Libanon

Libanesische Regierung wird noch am Montag Rücktritt verkünden

Nach der verheerenden Explosion im Hafen von Beirut und massiver Gewalt bei Protesten gegen die politischen Elite war die libanesische Regierung massiv unter Druck geraten.

Der libanesische Ministerpräsident Hassan Diab wird nach Angaben eines Ministers noch am Montag den Rücktritt der Regierung verkünden. Der Beschluss zum Rücktritt sei auf einer Kabinettssitzung gefallen, sagte der Minister, der anonym bleiben wollte, der Nachrichtenagentur AFP.

Nach der verheerenden Explosion im Hafen von Beirut und massiver Gewalt bei Protesten gegen die politischen Elite war die libanesische Regierung massiv unter Druck geraten. Mit Justizministerin Marie-Claude Nadschm und Finanzminister Ghasi Wasni erklärten am Montag zwei weitere Mitglieder des Kabinetts von Regierungschef Hassan Diab ihren Rücktritt, wie regierungsnahe Kreise berichteten. Diab wollte seinen Ministern am Montag eine vorgezogenen Neuwahl vorschlagen, um die Lage zu beruhigen und einen Weg aus der schweren Krise zu bahnen. Zuvor hatten am Sonntag bereits Informationsministerin Manal Abdel Samad und Umweltminister Damianos Kattar ihre Ämter aufgegeben.

Viele Libanesen machen die Regierung für die verheerenden Explosion am vergangenen Dienstag mit mindestens 160 Toten und mehr als 6000 Verletzten verantwortlich. Sie soll durch große Mengen der hochexplosiven Chemikalie Ammoniumnitrat ausgelöst worden sein, die dort über Jahre ohne Sicherheitsvorkehrungen lagerten. Die Ermittlungen zur genauen Ursache der Katastrophe laufen jedoch noch.

Justizministerin Nadschm war bei einem Besuch am Ort der Katastrophe von aufgebrachten Menschen beschimpft und mit Wasser bespritzt worden, wie auf einem Video in den sozialen Medien zu sehen war. Ihr Vorgesetzter Diab hatte erst im Januar nach einer monatelangen Hängepartie das Amt des Regierungschef in dem Land am Mittelmeer übernommen. Seine Regierung wird unter anderem von der Iran-treuen Hisbollah unterstützt, die im Libanon extrem mächtig ist. Der Iran warnte ausländische Staaten vor einer Einmischung. Es gebe Anzeichen für Provokationen seitens ausländischer Staaten und Gruppen, die ihre eigenen illegitimen politischen Ziele im Libanon verfolgten, sagte Außenamtssprecher Abbas Mussaw. „Das ist inakzeptabel.“

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sagte im Deutschlandfunk, Deutschland und Europa seien bereit zu helfen. „Wir werden aber auch sagen, dass wir der Auffassung sind, dass dieses Land reformiert werden muss, dass die Korruption beendet werden muss und dass alle weiteren Mittel, die es gibt, etwa aus Europa, sicherlich auch daran geknüpft werden.“ (FR/afp/dpa)

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