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Politik

Nach Naziterror in Chemnitz: „Wir glaubten an einen Staat, der uns schützt“

  • Pitt von Bebenburg
    VonPitt von Bebenburg
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Opfer der rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz von 2018 beklagen mangelhafte Aufarbeitung durch die Justiz. Sie befürchten, dass die rechte Szene durch Straflosigkeit gestärkt wird

Beratungsstellen für Opfer rechter und rassistischer Gewalt dringen darauf, dass die Täterinnen und Täter schneller und konsequenter bestraft werden müssten. So gebe es bis heute „keinerlei Ermittlungserfolg“ bei vielen der gewalttätigen rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz rund um den 1. September 2018, beklagte André Löscher von der Opferberatung Support Chemnitz bei einer Online-Veranstaltung des Verbands VBRG, in dem sich Beratungsstellen zusammengeschlossen haben.

Damals hatten Neonazis und Hooligans gemeinsam mit Spitzenvertretern der AfD und der Pegida-Bewegung gegen eine angeblich wachsende Kriminalität von Ausländerinnen und Ausländern demonstriert. Im Umfeld der Demonstration zog ein rechtsextremer Mob durch die sächsische Stadt und griff fremd aussehende Menschen, Gegendemonstrant:innen und Journalist:innen an. Viele Menschen wurden seinerzeit verletzt.

Die Dresdner Rechtsanwältin Kati Lang sagte: „Das, was momentan bei den Tätern ankommt, ist: Es passiert ihnen nichts.“ Lang vertritt einen von rund 30 Betroffenen eines Nazi-Angriffs von Chemnitz. In dem Fall gebe es „bis heute keine Anklage“, stellte Lang fest. Das Versprechen der Politik, die Täterinnen und Täter bekämen die volle Härte des Gesetzes zu spüren, werde gebrochen. Ein betroffener Mann, der anonym bleiben will, berichtete, er und seine Freunde seien von einer Nazi-Schlägertruppe angegriffen worden. „Für uns war der Überfall eine Zäsur“, sagte er. „Wir glaubten an einen Staat, der uns schützt.“

Signal für Lübcke-Mörder

Die Ereignisse von Chemnitz 2018 gelten auch als ein Schlüsselerlebnisse für Rechtsextremisten, das bis heute nachwirkt. So wies der Journalist Martín Steinhagen darauf hin, dass Stephan Ernst, der verurteilte Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, den Entschluss zur Tat nach eigenen Angaben auf der Rückfahrt von Chemnitz gefasst habe. Lübcke war vor genau zwei Jahren, am späten Abend des 1. Juni 2019, auf seiner Terrasse im nordhessischen Wolfhagen erschossen worden.

Opferberater Löscher berichtete, vier Restaurants seien seinerzeit in Chemnitz von Neonazis angegriffen und teilweise zerstört worden. In drei der Fälle, dem Brandanschlag auf das türkische Lokal Mangal sowie den Attacken gegen zwei arabische Lokale, seien bis heute keine Täter ermittelt worden.

Nur im Fall des antisemitischen Angriffs auf den Besitzer des koscheren Restaurants „Schalom“ habe die Generalstaatsanwaltschaft Dresden Anklage erhoben. Ein 29-jähriger Deutscher aus Niedersachsen ist angeklagt. Er soll mit mindestens neun weiteren Personen Schottersteine und eine Bierflasche in Richtung des Wirtes geworfen haben, so die Ermittlungsbehörde.

Die Beratungsstellen befürchten, dass Straflosigkeit die rechte Szene ermutigt. Vor einem Jahr hatte die sächsische Justizministerin Katja Meier (Grüne) auf Fragen der Linken-Landtagsabgeordneten Juliane Nagel berichtet, dass 21 Verfahren wegen rechtsextrem motivierter Delikte wie Körperverletzung am 1. September 2018 in Chemnitz eingestellt worden seien, weil kein Täter habe ermittelt werden können. Das gelte zudem in 14 Fällen, die Linkesextremisten zugerechnet würden, und in sechs Fällen ohne politische Zuordnung.

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