Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Asien

Nach Militärputsch: Myanmar wieder im Gleichschritt – Staaten stellen Forderungen

  • vonFelix Lill
    schließen

In Myanmar scheinen die Jahre der eingeschränkten Demokratie vorbei. Das Militär – bis 2011 50 Jahre an der Macht – putscht sich zurück an die Staatsspitze.

  • In Myanmar wurde die Regierungschefin bei einem Militärputsch abgesetzt.
  • Doch schon zuvor hatten es Verfechter der eingeschränkte Demokratie schwer im Land.
  • Regierungen aus aller Welt stellen ganz unterschiedliche Forderungen zum Konflikt.

Myanmar - Min Aung Hlaing hält seine stramm gestreckte rechte Hand an die Stirn, zieht eine ernste Miene, richtet den Blick in die Ferne. So hat man den Oberbefehlshaber der Streitkräfte von Myanmar immer wieder gesehen, seit er diesen Posten vor zehn Jahren übernahm. Bisher hat er gern mit der Pose seinen Einfluss demonstriert. In der Nacht zu Montag aber lässt er aber Taten statt Bilder für sich sprechen: Seine Soldaten setzen Regierungschefin Aung San Suu Kyi und weitere Politiker ihrer Partei NDL (Nationale Liga für Demokratie) fest.

Kurz darauf wird über das Staatsfernsehen klargestellt, dass der 64-jährige Min Aung Hlaing, der seinen Aufstieg in den Streitkräften des südostasiatischen Landes jahrzehntelang vorantrieb, jetzt im auch ganzen Staat das Sagen hat. Weil, so sein Argument, die Parlamentswahl, die Aun San Suu Kyi im November gewann, irregulär gewesen sei. Millionen von Stimmzettelduplikaten seien in Umlauf gewesen. Und deshalb also übernimmt jetzt das Militär. „Der Ausnahmezustand gilt landesweit und für ein Jahr“, verkündet ein Nachrichtensprecher des staatlich kontrollierten Senders MRTV am Montag. Man wolle Ordnung herstellen.

Militärputsch in Myanmar: Aung San Suu Kyi schwieg immer wieder beim Thema Militärgewalt

Die Rhetorik kennen die Älteren im Land noch gut. Über ein halbes Jahrhundert regierte das Militär, bis 2011. Nach wiederholten Forderungen zur Demokratisierung und schmerzenden internationalen Sanktionen wurde 2008 eine neue Verfassung erlassen, die demokratische Wahlen zuließ, zu denen auch die jahrelang unter Hausarrest oder in Gefangenschaft lebende Aung San Suu Kyi antreten durfte. 2015 gewann sie, die 1991 für ihren Protest den Friedensnobelpreis gewonnen hatte, erstmals die Wahl.

Soldaten setzen Regierungschefin Aung San Suu Kyi und weitere Politiker ihrer Partei NDL (Nationale Liga für Demokratie) fest.

Allerdings ist ihre Macht seit dem ersten Tag stark eingeschränkt: Erstens sichert die Verfassung von 2008 dem Militär 25 Prozent der Sitze im Parlament zu, so dass ohne dessen Zustimmung keine Verfassungsänderung möglich ist. Und dann kontrolliert das Militär auch die Ministerien für Verteidigung, Grenzangelegenheiten und Inneres. Also hören alle Beamten, Polizisten und Soldaten nicht etwa auf Anweisungen einer demokratisch gewählten Regierungschefin, sondern auf das Kommando aus dem Armeehauptquartier. Wohl auch deshalb hat die im überwiegend buddhistischen Land populäre Politikerin immer wieder geschwiegen, wenn es um die langjährige Gewalt des Militärs gegen die muslimische Minderheit der Rohingya ging.

Myanmar: Führungsaustausch im Land hatte sich bereits angekündigt

Dass zu Anfang dieser Woche dennoch die Führung ausgetauscht wurde, hatte sich bereits angekündigt. An diesem Montag sollte das neugewählte Parlament zu seiner ersten Sitzung zusammenkommen. Doch die Mehrheiten darin gefielen den Militärs nicht: Mit 83 Prozent der Stimmen errang Aung San Suu Kyis Partei NLD einen Erdrutschsieg, während die von den Streitkräften unterstützte USDP (Union für Solidarität und Entwicklung) nur 33 der 476 Sitze gewann. Nach dem Putsch fordert nun die NLD das Land mit den Worten ihrer Anführerin zu Protesten auf: „Die Maßnahmen des Militärs sind Maßnahmen, um das Land zurück in die Diktatur zu führen.“

Unterdrückung mit allen Mitteln:

Myanmar ist der Name, den die Militärdiktatur, die das Land zwischen Indien, China, Bangladesch und Thailand von 1962 bis 2011 regierte, 1989 anstatt Burma einführte. In Deutschland hieß Burma früher Birma, weil man die englische Aussprache des „u“ in Burma missverstand. Hauptstadt ist Naypyidaw (Burmesisch für „Königssitz“), eine 2002 komplett künstlich geplante und 2005 in Betrieb genommene Stadt. Die vormalige Hauptstadt Rangun bleibt mit mehr als fünf Millionen Menschen die bevölkerungsreichste Kommune von Myanmar, das fast doppelt so groß wie Deutschland ist und knapp 54 Millionen Menschen zählt.

Burma bezieht sich wahrscheinlich auf den Namen der größten Volksgruppe Bama. „Myanma“ ist nur die gehobene Schriftversion dessen, weshalb die Umbenennung auch teils als ein weiterer Schritt zur Allmacht des Militärs angesehen wird. Denn es gibt mehr als 130 Ethnien in Myanmar, und die wenigsten leben gut mit der Übermacht der Bama-Eliten in Militär, Politik und Verwaltung. Auch Regierungschefin Aung San Suu Kyi ist eine Bama.

Seit der Unabhängigkeit von Großbritannien 1948 kämpfen deshalb viele Ethnien um ihre Unabhängigkeit – oder ums Überleben. Bekanntester Fall sind die muslimischen Rohingya im Rakhine-Bundesstaat, wo die UN einen wahren Genozid anprangern und Militär und Milizen dafür verantwortlich machen. Im Norden des Landes kämpfen Karen, die Kachin und die Chin um zumindest ihre Selbstständigkeit, die ihnen von jeher versagt geblieben ist. Nur unter britischer Herrschaft gab es so etwas wie einen Waffenstillstand. (rut/dpa)

Militärputsch: Für Machtübernahme fehlt den Streitkräften eigentlich die Rechtsgrundlage

Dabei begann die politische Krise schon Dienstag vor einer Woche, als ein Militär-Sprecher einen Putsch in Myanmar nicht mehr ausschloss. Am nächsten Tag erregte dann eine Äußerung des Oberbefehlshabers noch mehr Aufsehen: Die Verfassung möge gleich abgeschafft werden, wenn sie nicht respektiert werde. Am Samstag wurde das dann relativiert, man möge es bitte nicht missinterpretieren, das Militär werde die Verfassung schützen. Am selben Tag kam es in der ehemaligen Hauptstadt Rangun jedoch zu Protesten, bei denen die Teilnehmenden einen Umsturz durch das Militär forderten.

Dabei gibt es hier einen Widerspruch. Für die Machtübernahme fehlt den angeblich verfassungstreuen Streitkräften die Rechtsgrundlage. „Es ist ziemlich klar, dass im Falle eines Verfassungsnotstands die Macht überwiegend beim Präsidentenamt liegt und nicht beim Oberbefehlshaber“, sagt Melissa Crouch, Rechtsprofessorin und Expertin für Südostasien an der University of South Wales, am Montag gegenüber internationalen Medien.

Putschisten auf Patrouille in der Hauptstadt Naypyidaw.

Myanmar: Dutzende Regierungen stellen Forderungen zum Konflikt

MRTV stellt die Sache am selben Tag anders dar. Dort verweist der Nachrichtensprecher auf Artikel 418 der Verfassung: „Um die Wahllisten zu prüfen und Maßnahmen einzuleiten, wird die Macht der nationalen Gesetzgebung, Regierung und Rechtsprechung auf den Obersten Befehlshaber übertragen.“ Die Gewaltenteilung, die die Justiz von der Regierung unabhängig machen soll, ist damit auch gleich abgeschafft – offiziell, um eine demokratische Verfassung zu schützen.

Mehr als ein Dutzend Regierungen anderer Staaten haben sich in der Zwischenzeit mit Forderungen zum Konflikt geäußert. Auf der einen Seite stehen liberale Demokratien wie die USA, Großbritannien, Japan und die EU, die in der Sache Aung San Suu Kyis und ihre Partei unterstützen und die Freilassung der NLD-Spitze wollen. Auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat die Festnahme der Präsidentin „scharf verurteilt“. Wenig Kritik ist dagegen aus Peking zu hören. „Die chinesische Regierung ist nicht geneigt, die Demokratie zu unterstützen“, befindet Damien Kingsbury vom Australia Myanmar Institute in Melbourne lapidar. China gehöre vielmehr zu den Unterstützern des Umsturzes.

N-Generalsekretär Antonio Guterres hat die Festnahme der Präsidentin „scharf verurteilt“.

Das lange international isolierte Myanmar ist keineswegs ein unwichtiger Staat in der Region. Über die Nordostgrenze zur Volkrepublik laufen jeweils ein Drittel seiner Im- und Exporte. Zu den wenigen anderen Ländern, die vor der vermeintlichen Demokratisierung 2008 regulären Handel mit Myanmar betrieben, gehört Japan. Aber seit rund zehn Jahren wird auch aus westlichen Staaten vermehrt in Myanmar investiert, nicht zuletzt weil dort die Lohnkosten noch vergleichsweise niedrig liegen. Auch um diese Produktionsstätten macht sich die Region nun Sorgen. (Felix Lill)

Rubriklistenbild: © THET AUNG / afp

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare