Wochen Zeit, einen Vorschlag zur besseren Sicherung der Grenze zu Mexiko zu erarbeiten, der vom Präsidenten akzeptiert wird. Trump zeigte sich im Wall Street Journal am Montag skeptisch hinsichtlich einer Einigung: „Ich persönlich glaube, die Chance ist geringer als 50 zu 50“, sagte er. Für den Fall eines Scheiterns hat er die Ausrufung des Nationalen Notstands angedroht, der ihm die Möglichkeit zum Baubeginn ohne Zustimmung des Kongresses geben würde. Auch die – in der Praxis wenig wahrscheinliche – erneute Auslösung des Verwaltungsstillstands sei eine Möglichkeit, drohte Trump.

In einem bemerkenswert kritischen Leitartikel hatte das konservative Wall Street Journal den Präsidenten am Wochenende vor beiden Optionen gewarnt und seinen Konfrontationskurs als „Fiasko“ bezeichnet. Trump hänge nun selbstverschuldet von der Gunst der demokratischen Parlamentschefin Nancy Pelosi ab. Tatsächlich sind Trumps Umfragewerte zuletzt gefallen, während die 78-jährige Pelosi im linksliberalen Teil der Medien wie eine Heldin gefeiert wird. Großzügig lud sie Trump ein, nach dem vorläufigen Ende des Shutdowns nun doch seine eigentlich für den heutigen Dienstag geplante Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress zu halten, ohne freilich einen Termin zu nennen.

Donald Trump will Härte demonstrieren

Theoretisch scheint ein Kompromiss im Mauer-Streit nicht unerreichbar. So könnte Trump den Demokraten Zugeständnisse entlocken, wenn er sich beim Einwanderungsrecht flexibel zeigen würde. Denkbar wäre etwa ein dauerhafter Rechtsstatus bis hin zur Einbürgerung für die Migranten, die mit ihren Eltern als Kinder teilweise schon vor Jahrzehnten über die Grenzen kamen. In diese Richtung hatte offenbar Trumps Schwiegersohn Jared Kushner in den vergangenen Wochen sondiert. Im Gegenzug wären gemäßigte Demokraten wohl bereit, mehr Geld für Zäune, elektronische Überwachungsgeräte und Personal bereitzustellen – wenn auch nicht die von Trump geforderten 5,7 Milliarden Dollar.

Doch Trump will Härte demonstrieren. Auf die Frage, ob er sich mit weniger als der geforderten Summe zufriedengeben könnte, sagte er: „Das bezweifele ich.“ Die Reform des Einwanderungsrechts sei zudem eine Herausforderung, die mit der Mauer nicht vermischt werden solle. Offenbar fürchtet er um die Unterstützung seiner Basis, nachdem ihn die ultrarechte Kolumnistin Anne Coulter am Wochenende schon als „Schwächling“ verhöhnte. Medien zufolge hat er intern erklärt, dass er die Ausrufung des Notstands samt einer präsidialen Anordnung zum Mauerbau für die beste Lösung halte. Seit Tagen verbreitet er bei Twitter schon einen neuen Schlachtruf: „Build a wall and crime will fall!“ (Baut eine Mauer und das Verbrechen wird zurückgehen).

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