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Grüne gehen auf Distanz

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Von: Markus Decker

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Die „Letzte Generation“ setzte ihre Blockaden am Freitag in Berlin fort und verbreitete Fotos von der Aktion. letzte generation
Die „Letzte Generation“ setzte ihre Blockaden am Freitag in Berlin fort und verbreitete Fotos von der Aktion. © Letzte Generation

Nach dem Unfall mit einem Todesopfer gibt es eine Debatte über die Klima-Blockade der „Letzten Generation“.

Nach dem Tod einer von einem Betonmischer überrollten Radfahrerin in Berlin hat sich die Diskussion über die Folgen von Klima-Blockaden und die Kritik daran verschärft. Die Gruppe „Letzte Generation“ beklagte am Freitag Hetze der Medien gegen sie (siehe Artikel oben). Die Bundesregierung dagegen ermahnte Aktivist:innen, sich an die Gesetze zu halten. Das Engagement beim Klimaschutz müsse „uns gesellschaftlich einen“ und dürfe „nicht außerhalb des Rahmens unserer Gesetze“ geschehen, sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner.

Laut „Süddeutscher Zeitung“ hat die behandelnde Notärztin angegeben, dass die Klima-Blockade die Versorgung des Unfallopfers nicht behindert habe.

Das sagt die Protestgruppe

Nach dem Unfall während der Blockade in Berlin hatte die Gruppe „Letzte Generation“ am Montag zunächst eingeräumt, es sei nicht auszuschließen, „dass die Verspätung des Rüstwagens auf einen durch uns verursachten Stau zurückzuführen ist“. Sprecherin Carla Hinrichs betonte aber: „Bei all unseren Protestaktionen ist das oberste Gebot, die Sicherheit aller teilnehmenden Menschen zu gewährleisten. Das gilt selbstverständlich auch für alle Verkehrsteilnehmer:innen.“

In einem „Aktionskonsens“ listet die Gruppe auf ihrer Internetseite Richtlinien auf, an die sich die Aktivist:innen halten sollen. Unter Punkt 4 heißt es: „Wir lassen Rettungswagen durch. Wir achten darauf, dass wir immer eine Rettungsgasse bilden können (wichtig, wenn sich Menschen festkleben).“

Nach dem Tod der Radfahrerin kritisierte die „Letzte Generation“ am Freitag, dass Medien den Unfall der Frau instrumentalisierten, um die Protestgruppe zu diskreditieren. „Eine Welle der Vorwürfe, Unwahrheiten und Hetze“ breche über die Gruppe herein, sagte Sprecherin Carla Hinrichs.

Hinrichs stellte am Freitag klar: „Der Unfall fand mehrere Kilometer von jedem unserer Aktionsorte statt. Auf der A100 befanden wir uns auf einer Schilderbrücke. Die Polizei regelte den Verkehr darunter selbstständig und reduzierte ihn auf eine Fahrspur. Wir hatten die Polizei vor Betreten der Schilderbrücke informiert und um eine Umleitung von Einsatzfahrzeugen und das komplette Sperren der A100 für den Autoverkehr gebeten. Wir haben in all unseren Protesten immer eine Rettungsgasse.“ coe

Die Radfahrerin war am Donnerstagabend im Krankenhaus gestorben. Ein Spezialfahrzeug der Feuerwehr stand wegen der Straßenblockade der Klimaaktivist:innen im Stau und kam verspätet zum Unglücksort. Laut „Süddeutscher Zeitung“ hatte die Notärztin aber bereits entschieden, dass Spezialfahrzeug nicht einzusetzen. Dies gehe aus einem internen Vermerk der Feuerwehr hervor. Demnach habe die Ärztin, die durch den Stau nicht behindert wurde, zwar kurz erwogen, den Betonmischer anheben zu lassen. Das „hätte aber wohl länger gedauert wie auch die medizinische Situation verschlechtert“, zitierte die Zeitung aus dem Vermerk. Die Ärztin habe entschieden, dass der LKW sich mit eigener Motorkraft bewegen und das Opfer so befreien solle.

Sowohl die Grünen als auch die Fridays for Future-Aktivistin Luisa Neubauer distanzierten sich am Freitag von den Protestaktionen. Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte: „Wenn Protestaktionen dazu führen, dass die Sicherheit oder das Leben von Menschen gefährdet werden, ist das schlichtweg nicht akzeptabel. Protest, in dessen Folge nur über die Protestform, nicht aber über die Sache geredet wird, dient dieser Sache nicht.“ Neubauer sagte im ZDF, ziviler Ungehorsam stehe und falle mit dem Wort zivil. „Menschen sollten dabei nicht gefährdet werden.“

Die Klimademonstrant:innen setzten am Freitag in Berlin ihre Straßenblockaden fort. Zehn Menschen hätten sich an den Aktionen beteiligt, sieben seien am Asphalt festgeklebt gewesen, teilte die Polizei mit.

In München nahm die Polizei drei Aktivist:innen  nach der Blockade eines Verkehrsknotenpunkts  für 30 Tage in Gewahrsam. Da sie nach der Blockade am Donnerstag weitere Aktionen angekündigt hätten, habe ein Amtsrichter den Gewahrsam genehmigt, teilte die Polizei mit. Nach dem bayerischen Polizeigesetz können auf diese Weise   erhebliche Ordnungswidrigkeiten verhindert werden. (mit afp/dpa)

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