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Der CSU-Bundestagsabgeordnete Tobias Zech steht, gekleidet in einen Anzug, im Deutschen Bundestag am Rednerpult und hält eine Rede. Dabei gestikuliert er.
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Legt sein Bundestagsmandat und seine Ämter innerhalb der CSU nieder: Tobias Zech. 

„Pauschale Vorverurteilung“ ersparen

CSU-Abgeordneter Tobias Zech legt Mandat und Parteiämter nieder – Partei kommt nicht zur Ruhe

  • Matthis Pechtold
    VonMatthis Pechtold
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  • Isabel Wetzel
    Isabel Wetzel
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Nachdem zuletzt die Corona-Masken-Affäre die CSU-Spitze erreicht hatte, tritt nun der nächste Politiker zurück: Der Bundestagsabgeordnete Tobias Zech gibt sein Mandat ab.

+++ 23.00 Uhr: Tobias Zech (CSU) begründet seinen Rücktritt in einer SMS an Parteifreunde mit der Absicht, seine Familie zu schützen und seiner Partei eine „pauschale Vorverurteilung“ zu ersparen. Die Nachricht liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Weiter lässt Zech wissen, er habe seine Nebentätigkeiten stets offen gelegt. „Allerdings würde ich aus heutiger Sicht und im Lichte der aktuellen Debatte meine beauftragten Nebentätigkeiten aus dem Jahre 2016 anders bewerten und nicht mehr ausführen“, sagte Zech. Wie die „Passauer Neue Presse“ berichtet war Zech mit seiner Beraterfirma damals etwa im mazedonischen Wahlkampf für die konservative Regierungspartei VMRO tätig, nahm parallel aber auch einen Wahlkampftermin als Abgeordneter wahr.

Personalkrise in der CSU geht weiter – Tobias Zech kündigt Rückzug von aktiven Ämtern an

„Obwohl ich jederzeit darauf geachtet habe, meine unternehmerischen Tätigkeiten von der Ausübung meines Mandats strikt getrennt zu halten, erkenne ich, dass es bei einer gleichzeitigen wirtschaftlichen Betätigung immer schwerer fällt, im täglichen Betrieb klar gezogene Grenzen auch jederzeit als solche transparent und glaubhaft nach außen zu vermitteln“, erklärte Zech weiter. Der studierte Betriebswirt war von 2013 bis 2017 Bundestagsabgeordneter und zog im Mai 2020 über die Landesliste erneut in das Parlament ein, nachdem eine andere CSU-Abgeordnete ausgeschieden war.

Vor kurzem war die CSU wegen Vorwürfen gegen den Bundestagsgabgeordneten Georg Nüßlein mit Negativschlagzeilen in der Presse. Gegen Nüßlein wird wegen des Anfangsverdachtes der Bestechlichkeit ermittelt. Unter Druck steht auch der bayerische CSU-Landtagsabgeordnete und frühere Justizminister, Alfred Sauter. Die Ermittlungen gegen beide Politiker stehen im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Masken durch den Staat. Auch beim Unionspartner CDU machten vergangene Woche mehrere Abgeordnete mit unrühmlichen Geschäften beziehungsweise Vorwürfen des Lobbyismus von sich reden.

Tobias Zech im Janaur im Deutschen Bundestag. Nun gibt der CSU-Politiker sein Mandat ab.

CSU-Abgeordneter Tobias Zech legt Bundestagsmandat und Parteiämter nieder

Erstmeldung vom Donnerstag, 18.03.2021, 21.53 Uhr: München ‒ Der CSU-Bundestagsabgeordnete Tobias Zech legt wegen möglicher „Interessenkollisionen“ sein Mandat und seine Parteiämter nieder. Das sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume am Donnerstagabend (18.03.2021) der Deutschen Presse-Agentur in München und bestätigte damit entsprechende Berichte von „Passauer Neue Presse“ und „Münchner Merkur“.

Mit der aktuellen Affäre um Corona-Schutzmasken* hat der Rücktritt allerdings nichts zu tun. „Tobias Zech hat sich an den Ethikausschuss der CSU mit der Bitte gewandt, mögliche Interessenkollisionen zu prüfen. Diese Prüfung dauert an“, sagte Blume. Dass Zech unabhängig vom Ausgang dieser Prüfung unmittelbare Konsequenzen ziehe, sei folgerichtig, um Schaden von der CSU abzuwenden. Dies sei „der einzig richtige Schritt“.

Nach Informationen des „Münchner Merkur“ informierte er Parteifreunde in Oberbayern am Donnerstag über seinen Schritt. Hintergrund sind Vorwürfe, er habe 2016 sein Mandat und Beratungstätigkeiten vermischt. „Um jede potenzielle Vorverurteilung auszuschließen, habe ich mich aus freien Stücken entschieden, mein politisches Mandat im Bundestag sowie meine Parteiämter sofort niederzulegen“, schreibt Zech an Parteifreunde, wie es im Bericht von merkur.de* heißt. (iwe, mp) *fr.de und merkur.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA.

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