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Nach den US-Midterms: „Einige sind Trump-müde“

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Von: Fabian Scheuermann

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Trump-Kandidat Vance siegt in Ohio nicht überdeutlich.
Trump-Kandidat Vance siegt in Ohio nicht überdeutlich. © dpa

Politologe Johannes Thimm über die Stimmung in den USA nach den Zwischenwahlen.

Herr Thimm, die „rote Welle“, die viele bei den Zwischenwahlen befürchtet haben, ist ausgeblieben: Die Republikaner haben wohl nur mäßig hinzugewonnen. Hat das auch damit zu tun, dass von Trump unterstützte Kandidat:innen gar nicht mal so gut abgeschnitten haben?

Schon vor der Wahl war es meine Einschätzung, dass andere, weniger extreme Kandidatinnen und Kandidaten die Chancen der Republikaner auf weitere Sitze im Senat und im Repräsentantenhaus noch erhöht hätten. Mitch McConnell, der Anführer der Republikaner im Senat, hatte sich ja schon nach den Vorwahlen im Sommer über die Qualität der republikanischen Kandidaten beschwert. Gleichzeitig ist es so, dass es sehr viele Sitze gibt, deren Besetzung im Prinzip schon vor der Wahl feststand (unter anderem wegen des Zuschnitts der Wahlkreise, d. Red.). Und da werden viele Trump-Loyalisten ins Repräsentantenhaus einziehen und teils auch in den Senat. Spannend und vielleicht auch wahlentscheidend wird nun sein, ob sich der von Trump unterstützte Senatskandidat Herschel Walker in Georgia durchsetzen kann. Walker war nach objektiven Kriterien eigentlich denkbar ungeeignet für eine Kandidatur, er ist mit Trumps Unterstützung trotzdem Kandidat geworden und liefert sich nun ein knappes Rennen mit dem demokratischen Kandidaten. Oder J.D. Vance in Ohio: Auch er wurde von Trump unterstützt und hat die Senatswahl in Ohio klar gewonnen. Man kann also nicht sagen, dass Kandidaten, die Trump unterstützt hat, gar keinen Erfolg hatten – nur wären eben andere vielleicht noch erfolgreicher gewesen.

Mein Gefühl ist auch, dass sich die Stimmung in der republikanischen Partei gerade in die Richtung dreht, dass sie doch eher genug haben von Trump.

Johannes Thimm

In Ohio hat Vances demokratischer Konkurrent Tim Ryan bessere Ergebnisse erzielt, als vor zwei Jahren Joe Biden.

Genau das ist es, was ich meine, wen ich sage, dass die von Donald Trump unterstützten Kandidatinnen und Kandidaten teils hinter den Erwartungen zurückgeblieben sind. Ohio ist inzwischen ja kein Swing-State mehr, sondern ein Staat, wo solide republikanisch gewählt wird. Insofern hat Vance dort im Prinzip regelkonform performt und mehr nicht. Das hängt aber auch mit seinem Gegenkandidaten zusammen – Ryan war ein relativ starker demokratischer Kandidat, der es wohl besser als einige andere Demokraten im Wahlkampf geschafft hat, die weiße Arbeiterschicht anzusprechen, die in Ohio ausschlaggebend ist.

Midterms in den USA: Was die Wahlergebnisse der Zwischenwahl zu bedeuten haben

Trumps möglicher Hauptrivale in der eigenen Partei, Ron DeSantis, hat bei der Gouverneurswahl in Florida derweil ein sehr gutes Ergebnis eingefahren.

DeSantis geht gestärkt aus den Wahlen hervor. Und mein Gefühl ist auch, dass sich die Stimmung in der republikanischen Partei gerade in die Richtung dreht, dass sie doch eher genug haben von Trump. Nicht von seinem Stil und seinen Positionen – Trumpismus wird bleiben, siehe DeSantis. Und an der Hardcore-Basis der Republikaner hat Trump immer noch viele loyale Unterstützerinnen und Unterstützer. Aber die Wechselwähler sind etwas müde von ihm und die intelligenten Funktionäre bei den Republikanern wissen, dass Trump ihnen eher schadet – und sie sind wahrscheinlich nicht besonders scharf darauf, ihn 2024 als Präsidentschaftskandidaten zu haben. Auch wenn das laut zu diesem Zeitpunkt noch niemand sagen wird.

Johannes Thimm (Stiftung Wissenschaft und Politik).
Johannes Thimm. © Stiftung Wissenschaft und Politik

DeSantis hat sogar rund um Miami massig Stimmen gewonnen, wo sonst mehrheitlich demokratisch gewählt wird. Sind die Latino-Wähler:innen bei dieser Wahl nun noch weitere in Richtung Republikaner gerückt? Das dürfte für die Demokraten bei der kommenden Präsidentschaftswahl ja zum Problem werden.

Um das zu beurteilen, ist es noch zu früh. Wichtig ist, dass man erkennt, dass die Latinos kein einheitlicher Block sind, sondern dass diese Gruppe sehr stark von Bundesstaat zu Bundesstaat variiert. In Florida zum Beispiel sind ja vor allem die Latinos kubanischer Abstammung sehr einflussreich und die waren schon immer sehr konservativ – weil linke Politik, also auch progressive Politik, mit Sozialismus verbinden und somit mit den autoritären Machthabern in ihren Heimatstaaten. Was wir auf jeden Fall sagen können, ist, dass Latinos bei Wahlen keine Unterstützergruppe mehr sind, die die Demokraten für selbstverständlich nehmen können.

US-Midterms: Bringen die Wahlen neue Mehrheiten für die Republikaner in den USA?

Welchen Handlungsspielraum gewinnen die Republikaner, wenn sie Mehrheiten im Repräsentantenhaus und vielleicht sogar im Senat erringen?

Man braucht in den USA für Gesetzesvorhaben die Zustimmung von beiden Kammern, das heißt in dem Moment, wo auch nur das Repräsentantenhaus an die Republikaner geht, wird es für Joe Biden sehr schwer, noch größere Gesetzesvorhaben durchzukriegen. Dann gehen nur noch Gesetzesvorhaben durch, die ein Stückweit überparteiliche Zustimmung haben. Diese zu bekommen ist zwar nicht ausgeschlossen, es gab in der vergangenen Legislaturperiode auch zwei große Gesetze – darunter das Infrastrukturpaket –, die überparteiliche Mehrheiten hatten, aber es ist die große Ausnahme. So oder so werden wir wahrscheinlich mit legislativem Stillstand rechnen müssen. Also dass Biden einfach nichts Großes mehr auf dem Gesetzeswege durchkriegt. Er kann dann als Präsident aber immer noch über Dekrete und über Regulierungen manches bewirken und auch in der Außenpolitik kann er weiterhin vieles bewirken. Aber grundsätzlich wird es schwieriger für ihn.

Der Senat muss ja zum Beispiel Nominierungen für bestimmte Ämter bestätigen.

Ja, das gilt zum Beispiel für die Ämter in Bundesgerichten bis hin zum Obersten Gerichtshof. Und dass das wichtig ist, wer dort sitzt, haben wir ja im Sommer gesehen beim Abtreibungsurteil. Aber auch andere Regierungsämter, etwa Ministerposten oder die Leitungen von Umwelt- oder Finanzaufsichtsbehörden, das sind alles Posten wo der Senat zustimmen muss. Und dann haben die Republikaner ja bereits angekündigt, im Falle des Wahlsiegs alle möglichen Untersuchungen gegen die Biden-Administration einzuleiten, etwa wegen der vielen Grenzübertritte. Im Kongress hängt ja alles von den Mehrheitsverhältnissen ab. Die Mehrheit stellt die Ausschussvorsitzenden, stellt die Mehrheitsführung, die die Agenda kontrolliert …

Zur Person

Johannes Thimm, 45, ist stellv. Leiter des Forschungsgruppe Amerika der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Wahlen in den USA: Welche Rolle spielte das Recht auf Abtreibung bei den Midterms?

Bei einigen Abstimmungen haben die Wähler:innen am Dienstag für ein offenes Abtreibungsrecht in ihren Bundesstaaten gestimmt. Hat das Thema die Wahl entscheidend beeinflusst?

Zum jetzigen Zeitpunkt ist es noch etwas spekulativ, etwas zur Rolle dieses Themas zu sagen. Grundsätzlich ist es beim Thema Abtreibung besonders entscheidend, wer in den Bundesstaaten ins Gouverneursamt gewählt wurde. In Michigan, wo das Landesparlament in den vergangenen Jahren von den Republikanern kontrolliert wurde, ist zum Beispiel mit Gretchen Whitmer eine demokratische Gouverneurin wiedergewählt worden. Das bedeutet, dass sie mit ihrem Veto dort Gesetzesänderungen verhindern kann. Das gilt in allen Bereichen und das gilt auch im Abtreibungsbereich. In einem Staat wie Michigan haben die Wählerinnen und Wähler also sozusagen verhindert, dass die Republikaner das Abtreibungsrecht dort verschärfen können.

Apropos Gouverneur:innen. Die sind ja auch wichtig, was die Durchführung von Wahlen angeht…      

Genau, mit Blick auf die nächste Präsidentschaftswahl im Jahr 2024 ist es auch wichtig, wer die Wahlen in den einzelnen Staaten zertifiziert. Und schaut man sich die besonders umkämpften Staaten an, sind die bisherigen Nachrichten durchaus positiv für die US-amerikanische Demokratie. Ich habe eben schon Michigan und Wisconsin erwähnt, in Pennsylvania hat ebenfalls der demokratische Kandidat gewonnen und in Georgia hat zwar der Republikaner Brian Kemp gewonnen, aber das ist ein Republikaner, der bei der Wahl 2020 standhaft geblieben ist und Trumps Manipulationsversuchen nicht nachgegeben hat. Besonders spannend in dieser Hinsicht ist noch das Ergebnis in Arizona, wo die republikanische Kandidatin für das Gouverneursamt eine dezidierte Wahlleugnerin ist. Es stellt sich die Frage: Gewinnt dort jemand, bei dem man sich 2024 darauf verlassen kann, dass die Wahlen ordnungsgemäß durchgeführt werden oder gewinnt jemand, bei dem man darüber Zweifel haben muss. (Interview: Fabian Scheuermann)

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