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Nach dem Holocaust-Eklat von Abbas wird die Luft zwischen Israel und Deutschland dicker

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Von: Maria Sterkl

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Ob der Kanzler (4. v. r.) direkt nach der Pressekonferenz mit Abbas (3. v. r.) schon mit Protest rechnete?
Ob der Kanzler (4. v. r.) direkt nach der Pressekonferenz mit Abbas (3. v. r.) schon mit Protest rechnete? © AFP

Der Holocaust-Eklat von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas belastet die deutsch-israelischen Beziehungen, die ohnehin angespannt sind.

Auf Staatsbesuchen betonen die Regierungsverantwortlichen Deutschlands und Israels stets die „warmen und freundschaftlichen“ Beziehungen, die man im Laufe der Jahre trotz aller historischen Lasten aufgebaut habe. In diesen Tagen wird deutlich, wie wenig es braucht, um das zarte Band zwischen Berlin und Jerusalem zu überdehnen. „Wir sind sehr, sehr irritiert über das Verhalten der Deutschen“, sagt ein Beamter des israelischen Außenministeriums im Hintergrund. Aktueller Anlass ist die Affäre Abbas. Oder eher: die Causa Scholz.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte nach seinem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz in der gemeinsamen Pressekonferenz mit einer offenen Verharmlosung des Holocaust Entsetzen ausgelöst. Er behauptete, die Israelis hätten „50 Massaker, 50 Holocausts“ am palästinensischen Volk begangen. Scholz sagte nichts dazu, sein Sprecher Steffen Hebestreit erklärte die Pressekonferenz für beendet.

Dass Scholz den Palästinenserpräsidenten nicht sofort zurechtwies, sei eine „totale Fehleinschätzung“ des Ernsts der Lage gewesen, meint ein Diplomat in Israel. Dass Scholz im Nachgang seine Empörung ausdrückte, ändere daran nichts. Auch die Reaktion des deutschen Botschafters in Tel Aviv, Steffen Seibert, kam demnach „too little, too late“, sie sei dürftig und zu spät gewesen.

Holocaust-Eklat von Abbas in Berlin: Scholz telefoniert mit Lapid

Gut möglich, dass man Abbas’ Fehltritt in Jerusalem nicht dermaßen sensibel aufgenommen hätte, wäre die Stimmung nicht ohnedies angespannt. Seit Wochen entzweit der 50. Jahrestag des Attentats bei den Münchner Olympischen Spielen die Geister. Am 5. September 1972 waren palästinensische Terroristen ins Olympiaviertel eingedrungen, hatten elf Athleten des israelischen Nationalteams als Geiseln genommen. Israel hatte Deutschland Hilfe durch den Auslandsgeheimdienst Mossad angeboten, dies wurde laut israelischer Darstellung jedoch weitgehend verweigert. Alle elf Geiseln und ein deutscher Polizist kamen ums Leben. Anlässlich des Jahrestages wurden die Angehörigen der Opfer nach München eingeladen, Deutschland will sie finanziell entschädigen. Doch die Höhe der Summe sei ein Hohn, sagt eine der Angehörigen. Die Hinterbliebenen wollen die Gedenkfeier boykottieren, sie forderten Israels Bundespräsident Jitzchak Herzog auf, ihr ebenfalls fernzubleiben.

In den vergangenen Wochen gab es mehrere Telefonate Herzogs mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, bisher ohne Annäherung. Steinmeier wird demnächst in Jerusalem erwartet, um mit Herzog, aber auch den Opferfamilien zu sprechen. In dem Treffen mit seinem Amtskollegen wird wohl auch die Causa Abbas eine Rolle spielen.

In einem Telefonat mit Israels Premierminister Jair Lapid am Donnerstag betonte Scholz erneut, dass er Abbas’ Aussage für „unerträglich“ halte. Die Erinnerung an die Schoah wachzuhalten, sei eine immerwährende Verantwortung jeder deutschen Bundesregierung. Lapid stellte einen Berlin-Besuch im September in Aussicht.

Holocaust-Eklat von Abbas in Berlin zieht auch in Israels Innenpolitik Kreise

Die Abbas-Affäre zog indes auch in Israels Innenpolitik Kreise. Abbas sei kein Partner, man habe das schon immer gewusst, höhnen Abgeordnete rechter Parteien in Richtung Verteidigungsminister Benny Gantz, dessen Vertreter:innen sich mit dem Polizeiapparat der Palästinenserbehörde regelmäßig austauschen, um Sicherheitsfragen zu koordinieren. Israel steckt in einem hitzigen Parlamentswahlkampf.

Es mag ein Zufall sein, dass der ins Eck gedrängte Verteidigungsminister Gantz ausgerechnet jetzt zu einem höchst umstrittenen Schlag ausholte: In den Morgenstunden des Donnerstags rückten israelische Soldat:innen in den Büroräumen von sechs palästinensischen zivilgesellschaftlichen Vereinen in Ramallah ein, beschlagnahmten Computer und Unterlagen und versiegelten die Türen. Im Vorjahr hatte Gantz die Vereine zu „Terrororganisationen“ erklären lassen, ohne konkrete Beweise vorzulegen. Der Minister wird dafür auch von Deutschland, das einige der Vereine finanziell fördert, heftig kritisiert. Mehrere der NGOs sind damit beschäftigt, Rechtsverstöße der israelischen Armee zu dokumentieren – jener Armee, deren Oberbefehlshaber Gantz ist. Wenn Lapid im September nach Berlin reist, dürfte auch dieser Streitpunkt zur Sprache kommen.

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