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Langfristige Konsequenzen nach dem Anschlag kündigten sie vorerst nicht an: Frank, Münch, Lambrecht, Seehofer (v. l.).

Rechtsextremismus

Nach Hanau: Politik sucht Strategie gegen rechts

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Innenminister Seehofer kündigt mehr Schutz für Moscheen an. Die SPD will die AfD vom Verfassungsschutz beobachten lassen.

Als Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) am Freitag in Berlin vor die Presse traten, da waren sie sich in der Bewertung des Attentats von Hanau völlig einig. „Die Tat in Hanau ist eindeutig ein rassistisch motivierter Terroranschlag“, sagte Seehofer und fügte später hinzu: „Was ich überhaupt nicht akzeptiere: Wenn man sagt, wir haben doch auch den Linksextremismus.“ Lambrecht erklärte, Rechtsextremismus sei derzeit die größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland. Ähnlich äußerten sich Generalbundesanwalt Peter Frank und Holger Münch, der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), die an der Pressekonferenz ebenfalls teilnahmen. Langfristige Konsequenzen allerdings bleiben vorerst offen.

Kurzfristig kündigte Seehofer nach einem Gespräch mit den Innenministern der 16 Bundesländer an, die allgemeine Polizeipräsenz zu erhöhen und dabei unter anderem Moscheen besser zu schützen. Er verwies ausdrücklich auf die Gefahr von Nachahmungstätern. Der CSU-Politiker wollte sich noch am Freitag mit Vertretern der Muslime und der türkischen Gemeinde in Deutschland treffen, um „weitere zielgerichtete Maßnahmen zu besprechen“.

Seehofer und Lambrecht zeigten sich im Übrigen zwar für eine weitere Verschärfung des Waffenrechts offen, betonten aber, dass man es ja gerade erst verschärft habe und nun abwarten müsse, wie sich die Verschärfungen auswirkten. Das neue Gesetz sieht eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz vor, um zu verhindern, dass Waffen in die Hände von Extremisten gelangen.

Gegen Islamhass

Die Integrationsbeauftragteder Bundesregierung macht sich nach dem Anschlag in Hanau für die Bildung einer Expertenkommission stark, die Muslimfeindlichkeit bekämpfen soll. Diese solle, „ähnlich wie wir das beim Thema Islamismus getan haben“, nach Wegen suchen, wie Muslimfeindlichkeit besser bekämpft werden könne, sagte Annette Widmann-Mauz der ARD. Dies sei im Bereich Antisemitismus bereits erfolgreich gewesen.

Deutsche Islamverbändemahnten derweil mehr Schutz und Anerkennung an. Zekeriya Altug, Sprecher des Koordinationsrats der Muslime, stellte sich ausdrücklich hinter einen Vorschlag von Widmann-Mauz (CDU). Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, forderte eine Enquêtekommission im Bundestag, „die klar versucht, antimuslimischen Rassismus in unserem Land zu erfassen“, sowie einen Beauftragten gegen Muslimfeindlichkeit.

Bekannt ist mittlerweile, dass sich der Täter von Hanau im November mit einer verschwörungstheoretisch begründeten Strafanzeige an den Generalbundesanwalt wandte, ohne dass dem etwas folgte. Auch der Vater des Verdächtigen trat laut Peter Frank mit Beschwerden an Behörden in Erscheinung, gilt jedoch nicht als Beschuldigter, weshalb der Generalbundesanwalt keine Details nannte.

Seehofer hielt sich auch mit Blick auf eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz bedeckt. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hatte im ARD-Morgenmagazin erklärt, die Partei habe das gesellschaftliche Klima vergiftet, und es sei „doch völlig klar“, dass sie vom Inlandsgeheimdienst beobachtet werden müsse. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, sagte: „Unsere Sicherheitsbehörden müssen noch genauer auf die Überlappung zwischen Rechtsterrorismus, Rechtsextremismus und der AfD schauen. Die AfD rückt immer weiter in die Nähe einer Beobachtung durch den Bundesverfassungsschutz – alles andere wäre grob fahrlässig.“

Das Kölner Amt hatte die AfD insgesamt im vorigen Jahr zum „Prüffall“ sowie die Jugendorganisation „Junge Alternative“ und den „Flügel“ um Thüringens Partei- und Fraktionschef Björn Höcke zu „Verdachtsfällen“ erklärt. Dies sei, so der damalige Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier (SPD), Ende Januar zum RND, „die letzte Stufe vor der Einstufung als Beobachtungsobjekt“. Jetzt trügen Bundes- und Landesämter alle Informationen zusammen und bildeten sich gemeinsam eine Meinung, sagte Maier seinerzeit. „Ich werbe dafür, dass wir das bald machen. Es wird Zeit.“ Seehofer verwies indes am Freitag auf die Entscheidungskompetenz des Verfassungsschutzes. Er unterstrich ferner, dass Entscheidungen einer gerichtlichen Nachprüfung standhalten müssten.

Gewiss ist, dass die Ermittlungen im Fall Hanau jetzt erst richtig beginnen. So geht die Bundesanwaltschaft der Frage nach, ob der Tatverdächtige Mitwisser und eventuell sogar Unterstützer hatte und was sich in der Wohnung des Mannes ereignete, in der er vermutlich seine Mutter und anschließend sich selbst erschoss. Zugleich prüft die Behörde mit Hilfe des Bundeskriminalamts Unterlagen sowie technische Geräte des Verdächtigen und etwaige Kontakte des Mannes auch ins Ausland.

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