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In Ungarn hatte sich Ministerpräsident Orban mit Sondervollmachten in der Corona-Krise ausstatten lassen – nun fordern Delegationen im EU-Parlament Konsequenzen.

EU-Parlament

13 Delegationen fordern Fidesz-Suspendierung aus EVP-Fraktion

In Ungarn hatte sich Ministerpräsident Orban mit Sondervollmachten in der Corona-Krise ausstatten lassen – nun fordern Delegationen im EU-Parlament Konsequenzen.

Die Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban gerät wegen des jüngsten Notstandsgesetzes in der eigenen Fraktion im Europaparlament unter Druck. In einem Brief an EVP-Fraktionschef Manfred Weber fordern 13 nationale Delegationen, die Fidesz-Mitgliedschaft zumindest auszusetzen. Die deutsche Delegation aus CDU und CSU hat den Brief nicht unterschrieben. 

Die christdemokratische Europäische Volkspartei hatte die Fidesz-Partei bereits vor gut einem Jahr wegen mehrerer Attacken auf den damaligen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sowie mutmaßlicher Verstöße gegen EU-Grundwerte suspendiert. Die Parlamentsfraktion betraf das allerdings nicht. Dort arbeiteten die Fidesz-Abgeordneten weiter mit. 

Die 13 nationalen Delegationen fordern nun in ihrem Schreiben, zumindest die Entscheidung der eigenen Partei zu „spiegeln“. Sie seien wegen der Entwicklungen in Ungarn tief besorgt, insbesondere wegen des Gesetzes, das vergangene Woche verabschiedet worden sei. 

Notstandsgesetz hatte Kritik und Besorgnis ausgelöst

Orban hatte sich Ende März vom Parlament in Budapest mit umfassenden Sondervollmachten zur Bewältigung der Coronavirus-Pandemie ausstatten lassen. So kann er ohne zeitliche Befristung und gegebenenfalls ohne parlamentarische Kontrolle auf dem Verordnungsweg regieren. Das Notstandsgesetz hatte im In- und Ausland Kritik und Besorgnis ausgelöst. Es sieht auch vor, dass die Verbreitung von Falschnachrichten streng bestraft wird, so dass Journalisten um kritische Berichterstattung fürchten. 

„Es ist zynisch, eine Pandemie zu benutzen, um die bürgerlichen Freiheiten einzuschränken und eine illiberale politische Agenda voranzutreiben, während die EU für innenpolitische Zwecke zum Sündenbock gemacht wird“, heißt es in dem Schreiben vom Dienstag. Es ist von den Delegationsleitern aus Luxemburg, Dänemark, Schweden, Finnland, Belgien, Portugal, Polen, Malta, Litauen, Tschechien, der Slowakei, den Niederlanden und Estland unterzeichnet. (dpa)

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