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Und jetzt? Memorial ist nur noch ein Logo auf Schutzmasken (Szene in Moskau).
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Und jetzt? Memorial ist nur noch ein Logo auf Schutzmasken (Szene in Moskau).

Memorial-Verbot in Russland

„Nach Ansicht des Kremls ein Verbrechen“: Memorial aufgelöst

  • Stefan Scholl
    VonStefan Scholl
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Das Oberste russische Gericht erklärt die Menschenrechtsorganisation Memorial für aufgelöst – beim Prozess rückt deren Arbeit zur Sowjetgeschichte in den Fokus.

Moskau - Richterin Alla Nasarowa urteilte kurz und trocken: „Der Klage der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation wird entsprochen.“ Am Dienstag hat das Oberste Gericht in Russland die Internationale Geschichts- und Menschenrechtsorganisation Memorial und ihre regionalen Abteilungen liquidiert. Die Gründe für ihre Entscheidung gab die Richterin nicht bekannt.

Die Staatsanwaltschaft hatte die Auflösungsklage angestrengt, weil Memorial International es in den vergangenen Jahren wiederholt versäumt haben soll, sich in Veröffentlichungen als „ausländischer Agent“ zu markieren. Russlands älteste Bürgerinitiative war 2016 ins Register der „ausländischen Agenten“ geraten.

Verbot von Memorial in Russland: Anwält:innen beklagen Behördenchaos

Jurist:innen der Ende der 1980er Jahre gegründeten Geschichts- und Bildungsgesellschaft klagten vor Gericht über die ständig neuen Verordnungen der Justiz- und Zensurbehörden zu den Markierungen. „Erst stellte sich heraus, dass wir das Portal markieren sollten“, erklärte die Menschenrechtsanwältin Tatjana Gluschkowa in ihrem Post. „Dann hieß es plötzlich, wir müssten all unsere sozialen Netze markieren. Jetzt wird uns gesagt, wir hätten jeden Post zu markieren.“

Vor Gericht wurden außer der mangelhaften Selbstbrandmarkung Memorials noch andere Argumente laut. Staatsanwalt Alexei Schafjarow erklärte gestern, Memorial schaffe ein historisches Lügenbild der UdSSR als Terrorstaat. „Warum sind wir, die Nachfahren der Sieger, gezwungen zuzusehen, wie versucht wird, Vaterlandsverräter und Nazihandlanger zu rehabilitieren“, zitiert ihn die Nachrichtenagentur Interfax. Memorial habe sich darauf spezialisiert, die historische Vergangenheit zu entstellen.

Wegen Ungenauigkeiten: Memorial-Verbot in Russland macht Unterstützer fassungslos

Zuvor hatten die kremlnahen „Veteranen Russlands“ die Ermittlungsorgane aufgerufen, Memorial zur Rechenschaft zu ziehen, weil es in seiner Datenbank der Opfer von Stalin-Repressionen 19 Nazihelfer aufliste. Staatsanwalt Schafjarow erwähnte am Diensag elf namentlich.

Nikita Petrow, Historiker bei Memorial International und Experte für die Geschichte der Stalin’schen Sicherheitsorgane, hält diese Argumente für unwissenschaftlich. „Es geht um einige wenige Fälle, unsere Opferlisten enthalten 3,5 Millionen Menschen, Ungenauigkeiten sind nicht zu vermeiden.“ Und zuerst hätten die staatlichen Behörden die Masse davon rehabilitiert.

Argumente juristisch nicht relevant: Darum soll Memorial in Russland verboten werden

Offenbar seien darunter ebenso als Nazischergen Verurteilte wie frühere Beamte des Innenministeriums der UdSSR, die selbst Unschuldige erschossen hätten. „Aber unsere Anfragen, uns Zugang zu den Archiven und Ermittlungsunterlagen zu gewähren, an denen sich das überprüfen lässt, werden immer wieder abgelehnt.“ Verteidiger Michail Birjukow kommentierte gestern die Worte des Staatsanwalts zur Sowjetgeschichte, die Anklage haben endlich offengelegt, warum sie Memorial liquidieren wolle, aber diese Argumente seien juristisch nicht relevant.

„Natürlich ärgert Memorial den Staat. Weil die Gesellschaft sich vor allem mit den Verbrechen des Sowjetregimes beschäftigt“, sagt Petrow. „Aber wenn wir lediglich die Repressionen unter Stalin kommentierten, würden die Behörden uns vielleicht nur schief ansehen.“ Memorial aber bringe die heutigen Folgen des Sowjetsystems zur Sprache: „Die Hauptkrankheit ist nicht kuriert worden, Menschenrechte werden weiter verletzt.“ Memorial International äußere sich auch zu aktuellen Ereignissen, zu Gesetzesnovellen, die der Verfassung widersprechen, oder zur Aggression Russlands gegen die Ukraine. „Eben das ist nach Ansicht des Kremls ein Verbrechen.“

Memorial-Verbot in Russland: Organisation steuert Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an

Erst am Montag hatte ein Gericht in Petrosawodsk Juri Dmitrijew, den Leiter der Gesellschaft Memorial in der Republik Karelien, als mutmaßlichen Pornoproduzenten und Kinderschänder zu 15 Jahren Haft verurteilt. Und vor dem Moskauer Stadtgericht läuft ein weiteres Verfahren gegen das Menschenrechtszentrum der Memorial-Gruppe, auch ihm droht die Liquidation.

Die Verteidigung will in Berufung gehen. Wenn nötig, sagte Memorial-Direktor Jan Ratschinski am Dienstag, werde man das Urteil vor dem Verfassungsgericht und auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anfechten. „Das Verfahren vor dem Obersten Gericht zeigt, dass der Kreml für Memorial keinen Platz in Russland sieht“, sagt Historiker Petrow. „Aber das bedeutet keineswegs, dass wir diesen Platz nicht behalten oder wieder finden werden.“ (Stefan Scholl)

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