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Der Bundestag debattiert über den Anschlag von Hanau. Die Debatte gerät zu einer verbalen Auseinandersetzung mit der AfD.

Debatte

Politiker sagen Rechtsextremismus nach Hanau den Kampf an: AfD im Bundestag scharf attackiert

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Der Bundestag debattiert über die Folgen des Anschlags von Hanau - es kommt zu scharfen Attacken gegen die AfD. Doch auch ein Politiker der Linken wird kritisiert.

  • Nach der offiziellen Trauerfeier für die Opfer des Anschlags in Hanau debattiert der Bundestag über Konsequenzen
  • Politiker nennen Rechtsextremismus höchste Bedrohung in Deutschland 
  • Die AfD steht in der scharf geführten Debatte im Zentrum der Kritik

Berlin - Der rassistisch motivierte Anschlag von Hanau ist gut zwei Wochen her: Gestern wurde in der Stadt des Terror-Anschlags der Opfer gedacht. Nun sagen Politiker im Bundestag, darunter auch Vertreter der Bundesregierung, dem Rechtsextremismus den Kampf an. „Die höchste Bedrohung in unserem Land geht vom Rechtsextremismus aus“, sagte Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag im Bundestag. 

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) betonte: „Wir nehmen den Kampf gegen diese Bedrohung auf.“ Und auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mahnte, der Staat müsse sich eingestehen, „die rechtsextremistische Gefahr zu lange unterschätzt zu haben“. Der CDU-Politiker sprach von einer "langen Spur" mörderischer Übergriffe: „Das ist Terrorismus.“

Nach Anschlag in Hanau: Politiker im Bundestag fordern Zerschlagung rechtsextremer Netzwerke

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verfolgte die Debatte auf der Besuchertribüne. Gestern hatte er noch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Angehörigen der Opfer des Hanauer Anschlags der Opfer gedacht. Dort hatte er klargestellt: „Dieser Angriff galt nicht uns allen, sondern denen, die dunkle Haare haben, die einen ausländischen Namen tragen, die eine andere Religion haben, in deren Familie es Migration aus dem Süden gab, und sei das schon viele Generationen her.“

„Dass sich Menschen in Deutschland nicht mehr sicher fühlen, ist ein unhaltbarer Zustand“, sagte Schäuble. Die Menschen hätten nur dann Vertrauen in den Staat, wenn dieser „seiner Verpflichtung gerecht wird, allen den größtmöglichen Schutz zu gewähren, und er damit ein Grundgefühl von Sicherheit vermittelt.“ Mit allen rechtsstaatlichen Mitteln müssten radikale Netzwerke aufgedeckt und rechtsextreme Vereinigungen zerschlagen werden. „Das geht nur, wenn wir endlich besser werden, bei der konsequenten Durchsetzung des Rechts.“ 

Debatte im Bundestag: AfD-Politiker „bespielen Rassismus in sämtlichen Oktaven“

In der teils mit großer Schärfe geführten Debatte stand die AfD in der Kritik der anderen Parteien. Zahlreiche Redner machten die Rechtspopulisten für die Verrohung von Sprache und Umgangsformen verantwortlich, die am Anfang einer Gewaltspirale stehe. „Sie haben den Boden bereitet, Sie haben sich schuldig gemacht“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich in Richtung AfD.

Niemand sage, dass die AfD Rassismus erfunden habe, meinte Stephan Thomae von der FDP. „Aber Sie bespielen Rassismus in sämtlichen Oktaven.“ Mit Blick auf die Gewalttaten und Anschläge in jüngster Zeit betonte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU): „Der Feind unserer Demokratie steht in diesen Tagen rechts und nirgendwo anders.“ Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio warf den anderen Parteien daraufhin „reflexhafte Hetze“ gegen seine Partei vor. Der Täter von Hanau sei „verrückt“ gewesen. „Und der AfD soll es in die Schuhe geschoben werden.“ 

Nach Anschlag in Hanau: Kritik auch an Äußerungen von Vertretern der Linken

Quer durch die Parteien gab es allerdings auch Kritik an einer Äußerung des Linken-Parteichefs Bernd Riexinger. Dieser hatte den Redebeitrag der Besucherin einer Konferenz der Linkspartei in Kassel zum Erschießen reicher Leute ironisch kommentiert und gesagt: „Wir erschießen sie nicht. Wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein.“ Auch eine solche Äußerung sei „die Saat, auf der Gewalt bewusst oder gewollt oder ungewollt entsteht“, sagte Seehofer im Bundestag. „Deshalb muss man auch diesen Tag wieder nutzen, um an Mäßigung in der Sprache zu erinnern.“

Auch die beiden Fraktionschefs der Linken Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch rügten die Äußerung der Kongressteilnehmerin und Riexingers Reaktion darauf. „Die am Wochenende getätigten Äußerungen sind inakzeptabel und hätten nicht lächelnd übergangen werden dürfen“, teilten sie „Welt“ in einer gemeinsamen Stellungnahme mit. (mit dpa/afp)

Außerdem gibt es Neuigkeiten von einem Gesetzesvorhaben. Der Bundestag in Deutschland diskutiert über ein Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität.  

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