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Israel

Nach dem Patt ist vor dem Pessach

  • Inge Günther
    VonInge Günther
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In der Festwoche beginnen in Israel die Sondierungsgespräche für die nächste Regierungsbildung - doch schon droht eine Neuwahl

Auch nach der Auszählung aller Stimmen haben die vierten israelischen Neuwahlen innerhalb von zwei Jahren keinen klaren Sieger ergeben. Weder der rechts-religiöse Block unter Premier Benjamin Netanjahu, alias „Bibi“, noch das heterogene Gegenlager, gruppiert um Jair Lapid, Chef der liberalen Zukunftspartei „Jesch Atid“, kommen auf geradem Weg zu einer Koalitionsmehrheit von 61 der 120 Knesset-Sitze.

Auf beiden Seiten mache sich „eine gewisse Panik“ breit, hieß es am Freitag in einem Kommentar der Zeitung „Jedioth Achronoth“. Viele Israelis rechnen bereits damit, dass in sechs Monaten ein fünfter Wahlgang anstehen wird. Netanjahus rechtskonservativer „Likud“ verfügt auch mit seinen Verbündeten, den Ultraorthodoxen sowie den Rechtsextremisten des „Religiösen Zionismus“, nur über 52 Mandate im Parlament. Selbst mit dem Plus der sieben Sitze von „Yamina“ (Rechtsrum) fehlen Netanjahu zwei Stimmen zur Regierungsbildung.

Doch es ist keinesfalls ausgemacht, ob Naftali Bennett, Zugpferd der siedlerfreundlichen „Yamina“, ins Netanjahu-Lager schwenkt. Politisch steht es ihm näher als die Anti-Bibi-Allianz aus sieben Fraktionen von links bis rechts, die es zusammen auf 57 Abgeordnete bringen. Sein Ziel, Netanjahu abzulösen, kann Bennett aber nur mit ihnen erreichen. Viel, wenn nicht alles, hängt also davon ab, für welche Seite er sich entscheidet. Und schließlich ist da noch Mansour Abbas, Chef der islamischen Splitterpartei „Ra’am“, die mit vier Mandaten in die Knesset einzieht. Auch sie könnte als Mehrheitsbeschafferin den Ausschlag geben. Nach dieser komplizierten Arithmetik ist Netanjahus einzige Chance, entweder Überläuferinnen und Überläufer an sich zu ziehen oder sich mit Tolerierung von Mansour Abbas zum Regierungschef wiederwählen lassen. Die Erfolgsaussichten sind in beiden Fällen bescheiden.

Likud sucht Überläuferin

Netanjahus ultrarechte Partner sind strikt gegen eine Regierungskoalition, die von arabischen Stimmen abhängig ist. Eine solche Option gilt in Israel als Tabubruch, wird indes von engen Netanjahu-Vertrauten erwogen. Der Verweis darauf könnte Jair Lapid wiederum eine Kooperation mit dem arabischen Bündnis der Gemeinsamen Liste erleichtern. Im Block für einen Machtwechsel ist auch nicht erkennbar, wer sich von „Bibis“ Leuten abwerben ließe. Die hätten ihr seit der Wahlnacht „Berge versprochen“, bekannte Jifat Schascha-Biton von der Likud-Abspaltung „Neue Hoffnung“, falls sie die Seiten wechsele. „Aber das wird nicht passieren.“

In der nun beginnenden Pessachwoche wird jedenfalls zunächst sondiert. Danach muss jede Fraktion Staatspräsident Reuven Rivlin vorschlagen, wer mit der Regierungsbildung beauftragt werden soll. Der eigentliche Machtkampf dürfte in der Knesset stattfinden, wo das Anti-Bibi-Lager ein Gesetz durchzubringen hofft, das einen wegen Korruption Angeklagten wie Netanjahu von dieser Aufgabe ausschließen würde.

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