Vor vier Jahren hatte das Hessische Finanzgericht noch zugunsten von Attac entschieden.
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Vor vier Jahren hatte das Hessische Finanzgericht noch zugunsten von Attac entschieden.

Entscheidung in Frankfurt

Nach Prüfung vor Finanzgericht: Attac will Gemeinnützigkeit weiter verteidigen

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Die globalisierungskritische Organisation mit Sitz in Frankfurt will weiter für ihre Gemeinnützigkeit kämpfen. Kasseler Richter beklagt enge Vorgabe des Bundesfinanzhofs.

  • Attac kämpft weiter um seine Gemeinnützigkeit
  • Bundesfinanzhof weist Klage der Organisation ab
  • Grüne und Linke fordern Reform von Gesetz der Gemeinnützigkeit

Die Globalisierungskritiker von Attac müssen weiter um ihre Gemeinnützigkeit kämpfen. Das Hessische Finanzgericht in Kassel wies am Mittwoch die Klage der Organisation gegen den Entzug ihrer Gemeinnützigkeit durch das Frankfurter Finanzamt ab. Im Kern geht es darum, wie weit sich eine Organisation politisch einmischen darf, wenn sie als gemeinnützig gelten will.

Die Kasseler Richter ließen durchblicken, dass sie wider Willen der engen Auslegung von Gemeinnützigkeit folgen mussten, wie sie der Bundesfinanzhof (BFH) vorgenommen hatte. Das Bundesgericht habe „hier eine eher klassische, keine aufklärerische Auslegung des Bildungsbegriffs vorgenommen“, wurde der Vorsitzende Richter Helmut Lotzgeselle zitiert. Die Entscheidung des BFH sei „mit heißer Nadel“ gestrickt gewesen.

Attac will Gemeinnützigkeit durch alle Instanzen verteidigen

Vor vier Jahren hatte das Hessische Finanzgericht noch zugunsten von Attac entschieden, dem 2014 die Gemeinnützigkeit aberkannt worden war. Der Bundesfinanzhof kassierte allerdings dieses Urteil und verwies den Fall nach Kassel zurück. „Das Gericht ist im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu dem Ergebnis gekommen, dass zumindest nicht alle Aktionen einem vorrangigen übergeordneten gemeinnützigen Zweck dienten, sondern der Kläger darüber hinaus politische Forderungen aufgestellt hat“, sagte Lotzgeselle jetzt.

Attac kündigte an, die Gemeinnützigkeit seines politischen Engagements durch alle Instanzen zu verteidigen und notfalls Verfassungsbeschwerde einzulegen. Dirk Friedrichs vom Vorstand des Attac-Trägervereins forderte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) auf, schnell Regelungen zu schaffen, die es gemeinnützigen Organisationen ermöglichten, sich politisch zu äußern. „Es kann nicht sein, dass ein Verein, der sich beispielsweise gegen Rassismus einsetzt, seine Gemeinnützigkeit riskiert.“

Forderung: Gesetz zur Gemeinnützigkeit soll reformiert werden

Die Grünen und die Linken schlossen sich an. „Olaf Scholz muss jetzt endlich Schadensbegrenzung betreiben und das Gesetz zur Reform der Gemeinnützigkeit vorlegen“, verlangte die Grünen-Finanzpolitikerin Lisa Paus. „Gerade in Zeiten, in denen Tausende Menschen für Klimaschutz und gegen Rechtsextremismus auf die Straße gehen, sollte eine starke Zivilgesellschaft Priorität sein“, betonte Paus.

Der hessische Linken-Fraktionsvize Jan Schalauske kommentierte: „Es kann nicht sein, dass zum Beispiel die Gesellschaft für Wehrtechnik und die neoliberale Bertelsmann-Stiftung gemeinnützig sind, es aber einem Bündnis wie Attac, das seit 20 Jahren wichtige gesellschaftliche und politische Arbeit leistet, verwehrt bleibt.“ 

mit dpa

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat demglobalisierungskritischen Netzwerk Attac final die Gemeinnützigkeit entzogen. Außerdem feiertAttac 2020 20-jähriges Bestehen. Die CDU hat versucht, die Feier in der Paulskirche zu verhindern.

Der globalisierungskritischen Organisation Attac wurde die Gemeinnützigkeit aberkannt. Die Grünen fordern in dieser Hinsicht eine klare Regelung für Initiativen und Vereine. Ein neues Gutachten sorgt jetzt für Hoffnung bei Attac.

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