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In der Nacht zum Samstag gehen Spezialkräfte der Polizei mit Sturmgewehren durch das Schanzenviertel in Hamburg.

Nach G20

Nach den Krawallen

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Bürgermeister und Polizei verteidigen ihre Strategie und Aktivisten kritisieren den "Weg der Eskalation".

Mit Besen und Schippen machten die Hamburger am Sonntag in einer gemeinsamen Aufräumaktion ihr Schanzenviertel wieder begehbar und beseitigten die Schäden. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kam am Morgen in die Hansestadt. Er traf Ladenbesitzer, Anwohner, fuhr ins Bundeswehrkrankenhaus.

Parallel dazu zogen die Sicherheitsbehörden und der Hamburger Bürgermeister Bilanz. Sie verteidigten ihre Strategie und ihr Sicherheitskonzept zum G20-Gipfel, der am Samstag offiziell endete. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sprach von „schlimmen Bildern und schlimmen Taten“ und sicherte den Opfern eine Entschädigung zu. Das sei bereits mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vereinbart. „Diese Gewalt ist eine Verrohung, die wir nicht hinnehmen werden“, sagte Scholz.

Steinmeier in Hamburg

Gleichzeitig verteidigte er die Entscheidung, den G20-Gipfel in einer Stadt wie Hamburg auszutragen. Steinmeier sagte, dass große Konferenzen wie der G20-Gipfel vielleicht nicht immer das Notwendigste erreichten. „Aber wie anders soll es denn überhaupt Fortschritte geben?“, fragte er. Wenn ein demokratisches Land wie Deutschland sich nicht mehr in der Lage sehe, Treffen wie diese auszurichten, „dann überlassen wir die Entscheidung einigen wenigen brutalen Gewalttätern“, sagte Steinmeier.

„Die Polizei hat Enormes und Herausragendes geleistet“, sagte auch Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD). Ziel sei es gewesen, die Ausrichtung des G20-Gipfels sicherzustellen. „Und das ist gelungen“, erklärte er am Nachmittag in Hamburg. Grote sprach von „bewaffneten und antidemokratischen Gewalttätern“ und „skrupellosen Gewaltakten“, die er in dieser Form noch nicht erlebt habe. „Unsere Gefahrenprognose hat sich bewahrheitet“, sagte er. Der Einsatz sei auch noch nicht zu Ende. Auch in der Nacht zu Sonntag kam es in der Hansestadt zu Ausschreitungen.

Freitagabend hatten gewaltbereite Linksextreme bis tief in die Nacht gewütet: Zerstörte Straßen in der Schanze, geplünderte Geschäfte, zertrümmerte Ladenfassaden, verbrannte Gerüste, herausgerissene Verkehrsschilder, geschockte und verängstigte Anwohner, die auf die Dächer flüchteten, verletzte Polizisten. Spezialeinheiten, die eigentlich für Anti-Terror-Einsätze gerufen werden, rückten schwerbewaffnet in das Viertel ein.

Zunächst war es bei der antikapitalistischen „Welcome-to-hell“-Demo am Donnerstag zu Tumulten zwischen Demonstranten und Polizisten gekommen, weil sich im rund 1000-Mann-starken schwarzen Block etwa 600 Vermummte befanden. Hier gab es in den vergangenen Tagen immer wieder Kritik an der Polizei: Bis zum frühen Abend war die Veranstaltung friedlich verlaufen. Erst als der Zug Richtung Landungsbrücken loslaufen wollte und die Polizei ihn stoppte, eskalierte die Situation.

Der Einsatzleiter der Polizei, Hartmut Dudde, sagte: „So konnten wir den Aufzug nicht durch das Wohngebiet führen. Wir haben den Aufzug nach 500 Metern gestoppt und die Menschen aufgefordert, die Vermummung abzulegen.“ Als das nicht geschah, versuchten die Hundertschaften den schwarzen Block vom Rest der Demo zu trennen. Daraufhin wurden die Beamten massiv mit Steinen und Flaschen beworfen – die Situation eskalierte, auch weil sich manche Demonstranten panisch über die Flutmauer retteten.

Polizeipräsident Ralf Martin Meyer sagte, man habe sich anderthalb Jahre auf diesen Einsatz vorbereitet und „alles Menschenmögliche“ getan, um Vorkehrungen zu treffen. Es mache ihn stolz, dass man den Gipfel trotz Störungen ausrichten konnte. Es bedrücke ihn aber, dass der Schutz des Eigentums der Bürger nicht gewährleistet werden und dass man die Verletzungen nicht vermeiden konnte. Insgesamt wurden den Behörden zufolge rund 480 Polizisten in den letzten drei Wochen verletzt. Etwa 130 Beamte aus Hessen haben sich dem Landesinnenministerium zufolge verletzt, weil sie Tränengas der Polizei in Augen und Atemwege bekommen haben. 186 Menschen werden im Laufe der Tage festgenommen, mehr als 200 in Gewahrsam genommen.

Bündnis distanziert sich

Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verteidigte das zum Teil kritisierte Vorgehen der Polizei. Bei diesem „Ausmaß an völlig enthemmter Gewalt“ könne „trotz aller Konsequenz und auch bei bester Vorbereitung nicht jede Ausschreitung erfolgreich sofort unterbunden werden“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Der Rechtsstaat habe nicht die Kontrolle verloren. Die Verantwortung für die Gewalt liege „einzig und allein bei den Chaoten“.

Die Organisatoren der Hamburger Anti-G20-Proteste haben dagegen jede Verantwortung für die Krawalle während des Gipfeltreffens zurückgewiesen. „Den Schuh werden wir uns nicht anziehen als die Bündnisse, die einen zivilen Ungehorsam und Demonstrationen organisiert haben“, sagte die Sprecherin der Demonstration „Grenzenlose Solidarität statt G20“, Emily Laquer, am Sonntag.

Es bestehe allerdings Einigkeit, „dass wir (…) es falsch finden, wenn die Bürger der Stadt Hamburg in Mitleidenschaft genommen werden und ihre Autos angegriffen werden. Das wollten wir so nicht.“ Das sei nicht Teil der Verabredungen für die Aktionen und Bündnisse gewesen, sagte Laquer, von der linksradikalen „Interventionistischen Linken“, die auch zu Blockaden aufrief. Sie gab der Polizei eine Mitschuld an den Krawallen: „Wir haben immer wieder vor dem Gipfel die Polizei aufgefordert, den Weg der Eskalation zu verlassen, und haben auch gewarnt, dass es Menschen geben wird, denen der Kragen platzt, wenn sie das nicht macht.“  (mit dpa)

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